Thüringer Landesaufnahmeprogramme stoppen
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Alternativantrag auf, alle freiwilligen Landesaufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen zu beenden und auch keine weiteren Anträge entgegenzunehmen, um eine Überbelastung der Kommunen zu verhindern. Außerdem sollen die Landesaufnahmeprogramme für syrische und afghanische Staatsangehörige nicht verlängert und die Kommunen finanziell bei der Aufnahme von Schutzsuchenden unterstützt werden.
Der Alternativantrag der Fraktion der CDU wurde mit 34 Gegenstimmen abgelehnt. 31 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Dafür gestimmt
31
Dagegen gestimmt
34
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
