Wissing-Ministerium will Lobbyisten vor Transparenz bewahren

Als im Sommer über #Porschegate und die engen Kontakte von Finanzminister Lindner zu dem Autokonzern diskutiert wurde, wurde eine naheliegende Frage nicht gestellt: Welche Kontakte zu Porsche unterhält eigentlich das Verkehrsministerium? Das Haus von Volker Wissing (FDP) hat das jetzt zur Geheimsache erklärt. Mehr dazu in diesem Newsletter.

Unsere Themen:

Verkehrsministerium will Lobbyisten vor Transparenz bewahren
Warum das Wissing-Ministerium seine Lobbytreffen als schutzwürdig einstuft
Die Geldgeber der Grünen | Staatlicher Rüstungskonzern | Gabriels Lobbykontakte: Neues aus unseren Sozialen Netzwerken
Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise: So stimmten die Abgeordneten
In eigener Sache: Freie Stelle im Bereich Social Media, Community Management und Content Creation
Fragen und Antworten des Monats

Am häufigsten angeklickter Link im letzten Newsletter: Gabriel, Tauber, Kahrs und Co.: Die diskreten Lobbyjobs der Ex-Abgeordneten

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Verkehrsministerium will Lobbyisten vor Transparenz bewahren

Verkehrsminister Volker Wissing — © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Welche Gespräche führte der Autobauer Porsche mit dem Bundesverkehrsministerium? Das Haus von Volker Wissing (FDP) will Kalendereinträge und andere Dokumente vor der Öffentlichkeit geheim halten – mit einer eigentümlichen Begründung: Bei Bekanntwerden der Kontakte könnten Lobbyakteure in Zukunft abgeschreckt werden. Aus diesem Grund hat das Ministerium jetzt einen Auskunftsantrag von abgeordnetenwatch.de abgelehnt. Ans Licht kamen die vertraulichen Porsche-Termine aber trotzdem.

Verkehrsministerium will Lobbyisten vor Transparenz bewahren

Warum das Wissing-Ministerium seine Lobbytreffen als schutzwürdig einstuft

Eines der wirksamsten (und am wenigsten bekannten) Instrumente gegen geheimen Lobbyismus ist ein Auskunftsgesetz mit dem sperrigen Namen Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG. Wir nutzen dieses Gesetz häufig. Mithilfe des IFG haben wir zum Beispiel aufgedeckt,

dass Sigmar Gabriel bei Angela Merkel für Anliegen der Deutschen Bank lobbyierte,
dass das Kanzleramt Treffen zwischen dem Wirecard-Lobbyisten Karl-Theodor zu Guttenberg und Angela Merkel geheim hielt,
dass Gerhard Schröder sein aus Steuergeld finanziertes Altkanzlerbüro für Lobbyaktivitäten einspannte.

Auch das Lobbyschreiben von Philipp Amthor an Wirtschaftsminister Altmaier, das die Amthor-Affäre lostrat, haben wir auf diese Weise öffentlich gemacht.

Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht allen Bürger:innen, Unterlagen von staatlichen Stellen anzufordern, also etwa von Ministerien, dem Kanzleramt oder der Bundestagsverwaltung. Das IFG war 2004 mit der Absicht eingeführt worden, die “Kontrolle staatlichen Handelns” zu verbessern, wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Genau dieses Recht will das Verkehrsministerium nun aushebeln.

Um keine Unterlagen zu seinen Lobbykontakten mit Porsche an uns herausgeben zu müssen, nutzt das Ministerium von Volker Wissing einen Kniff: Es behauptet, Lobbykontakte seien ein so zentraler und schützenswerter Bestandteil des Regierungshandelns, dass entsprechende Dokumente angeblich unter Verschluss bleiben müssen. Die Begründung dafür ist abenteuerlich, denn sie lautet: Wenn Porsche oder ein anderer Lobbyakteur damit rechnen muss, dass sein Gespräch mit dem Ministerium bekannt wird, wird er künftig keinen Kontakt mehr zur Bundesregierung aufnehmen.

Setzt sich das Verkehrsministerium mit dieser Auffassung durch, wären Lobbykontakte künftig der öffentlichen Kontrolle weitgehend entzogen. Um dies zu verhindern, haben wir nun offiziell Widerspruch gegen die Entscheidung des Ministeriums eingelegt.

Dass die Lobbyaktivitäten von Porsche und Co. als schutzwürdig deklariert werden, ist gefährlich: Wenn Ministerien keine Unterlagen zu Lobbykontakten mehr herausgeben müssten, würde Lobbyismus vollkommen in einer Dunkelkammer verschwinden. Sollte das Ministerium von Volker Wissing unseren Widerspruch ablehnen, werden wir eine Klage prüfen.

Demokratie braucht eine wachsame Öffentlichkeit. Bitte unterstützen Sie uns dabei, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren – mit weiteren Recherchen, Auskunftsanträgen und notfalls auch mit Klagen. Ihre Spenden sind übrigens steuerlich absetzbar

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Die Geldgeber der Grünen | Staatlicher Rüstungskonzern | Gabriels Lobbykontakte: Neues aus unseren Sozialen Netzwerken

Neben unserer Website liefern wir auch bei Twitter, Instagram und Facebook Hintergründe zu aktuellen Themen sowie zu unseren Recherchen. Hier einige Beispiele aus den vergangenen Tagen:

Die Geldgeber der Grünen: Ihren Parteitag am vergangenen Wochenende ließen sich die Grünen zum Teil von der Wirtschaft bezahlen. Mehr als drei dutzend Sponsoren überwiesen der Partei insgesamt 250.000 Euro, darunter die Bayer AG, der Bauernverband und die Stahllobby. Im Gegensatz zu CDU, CSU und FDP machen die Grünen (und die SPD) ihre Sponsoringeinnahmen transparent. Hier können Sie die Sponsorenliste einsehen (Twitter).
Staatlicher Rüstungskonzern: Was viele nicht wissen: Der Rüstungskonzern Hensoldt AG gehört zu 25,1 Prozent der Bundesrepublik Deutschland – und damit uns allen. Hier auf Twitter erzählen wir anhand einer SPIEGEL-Recherche, wie der Konzern ein Ausfuhrverbot von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien einfach umgangen hat, vermutlich mit Wissen der Bundesregierung.
Gabriels Lobbykontakte: Kürzlich machten wir zahlreiche Gespräche des Stahllobbyisten Sigmar Gabriel (Thyssen Krupp Steel) mit Olaf Scholz sowie einem Vertrauten des Kanzlers öffentlich. Nachdem wir im Juni interne Unterlagen zu den Kontakten angefordert hatten, hielt uns das Kanzleramt mehr als drei Monate lang hin und behauptete dann: Es gibt gar keine Dokumente. Hier auf Twitter schildern wir unsere Auseinandersetzung mit dem Kanzleramt.

Wenn Sie in den Sozialen Netzwerken aktiv sind, folgen Sie uns gern. Auf Twitter und Facebook tun dies bereits mehr als 100.000 Menschen, bei Instagram mehr als 20.000. Indem Sie dort unsere Einträge teilen, helfen Sie, noch mehr Menschen auf das Thema Lobbyismus in der Politik aufmerksam zu machen. Wenn Sie diesen Newsletter verbreiten möchten, verwenden Sie dafür bitte diesen Link.

Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise: So stimmten die Abgeordneten

Namentliche Abstimmung (Symbolbild) — © Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag den Weg für weitere Finanzhilfen in der Energiekrise frei gemacht. Durch den Beschluss darf der Staat nun Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro aufnehmen. Mit dem Geld sollen die geplante Gas- und Strompreisbremse sowie Hilfen für angeschlagene Firmen finanziert werden. Die Opposition kritisierte, dass der genaue Einsatz der Mittel unklar sei.

In einer weiteren namentlichen Abstimmung beschloss der Bundestag eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes.

Wie die 736 Abgeordneten gestimmt haben, erfahren Sie hier:

Abwehrschirm
Bundeszentralregister

Auch in den Landtagen und dem EU-Parlament haben wir das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten dokumentiert:

In eigener Sache: Freie Stelle im Bereich Social Media, Community Management und Content Creation

Wir möchten unser Team verstärken und haben eine Stelle für Social Media, Community Management und Content Creation ausgeschrieben. Ab dem 1. Januar 2023 suchen wir für 25 bis 28 Stunden/Woche Unterstützung in unserem Hamburger Büro. Hier geht's zur Ausschreibung.

Fragen und Antworten des Monats

AKW-Versicherung | Wann gibt es eine Versicherung für Kernkraftwerke, fragt ein Bürger den Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei. Der CDU-Politiker erklärt in seiner Antwort, dass kein Betreiberunternehmen und auch kein Rückversicherer Schäden aus Reaktorkatastrophen wie in Tschernobyl oder Fukushima finanziell kompensieren könnte. Deswegen würde der Staat ab einer bestimmten Höhe alle Schadensersatzansprüche übernehmen. Frei ergänzt: "Eine klassische Versicherung kommt für Kernkraftwerke auch deshalb nicht in Betracht, weil sie wegen der dann zu erwartenden Versicherungsprämie nicht wirtschaftlich betrieben werden könnten und der Strompreis bis um den Faktor 40 steigen dürfte."
Uiguren | Eine Bürgerin fragt den Linken-Abgeordneten Gregor Gysi: "Aus welchem Grund sind sie gegen Sanktionen gegen China, um mehr Druck auf die Regierung, zur Verbesserung der Situation der Uigur:innen, auszuüben?" Gysi schreibt in seiner Antwort, die Sanktionen gegen China hätten nicht dazu geführt, dass es den Uigurinnen und Uiguren besser gehe. "Deshalb meine ich, dass man bestimmte Angebote machen muss, um tatsächlich zu erreichen, dass menschenrechtliche Mindeststandards gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe eingehalten werden."
Aserbaidschan | "Wann und wie werden Sie zum vermutlich völkerrechtswidrigen Angriff Aserbeidschans auf Armenien Stellung nehmen?" will eine Bürgerin von Annalena Baerbock wissen. Eine Antwort der grünen Außenministerin auf die Frage von Mitte September steht aus. Hier können Sie sich bei Eintreffen per Mail benachrichtigen lassen.

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

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