Eine neue Recherche von abgeordnetenwatch.de und dem SPIEGEL zeigt, wie die deutsche Finanzindustrie einen besseren Schutz von Kleinanleger:innen verhindert hat – auch dank der Unterstützung von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Die Themenübersicht:
- Finanzlobby bat Lindner erfolgreich um Hilfe
- Lobby bestellt, Minister liefert
- Neuer EU-Bericht legt Versäumnisse bei Lobbyregeln in Deutschland offen
- Scholz' fragwürdige Lobbykontakte | Filzverdacht im Verkehrsministerium | Interessenkonflikt bei der SPD-MV: Neues aus unseren Sozialen Netzwerken
- Freie Stellen bei abgeordnetenwatch.de: Campaigner:in, Projektmanager:in, Fullstack Web-Entwickler:in
- Fragen und Antworten des Monats
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Finanzlobby bat Lindner erfolgreich um Hilfe
| © | picture alliance / Flashpic | Jens Krick |
Interne Unterlagen zeigen, wie die deutsche Finanzindustrie ein Provisionsverbot für Anlageberater:innen verhinderte. Hilfe bekam sie von einem CSU-Abgeordneten und von Finanzminister Christian Lindner, der sich persönlich in Brüssel einschaltete. Während unserer Recherche versuchte sein Ministerium, die Herausgabe eines pikanten Briefes zu verhindern. Mehr:
Finanzlobby bat Lindner erfolgreich um Hilfe
Über die Recherche berichtet der SPIEGEL in seinem aktuellen Heft sowie online: So sprang Christian Lindner der Finanzindustrie bei (€)
Lobby bestellt, Minister liefert
Hier eine Kurzanleitung für erfolgreiches Lobbyieren:
- Machen Sie einen ehemaligen Minister zum Chef ihres Lobbyverbandes.
- Lassen Sie ihn einen Brief an einen Parteifreund im Finanzministerium schreiben, in dem er darum bittet, "sich möglichst frühzeitig auf europäischer Ebene" für die eigenen Interessen einzusetzen.
Genau so lief es beim Thema Provisionsverbot für Anlageberatung: Die deutsche Finanzlobby bestellte im Bundesfinanzministerium Unterstützung gegen die EU-Kommission. Und Christian Lindner lieferte.
Lindner versuchte, die Kommission von ihrem Vorhaben abzubringen. Wenig später zog diese das geplante Provisionsverbot tatsächlich zurück. Die zuständige EU-Kommissarin gab ihr Einknicken vor der Finanzlobby offen zu: "Wir haben auf diejenigen gehört, die uns sagen, dass ein vollständiges Verbot von Provisionen zum jetzigen Zeitpunkt disruptiv sein könnte."
Dass Lobbyverbände ungehindert Einfluss auf die Politik nehmen können, hat einen einfachen Grund: Die Ampel-Koalition verhindert wirksame Maßnahmen gegen geheimen Lobbyismus. Sie hat – wie schon die Vorgängerregierungen – kein Interesse daran, dass Lobbykontakte transparent werden.
Aus diesem Grund machen wir den Lobbyeinfluss im Verborgenen sichtbar, so wie jetzt im Fall der Finanzindustrie. Mit einer Förderung von abgeordnetenwatch.de ermöglichen Sie weitere Recherchen gegen geheimen Lobbyismus – und stärken so unsere Demokratie. Fördern können Sie uns schon ab 5 Euro im Monat (Ihre Förderung ist übrigens steuerlich absetzbar). Sollte Ihnen eine Förderung momentan nicht möglich sein, helfen Sie uns natürlich auch mit einer einmaligen Spende.
Neuer EU-Bericht legt Versäumnisse bei Lobbyregeln in Deutschland offen
In einem bislang kaum beachteten Bericht hat die EU-Kommission Versäumnisse von Bundesregierung und Bundestag festgestellt. In dem Report zur "Rechtsstaatlichkeit in Deutschland" ist von konkreten "Mängeln" die Rede, bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten sieht die Kommission sogar "Anlass zur Sorge". Als Quelle nennt der Bericht auch Recherchen von abgeordnetenwatch.de. Mehr:
Neuer EU-Bericht legt Versäumnisse bei Lobbyregeln in Deutschland offen
Der EU-Bericht verweist unter anderem auf diese zwei Recherchen von abgeordnetenwatch.de und der ZEIT: "Abgeordnete als Lobbyisten" (2022), "Zahlreiche Abgeordnete verstießen gegen Transparenzvorschriften" (2021)
Scholz' fragwürdige Lobbykontakte | Filzverdacht im Verkehrsministerium | Interessenkonflikt bei der SPD-MV: Neues aus unseren Sozialen Netzwerken
Neben unserer Website liefern wir auch bei Twitter, Mastodon, Instagram und Facebook Hintergründe zu unseren Recherchen und zu aktuellen Themen. Dies sind aktuelle Beispiele:
- Scholz und seine Lobbykontakte mit fragwürdigen Geschäftsleuten: Der Kanzler traf sich mindestens dreimal mit umstrittenen Unternehmern, die erst 2022 ins Geschäft mit dem Flüssiggas LNG eingestiegen sind. Hier bei Twitter und hier bei Mastodon haben wir den Fall zusammengefasst. Einen ausführlichen Hintergrundartikel finden Sie hier beim Tagesspiegel.
- Filzverdacht im Verkehrsministerium: Ein Abteilungsleiter soll eine Millionen-Förderung für einen Freund durchgewunken haben. Hier bei Twitter und hier bei Mastodon erklären wir den Fall, den das Handelsblatt hier aufgedeckt hat.
- Interessenkonflikt bei der SPD-MV: 15.000 Euro Steuergeld gab die SPD in Mecklenburg-Vorpommern für einen "Bürgerdialog" aus. Die Veranstaltung fand ausgerechnet in einem Hotel statt, das dem Ehemann der stellvertretenden Fraktionschefin im Landtag gehört. Hier auf Twitter und hier auf Mastodon beschreiben wir die Geschichte, die der NDR hier ans Licht gebracht hat.
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Freie Stellen bei abgeordnetenwatch.de: Campaigner:in, Projektmanager:in, Fullstack Web-Entwickler:in
Wir möchten unser Team verstärken und haben folgende Vollzeit-Stellen ausgeschrieben:
- Campaigner:in (Hamburg/Berlin)
- Projektmanager:in Wahlen und Parlamente (Berlin)
- Fullstack Web-Entwickler:in
Alle offenen Stellen bei abgeordnetenwatch.de gibt es hier.
Fragen und Antworten des Monats
- Stellenbesetzungen | Ein Bürger schreibt an den FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand: "Sie haben versucht, Leitungspositionen in Bundesbehörden mit Personen zu besetzen, die auf Linie der FDP sind. Das ist rechtswidrig. Wieso missachten Sie als MdB geltendes Recht?" (Hintergründe hier bei tagesschau.de). Herbrand antwortet, seine Intention sei gewesen, einen Überblick über anstehende Stellenbesetzungen zu bekommen, die maßgeblich Bürokratieabbau vorantreiben können. "Auch wenn der offensichtliche Skandalisierungsversuch meiner Eingabe aus einer singulären Mediensicht im Sommerloch 2023 verständlich sein mag, kann ich die Aufregung nicht nachvollziehen." Es habe sich nicht um den Versuch gehandelt, eine Personalbesetzung „offensichtlich parteipolitisch“ vorzunehmen, denn dazu habe er als Mitglied der Legislative gar keine Handhabe.
- Frauen-Fußballmannschaft im Bundestag | Vor dem Hintergrund der Frauen-Fußball-WM wollte eine Bürgerin von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wissen: "Würden Sie sich einsetzen, dass eine reine FC Bundestag Fußballmannschaft der Frauen wieder entsteht, die es früher mal gab?" Bas schreibt in ihrer Antwort: "Eine FC Bundestag Frauenmannschaft trifft bei mir auf vollste Sympathie. Ich hoffe, dass eine solche Mannschaft spätestens dann zustande kommt, wenn sich der Frauenanteil bei den Mitgliedern des Bundestags erhöht. Ein weiterer Grund, daran zu arbeiten!"
- Jeanne d´Arc | "Sie verehren auf Ihrer Homepage die legendäre französische Heilige Jeanne d'Arc (XV Jh)," schreibt eine Bürgerin an den SPD-Bundestagsabgeordneten Takis Mehmet Ali und fragt: "Welche Aktualität hat für Sie als MdB der SPD diese historische Persönlichkeit aus dem Mittelalter, bitteschön?" In seiner Antwort schreibt der Politiker: "Jeanne d´Arcs Geschichte hat mich inspiriert, meine Visionen entschlossen anzugehen. Ähnlich wie sie hatte ich eher ein restriktives Umfeld, indem es schwer war, seinen Zielen und Ideen nachzugehen." Jeanne d´Arc habe durch ihren Mut und ihren Ehrgeiz Undenkbares erreicht.
Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:
Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen
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