Exklusiv: Diese Abgeordnete haben Ärger mit der Justiz

Welche Abgeordnete (und Bundestagskandidaten) gerade Probleme mit der Justiz haben – und welche beiden Parteien sich über neue Millionen-Spenden freuen: Das sind zwei der Themen in diesem Newsletter.

Inhalt:

RECHERCHEN

• Gegen diese Abgeordneten (und Bundestagskandidaten) laufen Verfahren
• Staatsanwaltschaft kann seit Monaten nicht gegen AfD-Politiker Bystron ermitteln
• Wie Olaf Scholz die Forderungen der Wirtschaft nach Brüssel trug

PARTEISPENDEN

• Großspenden-Ticker: Millionen-Unterstützung für AfD und SPD
• Geld von Vermögenden und Konzernen: Das sind die Top 5-Großspender in diesem Wahlkampf

WAHLEN

• Wahlhilfen: Unser Angebot zur Bundestags- und Hamburg-Wahl
• Fragen und Antworten des Monats

IN EIGENER SACHE

• TV-Tipps, Veranstaltungshinweis
• abgeordnetenwatch.de in den Medien

Am häufigsten aufgerufener Artikel im letzten Newsletter: CDU-Großspende monatelang nicht gemeldet

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Gegen sechs Abgeordnete des Bundestags sind nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de Verfahren anhängig. Die Vorwürfe lauten u.a. Bestechlichkeit, Beleidigung und Urheberrechtsverletzung. Andere Abgeordnete mussten bereits Geldbußen, Ordnungsgelder und Auflagen zahlen, einer erhielt eine Freiheitsstrafe.

Gegen diese Abgeordnete laufen Verfahren

Lesen Sie außerdem zu diesem Thema:

Staatsanwaltschaft kann seit Monaten nicht gegen AfD-Politiker Bystron ermitteln

Bei zwei Treffen mit Top-Manager:innen sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der deutschen Industrie Unterstützung zu. Unterlagen zeigen, dass ihre Forderungen wenig später in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen landeten.

Wie Olaf Scholz die Forderungen der Wirtschaft nach Brüssel trug

Kurz vor der Bundestagswahl haben AfD und SPD jeweils ein millionenschweres Wahlkampfgeschenk bekommen.

AfD: Ein Mann aus Österreich hat der Partei eine Anzeigenkampagne im Wert von 2,3 Millionen Euro gespendet.

• Geldgeber ist der ehemalige FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler.
• Hinter dem AfD-Großspender steht nach eigener Aussage ein "Club der Freunde und Förderer von Frieden und Sicherheit", den er mit (namentlich nicht bekannten) Freund:innen aus Wirtschaft und Politik gegründet hat.

SPD: Die Partei profitiert von einer Social Media-Kampagne im Wert von 1,5 Millionen Euro.

• Finanziert wird sie von der Agentur Media Force aus Mönchengladbach. Diese will Wähler:innen bis zur Wahl mit Kurzvideos überzeugen, statt extremer Parteien die SPD zu wählen.
• Hinter Media Force stehen die Sozialunternehmer Kai Viehof, der viel Geld aus dem Verkauf des Unternehmens Allkauf geerbt hat, und Maximilian Oehl, Mitgründer der Initiative Brand New Bundestag.

Hohe Parteispenden führen zu ungleichen Voraussetzungen im politischen Wettbewerb und sind undemokratisch. Unterzeichnen und teilen Sie jetzt unsere Petition "Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden begrenzen!" Mehr als 70.000 Menschen haben schon mitgemacht. 

Wissen Sie schon, wen Sie bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag (23. Februar) wählen wollen? Falls nicht, möchten wir Ihnen diese Wahlhilfen empfehlen:  

• kandidierendencheck: Anhand von 18 Thesen finden Sie heraus, welche Direktkandidierende mit Ihnen bei wichtigen Themen übereinstimmen. Zum kandidierendencheck
   
• Wahlportal: Sie haben ein Anliegen oder wollen etwas über politische Positionen der Kandidierenden erfahren? Dann stellen Sie Ihnen Ihre Fragen.  Zum Wahlportal

Auch in Hamburg wird demnächst gewählt. Zur Bürgerschaftswahl am 2. März bieten wir ebenfalls einen kandidierendencheck und ein Wahlportal an.

• Alkoholwirtschaft | "Wie hoch waren die Zuwendungen und Spenden an die CSU aus dem Bereich der Alkohol- und Bierwirtschaft?" fragt ein Bürger den CSU-Landesgruppenchef und Bundestagskandidaten Alexander Dobrindt. "Ich möchte gerne von Ihnen wissen ob Sie den Jugendschutz in Bezug zum Alkoholkonsum für ausreichend halten." Eine Antwort von Dobrindt liegt noch nicht vor. Hier können Sie sich per Mail bei Eintreffen benachrichtigen lassen (auf "Folgen" klicken und Mailadresse eingeben).
• Linke/BSW | "Sehr geehrter Herr Pellmann, beabsichtigen Sie nach Wiederwahl im Wahlkreis 152 - Leipzig II in der Fraktion Die Linke zu verbleiben oder besteht die Gefahr, dass sie zur BSW abwandern?" lautet die Frage eines Bürgers an Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag und Kandidat bei der anstehenden Wahl. Pellmann antwortet: "Das kommt für mich nicht in Frage." Das BSW verstehe sich "nicht als eine linke Partei, was man auch an ihrer 'Programmatik' in Bezug auf den Umgang mit den Schwächsten der Gesellschaft feststellen kann".
• Abstimmungen zur Migrationspolitik | "Sie haben bei der Abstimmung zu Beschränkungen für Migranten anders gestimmt als viele FDP-Kollegen", schreibt eine Bürgerin an den FDP-Abgeordneten und Bundestagskandidat Ulrich Lechte. "Was waren Ihre Beweggründe?" Lechte war einer von zwei FDP-Abgeordneten, die anders als ihre Fraktionskolleg:innen nicht mit Union und AfD für zwei Anträge zur Migrationspolitik gestimmt haben. Seine Antwort liegt noch nicht vor. Hier können Sie sich per Mail bei Eintreffen benachrichtigen lassen (auf "Folgen" klicken und Mailadresse eingeben).

ARD-Magazin Panorama zu Frauenanteil im nächsten Bundestag: Der ohnehin niedrige Frauenanteil im Bundestag von 35,7 Prozent könnte nach der Wahl weiter zurückgehen. Zu diesem Schluss kommt das ARD-Politmagazin Panorama, das sich auf Berechnungen von abgeordnetenwatch.de beruft. Panorama-Beitrag in der ARD-Mediathek

ARD-Tatort zu Lobbyismus: Gestern Abend lief in der ARD ein ungewöhnlicher Tatort, der sich mit dem Thema Lobbyismus beschäftigt. Im Mittelpunkt steht ein Ex-Politiker, der als Lobbyist tätig ist. Zur Recherche holte sich das Filmteam Unterstützung von abgeordnetenwatch.de: Wir erklärten dem Drehbuchautor, wie Lobbyakteure hinter den Kulissen agieren. Tatort-Folge in der ARD-Mediathek

Diskussionsveranstaltung zur Wahlberichterstattung: Wurde im Wahlkampf ausreichend über Themen gesprochen, die für die Menschen relevant sind? Über diese und andere Fragen diskutieren am kommenden Donnerstag (20. Februar) unsere Geschäftsführerin Léa Briand und Jonathan Sachse, Leiter von CORRECTIV.Lokal. Moderiert wird die Veranstaltung in Berlin von der Journalistin Boussa Thiam  (Deutschlandfunk Kultur, ARD-Cosmo). Tickets gibt es hier.

"Die Transparenzplattform abgeordnetenwatch.de fordert, Unternehmensspenden an Parteien ganz zu verbieten und Privatspenden zu deckeln", schreibt die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel über die zunehmende Zahl an Großspenden im laufen Wahlkampf.

"Misstrauen wegen Parteispenden: Zwei Drittel sehen Großspenden als politischen Einflussfaktor", berichtet n-tv unter Berufung auf eine von abgeordnetenwatch.de in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage.

"Die Plattform Abgeordnetenwatch, die Fragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Abgeordneten sammelt, hat die Spenden im vergangenen Dezember als 'Gefahr für die Demokratie' bezeichnet", schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ).

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