Am 21. August 2009 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mehrere Musterklagen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens abgewiesen. Insbesondere wurden einzelne Nachtflugregelungen bemängelt.
In vorangegangenen Anträgen forderten SPD und Grüne bereits eine Rückkehr zum Mediationsergebnis vom 31. Mai 2007. Dieses Mediationsergebnis umfasste die Komponenten:
Optimierung des vorhandenen Bahnensystems,
Kapazitätserweiterung durch Ausbau,
Nachtflugverbot von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr
Anti-Lärm-Pakt
Einführung eines regionalen Dialogforums
Vor diesem Hintergrund forderten die Antragsteller die Landesregierung auf, keine Revision gegen das Urteil einzulegen und das Nachtflugverbot durchzusetzen.
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Weiterführende Links:
Antrag im Wortlaut (pdf)
Antrag der Grünen vom 08.12.2009 (pdf)
Antrag der SPD vom 25.08.2009 (pdf)