Gegen eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Baden-Württemberg
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, gegen eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Baden-Württemberg vorzugehen und den Höchstbetrag auf 30,70 Euro jährlich zu deckeln. So soll es laut Fraktion auch Menschen mit geringerem Einkommen möglich sein, langfristig ein Auto zu halten.
Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 118 Neinstimmen abgelehnt. 14 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab keine Enthaltungen.
Dafür gestimmt
14
Dagegen gestimmt
118
Enthalten
0
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
