Sozial-, Wohlfahrt- und Kulturland Brandenburg stärken

Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, welcher sich auf einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 bezieht, sieht den Erhalt und die Stärkung der sozialen Infrastruktur in Brandenburg vor. Dazu solle die Landesregierung unter anderem finanzielle Soforthilfe und Unterstützung leisten, beispielsweise durch die Üernahme von Betriebs- und Mietkosten oder Ausfallentschädigungen für abgesagte Veranstaltungen für Sozial- und Kultureinrichtungen, Vereine und Akteur:innen aus dem Bereich Soziokultur, Popularmusik und Festivals. 

Der Entschließungsantrag wurde mit 44 Neinstimmen abgelehnt. 15 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab 17 Enthaltungen.