Bürgergeldreform im Bundesrat ablehnen

Der von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag fordert die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene, insbesondere im Bundesrat, gegen die Einführung des Bürgergelds einzusetzen. Die Fraktion der CDU fürchtet, dass durch die Einführung des Bürgergelds Anreize zum Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt gesenkt werden. Grund dafür sei das in Thüringen besonders niedrige Durchschnittsgehalt der Arbeitnehmer:innen bei gleichzeitig zu hoher sozialer Sicherung durch die erhöhten Sätze des Bürgergelds.

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit 42 Gegenstimmen abgelehnt. 39 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.