Merz | Rüstungslobby | Parteifreundin

In den vergangenen Monaten haben wir tausende Zeilen gefüllt mit kleinen und großen Missständen. Doch es waren Nebenschauplätze in einer Welt mit Krieg und Leid, mit Armut und Unrecht. Es waren Nebenschauplätze, die trotzdem nicht aus dem Blick geraten sollen. Deswegen haben wir unsere Scheinwerfer auf sie gerichtet. 

In dieser Newsletter-Ausgabe haben wir einige dieser Recherchen aus dem vergangenen Jahr zusammengetragen. Es geht um eine ominöse Spendenübergabe an den CDU-Chef, einen SPD-Abgeordneten, der einen Rüstungskonzern in den Bundestag schleuste, und um eine Klage von abgeordnetenwatch.de gegen das Kanzleramt. Teil II unseres Jahresrückblicks erscheint in den kommenden Tagen. 

Die Themen in der Übersicht:

• 100.000 Euro per Scheck: Ominöse Spendenübergabe an CDU-Chef Merz 
• Kommt ein Lobbyist in die CDU-Parteizentrale...
• Wir verklagen das Bundeskanzleramt
• Abgeordneter schleuste Rüstungskonzern in den Bundestag
• Kanzleramt und Finanzministerium schwächten Klimaschutz in Gesetz ab
• Dr. Oetker, Henkel und Co.: Die Lobbymacht der "Familienunternehmer"
• Wie ein FDP-Politiker eine Parteifreundin im Finanzministerium um einen Gefallen bat

Im vergangenen März empfing CDU-Chef Friedrich Merz den Cheflobbyisten der Deutschen Vermögensberatung AG in der Berliner Parteizentrale. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL zeigen, dass der Lobbyist bei dem Treffen eine Spende in Höhe von 100.000 Euro in Form eines Schecks an Merz übergab. Dies ist ungewöhnlich, denn hohe Parteispenden erfolgen in aller Regel per Überweisung auf ein Bankkonto.

• Recherche, Teil I:100.000 Euro von der DVAG: Ominöse Spendenübergabe an CDU-Chef Merz
• Recherche, Teil II: DVAG verteilte Hunderttausende Euro an Parteien – per Scheck

Es geht um Sigmar Gabriel, Olaf Scholz (SPD) und ein rätselhaftes Lobbytreffen der beiden. Weil sich das Bundeskanzleramt weigert, Unterlagen zu dem Termin herauszugeben, haben wir Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Der frühere Vizekanzler Gabriel ist inzwischen u.a. für den Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel tätig.

Wir verklagen das Bundeskanzleramt

Unter fragwürdigen Umständen konnte der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin bei einem 4-Gänge-Menü im Abgeordnetenrestaurant des Bundestags für seine Anliegen werben. Eingefädelt hatte die Lobbyveranstaltung ein Abgeordneter der SPD. Dokumente zeigen: Ausgerechnet der Waffenbauer gab der Bundestagsverwaltung einen Hinweis darauf, dass mit der Veranstaltung etwas nicht stimmte. 

Abgeordneter schleuste Rüstungskonzern in den Bundestag

2040 sollte Schluss sein mit klimaschädlichem Flüssiggas – das sah ein Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor. Doch Energiekonzerne dürfen nun noch drei Jahre länger LNG importieren. Interne Unterlagen belegen, wie es dazu kam: Kanzleramt und Finanzministerium weichten das Gesetz in wichtigen Punkten auf.

Kanzleramt und Finanzministerium schwächten Klimaschutz in Gesetz ab

Eine Recherche von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL zeigt, wie sich private Interessen von Abgeordneten und ihr Bundestagsmandat oftmals vermischen. So schrieb ein CDU-Abgeordneter an einem Gesetzentwurf mit, von dem er profitiert. Eine andere Abgeordnete erkundigte sich intern über Pläne der Regierung für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper – sie besitzt selbst Aktien des Unternehmens. 

Interessenkonflikte: Wie Abgeordnete in eigener Sache Politik machen

Mit scharfer Rhetorik und guten Kontakten in die Politik bekämpft der Lobbyverein "Die Familienunternehmer e.V." Gesetzesvorhaben der Regierung. Abgeordnete beklagen das aggressive Vorgehen des Verbandes, hinter dem zahlreiche Weltkonzerne stehen. Interne Dokumente, die abgeordnetenwatch.de und ZEIT ONLINE vorliegen, offenbaren seine Strategien und Kampagnen.

Dr. Oetker, Henkel und Co.: Die Lobbymacht der "Familienunternehmer"

Ein FDP-Abgeordneter forderte im Finanzministerium eine Liste mit neu zu besetzenden Spitzenjobs an. Sein Motiv: Die Vorstellungen und Ideale seiner Partei durch Postenvergabe “noch fester” in Behörden zu verankern. So steht es in einem Schreiben an eine Parteifreundin im FDP-geführten Finanzministerium, das wir öffentlich machen.

Wie ein FDP-Politiker eine Parteifreundin im Finanzministerium um einen Gefallen bat

Lesen Sie außerdem in unserem Archiv:

"Lieber Robert": Wie Abgeordnete bei Minister:innen für Unternehmen lobbyieren

Nach den Feiertagen melden wir uns noch einmal mit dem zweiten Teil unseres Jahresrückblicks.