Klimaplan Brandenburg in ein Landesklimaschutzgesetz überführen

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung in ihrem eingebrachten Antrag dazu auf, gleichzeitig mit dem Klimaplan einen Gesetzentwurf für das Brandenburgische Klimaschutzgesetz vorzulegen. So sollen die im Klimaplan entwickelten Ziele und Maßnahmen gesetzlich festgeschrieben werden. Die Erarbeitung eines Klimaplans war laut Antrag Ende Juni 2021 vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz angekündigt worden und soll dazu dienen, die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 sowie die Klimaschutzziele der EU und des Bundes auf Landesebene umzusetzen.

Der Antrag wurde mit 14 Jastimmen zu 60 Neinstimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.