Schnellerer Infrastrukturausbau für Wasserstoff

Die SPD- Fraktion wollte mit ihrem Antrag zum Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur neben einer erneuten Prüfung der Entscheidung zu "HydroNet" auch die Offenlegung bisher geplanter Unterstützungen erreichen. Dem Antrag nach galt "HydroNet" als vorbildhaftes Projekt, dessen Planung über 1,5 Jahre vom Land begleitet und dessen Unterstützung im November 2022 trotzdem überraschend abgesagt wurde. Die Forderung nach einer generell aktiveren Rolle des Landes wird mit der aktuellen energiepolitischen Situation begründet, die den staatlich unterstützten und kontrollierten Infrastrukturausbau für Wasserstoffprojekte notwendig mache. Außerdem sollten alle Maßnahmen der Bundesregierung unterstützt werden, die den Ausbau begünstigen.

Für den Antrag stimmten 61 Abgeordnete der antragstellenden SPD sowie der FDP. Demgegenüber stand fast die doppelte Anzahl an Gegenstimmen aus den Fraktionen der CDU, der Grünen und der AfD. Der Antrag wurde somit abgelehnt.