Zweieinhalb Jahre haben wir dafür gekämpft – am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden: Das Finanzministerium muss uns die sogenannten “Porschegate-SMS” zwischen dem früheren Minister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume herausgeben!
Christian Lindner ist als Minister inzwischen Geschichte, aber das Urteil ist ein Meilenstein in Sachen Transparenz: Erstmals wird die Öffentlichkeit jetzt aus erster Hand erfahren, wie ein Minister mit einem Lobbyisten kommuniziert.
Am Donnerstag im Gerichtssaal versuchten Vertreter:innen des Finanzministeriums vehement, die Herausgabe der SMS zu verhindern. Sie behaupteten, Lindner habe sich über sein Ministerhandy mit dem Porsche-Lobbyisten nicht als Bundesminister ausgetauscht, sondern als FDP-Chef. Und als Parteichef sei er nicht verpflichtet, die SMS offenzulegen.
Das war natürlich alles andere als glaubwürdig und überzeugte auch die Richter:innen nicht. Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, was sich Lindner als Minister und der Porsche-Chef zum Thema E-Fuels geschrieben haben, so das Gericht. Es handele sich um Umweltinformationen, die nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) herausgegeben werden müssten.
Worum geht es in den Porschegate-SMS?
Bei den SMS geht es um die Nähe zwischen Minister:innen und Lobbyist:innen. Lindner und Blume tauschten sich u.a. kurz vor einer Abstimmung im EU-Ministerrat im Juni 2022 über ein Verbot von Verbrennungsmotoren aus. Die Bundesregierung stimmte schließlich so ab, wie es sich Lindner gewünscht hatte: Statt eines kompletten Verbots von Verbrennungsmotoren ab 2035, wie es die grüne Umweltministerin Steffi Lemke forderte, bleiben Verbrennungsmotoren weiterhin erlaubt, wenn sie mit synthetisch hergestellten E-Fuels betrieben werden. Das ist ganz im Sinne von Porsche: Der Konzern ist selbst an einem E-Fuel-Unternehmen beteiligt.
Darauf hatte Porsche offenbar gezielt hingearbeitet. Wie das ZDF-Satiremagazin “Die Anstalt” enthüllte, hatte sich Porsche-Chef Blume intern damit gebrüstet, das Unternehmen habe einen "sehr großen Anteil" daran, dass die weitere Nutzung von E-Fuels im Koalitionsvertrag der Ampel verankert wurde. FDP-Chef Lindner habe ihn "fast stündlich auf dem Laufenden gehalten".
Was genau haben sich Lindner und der Porsche-Chef geschrieben? Und in welchem Ton? In der Verhandlung am Donnerstag haben wir argumentiert, dass es für die Öffentlichkeit nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form ankommt. Wie vertraut kommunizierten Minister Lindner und der Autolobbyist? Duzen sie sich? Schicken sie sich Emojis? Auch das ist wichtig für die Meinungsbildung von uns Bürger:innen.
Das werden wir (und Sie!) bald erfahren. Das Finanzministerium kann aber noch Berufung gegen das Urteil beantragen.
Mit Ihrer Hilfe können wir weitermachen
Dieses wichtige Urteil kommt zu einer Zeit, in der Politiker:innen die Auskunftspflicht der Regierung abschaffen wollen. Genau das hat die CDU/CSU vor, wie diese Woche enthüllt wurde: Die Union will in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz abgeschafft wird. Ein Haupttreiber ist offenbar der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor. Amthor war vor einigen Jahren selbst in einen Lobbyskandal verwickelt. Damals hatten wir dank des Informationsfreiheitsgesetzes eine Mail enthüllt, mit der er einem Unternehmen Zugang zur Bundesregierung verschaffen wollte.
Auskunftsklagen wie die zu den Porschegate-SMS sind nur möglich, weil Menschen wie Sie uns mit einer abgeordnetenwatch.de-Förderung unterstützen. Vielen Dank, dass Sie an unserer Seite stehen! Heute können Sie uns außerdem unterstützen, indem Sie:
Diese E-Mail in Ihrem Umfeld weiterleiten und unseren Recherche-Newsletter empfehlen
Zukünftige Recherchen und Transparenzklagen mit einer zusätzlichen Einmalspende unterstützen
Unsere Petitionen für Transparenz und Lobbyregulierung unterzeichnen und verbreiten
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Helfen Sie uns weiterzumachen
Dieses wichtige Urteil kommt zu einer Zeit, in der Politiker:innen die Auskunftspflicht der Regierung abschaffen wollen. Genau das hat die CDU/CSU vor, wie diese Woche enthüllt wurde: Die Union will in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abgeschafft wird. Ein Haupttreiber ist offenbar der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor. Amthor war vor einigen Jahren selbst in einen Lobbyskandal verwickelt. Damals hatten wir dank des Informationsfreiheitsgesetzes eine Mail enthüllt, mit der er einem Unternehmen Zugang zur Bundesregierung verschaffen wollte.
Auskunftsklagen wie die zu den Porschegate-SMS sind nur möglich, wenn wir Unterstützung aus der Bevölkerung haben! Um gegen geheimen Lobbyismus und für das Informationsrecht aller Bürger:innen zu kämpfen, scheuen wir Auseinandersetzungen vor Gericht nicht – selbst wenn die Gegenseite unbegrenzt Steuergeld einsetzen kann, um jahrelange Rechtsstreitigkeiten durchzustehen.
P.S.: Höhe und Dauer Ihrer Spende bestimmen Sie selbst – Ihre Beiträge an abgeordnetenwatch.de sind steuerlich absetzbar.