In dem Antrag der Grünen wird die Landesregierung dazu aufgefordert, über eine Bundesratsinitiative die Sozialgesetze SGB II und XII ändern zu lassen.
Konkret sollen die Gesetze eine regelmäßige Anpassung der Regelsätze an den Preisindex für die Lebenshaltungskosten ausgewählter Waren und Leistungen der privaten Haushalte vorsehen.
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Weiterführender Link:
Antrag: Anpassung der Regelsätze jetzt! (Drs. 14/4856)