Recherche: Das sind die internen Verhaltensregeln für Olaf Scholz und Co.
Newsletter veröffentlicht am 23.04.2023
Eher zufällig wurde kürzlich die Existenz eines Dokuments bekannt, um das die Bundesregierung ein Geheimnis macht. Da erwähnte der Europarat in einem Bericht zu Deutschland eine sogenannte “Orientierungshilfe für Mitglieder der Regierung”, die so etwas wie die Verhaltensregeln für Olaf Scholz und die anderen Kabinettsmitglieder darstellt. Wir veröffentlichen das Dokument nun erstmals. Außerdem in diesem Newsletter: Neues zur ominösen Spendenübergabe der DVAG an CDU-Chef Merz. Und: Wenn Verlage an Parteien spenden.
Die Übersicht:
Das sind die internen Verhaltensregeln für Olaf Scholz und seine Minister:innen
Die Scheckbuch-Spenden der DVAG
Scheck als Türöffner
Causa Döpfner: Wie Medienhäuser einst hohe Summen an Parteien spendeten
Neuer Kandidierenden-Check zur Wahl in Bremen: Wer tickt wie Sie?
In eigener Sache: Neue Geschäftsführung und freie Stellen
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Nebenjobs, Aktiengeschäfte, Gratistickets: In einer “Orientierungshilfe” ist festgehalten, was der Bundeskanzler und die anderen Kabinettsmitglieder dürfen und was nicht. Die Regierung wollte das Dokument bislang nicht transparent machen. Wir veröffentlichen es.
picture alliance / SvenSimon | Malte Ossowski/SVEN SIMON
Kürzlich haben wir zusammen mit dem SPIEGEL eine ominöse 100.000 Euro-Spende der Deutsche Vermögensberatung AG an die CDU publik gemacht. Der Konzern hatte die Spende an Parteichef Friedrich Merz (Foto) persönlich übergeben, was ungewöhnlich ist. Ungewöhnlich ist auch, dass die Beteiligten nicht sagen wollten, in welcher Form das Geld geflossen ist. Neue Recherchen zeigen jetzt, dass der Konzern einen Scheck überreichte - und auch an mindestens zwei weitere Parteien Schecks über jeweils 100.000 Euro ausgestellt hat.
Ein milliardenschwerer Finanzdienstleister (Deutsche Vermögensberatung AG) überreicht Parteien seine Großspenden als Scheck und kann bei dieser Gelegenheit gleich die eigenen Lobbyinteressen platzieren. Herausgekommen sind diese undurchsichtigen Treffen nur durch Recherchen von abgeordnetenwatch.de. Dass sich die kürzlich mit einer Großspende bedachte CDU zuvor im Bundestag für Anliegen der DVAG eingesetzt hat, ist nach Angaben der Partei und des Finanzvertriebs Zufall. Einen Zusammenhang gebe es nicht.
Dass sich Profit-Lobbyist:innen mit ihren hunderttausend Euro schweren Spenden exklusiven Zugang und ein offenes Ohr der Parteien erkaufen können, ist ein Skandal. Während andere Interessengruppen diesen Zugang nicht genießen, können die finanzstarken Lobbyist:innen ungestört und unbemerkt für ihre Interessen werben.
Ohne unsere Recherchen wäre auch diese hochproblematische Praxis von geheimem Lobbyismus unentdeckt geblieben. Bitte ermöglichen Sie unsere Aufklärungsarbeit heute mit Ihrer Spende.
Causa Döpfner: Wie Medienhäuser einst hohe Summen an Parteien spendeten
Seit den Enthüllungen von internen Chats und Mails des Springer-Chefs Mathias Döpfner wird auch über die Nähe von Medien und Politik diskutiert. Döpfner hatte vor der Bundestagswahl auf eine Berichterstattung des Springerblatts BILD zugunsten der FDP gedrängt. Dass Medienhäuser bestimmte Parteien präferieren, ist kein neues Phänomen. Lange Zeit machten die Verlage auch keinen Hehl daraus: Sie überwiesen hohe Spenden an Parteien.
Wie stehen die Kandidierenden in Ihrem Wahlkreis zu einer 4-Tage-Woche? Was denken sie über die Weservertiefung? Und sind sie für oder gegen ein verpflichtendes Vorschuljahr? Genau das können Sie jetzt mit unserem Kandidierenden-Check zur Bürgerschaftswahl in Bremen herausfinden: Einfach Postleitzahl eingeben und Thesen zu politischen Themen beantworten. Am Ende erfahren Sie, mit welchen Kandidierenden Sie am meisten übereinstimmen.
Wenn Sie darüber hinaus Fragen an die Politiker:innen haben, können Sie diese über abgeordnetenwatch.de stellen. Unser Frageportal zur Bremen-Wahl am 14. Mai können Sie hier nutzen, weitere Informationen zur Wahl finden Sie hier auf unserer Seite.
Hinweis: Die AfD ist aufgrund von zwei konkurrierenden Wahllisten nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen worden. Aus diesem Grund sind Kandidierende und das Programm der Partei nicht in unserem Wahlportal zu finden. Hintergründe zur Entscheidung der Landeswahlleitung finden Sie hier beim Weser Kurier.
In eigener Sache: Neue Geschäftsführung und freie Stellen
Unsere langjährige Sprecherin Léa Briand hat vergangene Woche die Geschäftsführung von abgeordnetenwatch.de übernommen. Aus diesem Grund besetzen wir die Stelle als Leiter:in des Bereichs Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d) neu. Hierbei handelt es sich um eine Vollzeitstelle an unserem Standort Hamburg. Zur Ausschreibung.
Darüber hinaus möchten wir weitere Stellen besetzen (Product-Owner:in und Daten-Journalist:in). Alle Ausschreibungen gibt es hier.
Fragen und Antworten des Monats
Ein Bürger stellte mehreren Abgeordneten dieselbe Frage: "Was haben Sie für Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik und ihrer Partei gemacht? Sind Sie offen für das, was u.a. abgeordnetenwatch.de so macht, unterstützen Sie selber das?". Die Befragten antworten höchst unterschiedlich. Drei Beispiele:
Gregor Gysi (Linkspartei): In der Politik gebe es sehr viel Lobbyismus, schreibt Gysi, aber weniger bei einer kleinen Oppositionspartei, sondern mehr bei Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern. "Die Chefs großer Konzerne bekommen besonders leicht Zugang. Aufträge werden an private Firmen vergeben, die ihre Interessen dann versuchen durchzusetzen." In seiner eigenen Partei würde es kaum Lobbyismus geben. "Allerdings gibt es eine unangenehme gegenseitige Denunziation, unerträglichen öffentlichen Streit und andere negative Erscheinungen, die ich versuche zu bekämpfen."
Marco Buschmann (FDP): In seiner Antwort bleibt der Justizminister allgemein. Transparenz sei eine wichtige Voraussetzung für einen demokratischen Willensbildungsprozess. Er sei "davon überzeugt, dass die Politik die Aufgabe hat, ihr Handeln den Bürgerinnen und Bürgern bestmöglich zu erklären."
Reinhard Bütikofer (Grüne): "Ich habe gute Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik und in meiner Partei gemacht", antwortet der Grünen-Europaabgeordnete. Seine Lobbykontakte würden im Internet veröffentlicht. "Auch die Seite abgeordnetenwatch.de trägt einen wichtigen Teil dazu bei, weshalb ich diese Arbeit unterstütze."
Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:
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