Die Porsche-Mails, die das Verkehrsministerium geheim halten wollte
Worum ging es in E-Mails zu einem geplanten Gespräch zwischen Verkehrsminister Volker Wissing und Porsche-Chef Oliver Blume? Mehr als ein Jahr versuchte das Ministerium, die Herausgabe der Unterlagen zu verhindern – weil sie besonders schutzwürdig seien. Jetzt stellt sich raus: Das stimmte nicht.
Im Mai 2022 hat Porsche-Chef Oliver Blume ein Problem. In Brüssel gibt es Pläne für ein Verbot von Verbrennermotoren. Für Blume sind das schlechte Nachrichten. Er will mit dem Bundesverkehrsminister persönlich reden.
Im Ministerium lässt der Konzernchef nach einem Termin mit Volker Wissing (FDP) fragen. Wann und auf welchem Weg der Autobauer den Gesprächswunsch vorträgt, ist unbekannt. Worüber Blume mit dem Minister sprechen will, dagegen nicht. Es steht in Unterlagen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV).
Das BMDV hat ein großes Geheimnis um diese Dokumente gemacht. Mehr als ein Jahr wollte das Ministerium verhindern, abgeordnetenwatch.de Einsicht in die Korrespondenz mit Porsche zu gewähren. Sogar mehreren Aufforderungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, den abgeordnetenwatch.de zwischenzeitlich eingeschaltet hatte, kam Wissings Ministerium nicht nach.
Aus den Unterlagen ergibt sich, was Porsche mit Wissing bereden wollte
Doch dann, Anfang Dezember 2023, die überraschende Wende: “Ihrem Antrag [wird] stattgegeben”, teilte das BMDV in einem Schreiben an abgeordnetenwatch.de mit. 16 Monate nach unserem Antrag schickte das Ministerium den Schriftwechsel mit Porsche.
Aus den Unterlagen ergibt sich, was Blume mit Wissing bereden wollte. “Das Unternehmen hat folgende Gesprächsthemen angemeldet”, heißt es in einer ministeriumsinternen Mail aus dem August 2022: “Synthetische Kraftstoffe/E-Fuels, ‘Fit for 55’, Vorstellung von Porsches Investorenstrategie im Bereich alternativer Kraftstoffe durch Dr. Blume.” Mit “Fit for 55” war der EU-Klimaschutzplan zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen gemeint.
In Chile betreibt der Konzern eine E-Fuels-Fabrik
Der Einsatz von E-Fuels ist zum Zeitpunkt der Gesprächsanfrage von Porsche ein großes Streitthema. Es geht um die Frage, ob Fahrzeuge über das Jahr 2035 hinaus mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden dürfen oder nicht. Das EU-Parlament, aber auch die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke, sind dagegen, was de facto ein Verbot von Verbrennermotoren bedeuten würde. Die beiden FDP-Minister Christian Lindner und Volker Wissing sprechen sich öffentlich für den Einsatz von CO2-freien E-Fuels über den Stichtag hinaus aus. Das liegt auch im Interesse von Porsche: Der Autobauer will bei Sportwagen nicht vollständig auf den Verbrennermotor verzichten. Außerdem ist das Unternehmen an einer E-Fuels-Fabrik in Chile beteiligt.
Screenshot abgeordnetenwatch.de
In CC an McKinsey: Porsches Pressechef sendet am 9. Juni 2022 "vielen lieben Dank und ganz viele Grüße" an das Bundesverkehrsministerium – für das er selbst jahrelang arbeitete.
Die groteske Begründung des Ministeriums
Inhaltlich sind die Mails, die Porsche und Wissings Leute zwischen Mai und August 2022 austauschen, von nicht allzu großer Brisanz. Zwar belegt der Schriftwechsel hier und da eine Vertrautheit zwischen den Beteiligten (“vielen lieben Dank und ganz viele Grüße aus Stuttgart”). Doch der freundschaftliche Umgang zwischen Autolobby und Ministerium ist genauso bekannt wie der Umstand, dass Porsches Kommunikationschef jahrelang die Presseabteilung im Verkehrsministerium leitete.
Warum wollte das Ministerium dann verhindern, dass die eher belanglosen Unterlagen an die Öffentlichkeit gelangen – zumal zu einem Gespräch, das wegen Terminschwierigkeiten am Ende gar nicht stattfand?
Bemerkenswert ist, wie Wissings Ministerium die Blockade gegenüber abgeordnetenwatch.de begründete: Der Schriftwechsel zwischen Porsche und BMDV sowie alle weiteren Dokumente unterlägen angeblich dem “Schutzbereich des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung”, deswegen seien sie “einem Informationszugang entzogen”.
Dass harmlose Terminabsprachen besonders schutzwürdig sind, ist derart grotesk, dass das Vorgehen des Verkehrsministeriums etwas anderes vermuten lässt.
Fast wäre die Transparenzblockade vor Gericht gelandet
Im Juni 2022 war durch die ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" bekannt geworden, dass sich Porsche-Chef Blume und Finanzminister Lindner mehrmals zum Thema “E-Fuels” ausgetauscht hatten ("Porschegate"). Der FDP-Politiker geriet unter Erklärungsdruck.
In Wissings Ministerium musste man damit rechnen, dass Medien nun auch Verbindungen von Blume zum Bundesverkehrsminister nachspüren und die Herausgabe von Unterlagen beantragen würden. Dem schob das BMDV einen Riegel vor, indem es den harmlosen Mailwechsel mit Porsche als besonders schützenswert deklarierte. Mit derselben Begründung konnte man nun auch andere, womöglich relevantere Unterlagen blockieren.
Es fehlte nicht viel, und die Transparenzblockade des BMDV wäre vor Gericht gelandet. Am 4. Dezember 2023 beauftragte abgeordnetenwatch.de eine Anwältin damit, beim Berliner Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage gegen das Verkehrsministerium einzureichen. Damit wollten wir das BMDV dazu zwingen, unseren Antrag endlich weiter zu bearbeiten.
Wissings Ministerium kam einer Rüge gerade noch zuvor
Doch zu einer Klage kam es nicht. Im letzten Moment gab das Verkehrsministerium den Schriftwechsel mit Porsche an uns heraus. Im schönster Bürokratensprache schrieb das BMDV: “Der Ablehnungsgrund ‘Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung’ im Ablehnungsbescheid war hier nicht einschlägig, da Angestellte der Porsche AG nicht der Exekutive angehören und dementsprechend auch keine Korrespondenz bzgl. des Arrangements eines Termins zum allgemeinen Austausch.” Mit anderen Worten: Das Ministerium hatte zuvor falsches behauptet, als es uns die Terminabsprachen als besonders schutzwürdig verkaufen wollte.
Gut möglich, dass das Einknicken des BMDV mit einer Drohung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu tun hatte. Dieser hatte – verärgert wegen der monatelangen Untätigkeit – dem Verkehrsministerium mit einer „Beanstandung” gedroht.
Eine “Beanstandung” ist ein rein symbolischer Akt ohne ernsthafte Konsequenzen. Doch für das Verkehrsministerium wäre eine solche Rüge eine Blamage gewesen.
