Positivliste für Lang-LKW
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, die Aufnahme weiterer Strecken in die Positivliste der für sogenannte Lang-LKW freigegebenen Strecken zu prüfen und ggf. zu veranlassen. Bisher dürfen diese nur auf einzelnen ausgewählten Abschnitten verkehren. Die Landesregierung solle zudem perspektivisch sämtliche Strecken Baden-Württembergs mit überregionaler Bedeutung auf die Eignung für Lang-LKW überprüfen.
Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 118 Gegenstimmen abgelehnt. 13 Abgeordete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Dafür gestimmt
13
Dagegen gestimmt
118
Enthalten
0
Nicht beteiligt
23
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.