Mehr als 11.200 Euro erhalten die Bundestagsabgeordneten monatlich an Diäten. Für viele ist das aber nicht das einzige Einkommen: Sie sitzen in Aufsichtsräten, kassieren Vortragshonorare oder haben einen Zweitjob. Wir zeigen Ihnen, wie viel Ihre Abgeordneten nebenbei verdienen.
Die Themen in diesem Newsletter:
- Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten
- Wie Unternehmen sich Zugang zur Politik erkaufen
- +++ Großspenden-Ticker: 1,2 Mio. Euro für das BSW +++
- Sicherheitspaket, Krankenkassenreform, Bundeswehreinsatz: So haben die Abgeordneten abgestimmt
- Brandenburg: Stellen Sie jetzt Ihre Fragen an die neu gewählten Abgeordneten
- Neue Co-Geschäftsführerin bei abgeordnetenwatch.de
- Fragen und Antworten des Monats
Am häufigsten aufgerufener Artikel im letzten Newsletter: Die unerlaubte Parteiwerbung mit Steuergeld
Mehr als 165.000 Menschen erhalten diesen Newsletter. Wenn er auch Ihnen gefällt, empfehlen Sie ihn bitte weiter: Schicken Sie den Newsletter doch per E-Mail an Ihren Freundes- und Bekanntenkreis oder verbreiten Sie ihn über diesen Link bei Whatsapp, Signal oder in Sozialen Netzwerken. (Falls Sie den Newsletter selbst weitergeleitet bekommen haben: Hier können Sie sich in den kostenlosen Verteiler eintragen).
Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten
| © | picture alliance / Flashpic | Jens Krick |
10.000 Euro als Aufsichtsrat, Hunderttausende Euro aus einer Firmenbeteiligung: Zahlreiche Abgeordnete haben nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL zum Teil erhebliche Nebeneinkünfte. Einige Politiker:innen üben mehrere Geschäftsführerposten aus oder halten Dutzende Vorträge gegen Bezahlung. Mehr:
Diese Nebeneinkünfte haben die Abgeordneten im Bundestag
Interaktiven Wahlkreiskarte: Damit finden Sie heraus, wie viel Ihre Abgeordneten nebenbei verdienen
Wie Unternehmen sich Zugang zur Politik erkaufen
Seit einigen Jahren hat der CDU-Abgeordnete und ehemalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe einen einträglichen Nebenverdienst. Der Versicherungsmakler Ecclesia zahlt ihm 25.000 Euro für einen Posten im Aufsichtsrat – jährlich.
So wie Ecclesia machen es auch viele andere Unternehmen. Sie zahlen Geld an Volksvertreter:innen.
- Armin Laschet (CDU) erhielt allein in diesem Jahr 60.000 Euro von der RAG-Stiftung, die Mehrheitseigentümerin des Chemiekonzerns Evonik ist und der 40 Prozent am Immobilienkonzern Vivawest gehört. Laschet leitet das Kuratorium der Stiftung.
- Die Lobbyagentur Kekst-CNC überwies dem früheren CSU-Minister Peter Ramsauer in dieser Legislaturperiode bereits 27.000 Euro für einen Posten im “Expertenrat”.
- Die Hüttenwerke Krupp Mannesmann zahlten Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) seit Beginn der Legislaturperiode mehr als 23.000 Euro als Mitglied im Aufsichtsrat.
Für die Unternehmen sind es meist überschaubare Beträge, die sich lohnen: Durch die Vergabe von Posten erhalten sie Zugang zu wichtigen Entscheidungsträger:innen.
Abgeordnete, die Geld von Konzernen kassieren, sind nicht unbefangen. Weil wir finanzielle Verflechtungen zwischen Abgeordneten und der Wirtschaft für falsch halten, decken wir sie auf. Wir sind überzeugt: Es braucht öffentlichen Druck auf die Politik, damit Volksvertreter:innen nicht länger Geld von Konzernen bekommen.
Schon mit 5 Euro im Monat ermöglichen Sie weitere Recherchen und öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen Lobbyismus im Hinterzimmer.
Ihre Förderung können Sie übrigens steuerlich absetzen.
+++ Großspenden-Ticker: 1,2 Mio. Euro für das BSW +++
Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat dem Bundestag eine Spende in Höhe von 1.200.000 Euro gemeldet. Das Geld stammt vom Verein "BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.", aus dem die Partei hervorgegangen ist.
Auch die CSU profitierte von einer Großspende. Der Software-Unternehmer Georg Nemetschek ließ der Partei 50.000 Euro zukommen.
Petition "Konzernspenden verbieten, Privatspenden begrenzen" – hier unterschreiben!
Sicherheitspaket, Krankenkassenreform, Bundeswehreinsatz: So haben die Abgeordneten abgestimmt
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche wichtige Entscheidungen getroffen. Worum es ging und wie die 733 Abgeordneten abgestimmt haben, erfahren Sie hier:
- Sicherheitspaket (Antrag angenommen)
- Krankenkassenreform (Antrag angenommen)
- Bundeswehreinsatz im Irak (Antrag angenommen)
- Aufhebung des Lieferkettengesetzes (Antrag abgelehnt)
Brandenburg: Stellen Sie jetzt Ihre Fragen an die neu gewählten Abgeordneten
Wofür wollen sich die Abgeordneten im Brandenburger Landtag in den kommenden Jahren einsetzen? Was denken sie über die laufende Regierungsbildung? Diese und andere Fragen können Sie jetzt auf abgeordnetenwatch.de an die neu gewählten Abgeordneten stellen.
Brandenburg: Ihre Fragen an die neuen Landtagsabgeordneten
Auf abgeordnetenwatch.de sind die Abgeordneten in allen 16 Landesparlamenten befragbar, unter anderem in Sachsen und in Thüringen, wo kürzlich ein neuer Landtag gewählt wurde.
Neue Co-Geschäftsführerin bei abgeordnetenwatch.de
Seit September verstärkt Annika Heintz-Saad unser Team als Co-Geschäftsführerin. Zuvor leitete sie den Kampagnenbereich bei der Petitionsplattform innn.it. Gemeinsam mit Léa Briand, die seit 2018 bei abgeordnetenwatch.de ist, bildet sie nun die Geschäftsleitung.
Unser Jahres- und Wirkungsbericht ist da
Wie setzt abgeordnetenwatch.de Ihre Spenden ein? Welche Wirkung hat unsere Arbeit und was tragen wir zum Gemeinwohl bei? In unserem Jahres- und Wirkungsbericht 2023 finden Sie Antworten auf diese und andere Fragen.
Fragen und Antworten des Monats
- Dobrindt (CSU) / Linkspartei: "Stehen Sie weiterhin zu Ihrer Forderung aus dem Jahr 2011, die Linkspartei verbieten zu wollen?", will ein Fragesteller vom CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Dobrindt wissen. Dobrindt antwortet: "2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, 'neuen Wegen zum Kommunismus' zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament."
- Marxen (AfD) / Gedenkveranstaltung: Ein Bürger fragt den hessischen AfD-Landtagsabgeordneten Johannes Marxen: "Halten Sie es weiterhin für eine witzige oder angemessene Aktion, sich weiße Farbe ins Gesicht zu schmieren, um bei einer Gedenkveranstaltung zum Todestag von Oskar Schindler im hessischen Parlament am 09. Oktober 2024 darauf hinzuweisen, dass der eingeladene Redner Michel Friedman vor mittlerweile über 20 Jahren Kokain konsumiert hat, wofür er rechtlich belangt wurde und seine Strafe längst abgegolten hat." Eine Antwort von Marxen liegt noch nicht vor. Lassen Sie sich per Mail benachrichtigen, wenn sie eintrifft: Hier auf "Folgen" klicken und Ihre Mailadresse eingeben.
- De Masi (BSW) / Russland: "Unterstützen Sie als 'Realo' die Putin- und kremlnahen Positionen Ihrer Parteichefin Sahra Wagenknecht?" fragt ein Bürger den Europaabgeordneten Fabio De Masi (BSW). In seiner Antwort schreibt der Politiker: "Frau Wagenknecht vertritt keine Kreml-Positionen, sondern Positionen wie sie selbst in Teilen des Sicherheits-Establishments der USA vertreten werden. Es geht darum die Ursachen des Ukraine-Krieges zu erfassen und diesen so schnell wie möglich zu beenden."
Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:
Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen
Fanden Sie diesen Newsletter interessant? Dann leiten Sie ihn per Mail an Freunde und Bekannte weiter. Oder teilen Sie ihn über diesen Link zum Beispiel bei Whatsapp oder in den Sozialen Netzwerken. (Haben Sie diesen Newsletter weitergeleitet bekommen? Dann können Sie ihn hier kostenlos abonnieren).
Wenn Sie unsere Arbeit für Transparenz und gegen geheimen Lobbyismus unterstützen möchten, finden Sie hier unsere Spendenseite.
Mehr abgeordnetenwatch.de: Recherchen | Kampagnen & Petitionen | Fragen an Abgeordnete stellen | Abstimmungsergebnisse im Bundestag | Spenden