Die Lobbyjobs der ehemaligen Regierungsmitglieder
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Was machen eigentlich Joschka Fischer, Roland Koch oder Rudolf Scharping? Um viele ehemalige Regierungsmitglieder auf Bundes- und Landesebene ist es in der Öffentlichkeit still geworden. Doch hinter den Kulissen sind sie äußerst aktiv: Als Türöffner:innen für Konzerne und Interessengruppen. Durch Recherchen von abgeordnetenwatch.de ergibt sich nun erstmals ein umfassender Überblick über die Lobbyjobs von mehr als drei Dutzend ehemaligen Spitzenpolitiker:innen. So arbeitet der frühere Grünen-Außenminister Fischer mit seiner Agentur inzwischen für DocMorris und Tank & Rast, Hessens Ex-Ministerpräsident Koch führt unter anderem für Vodafone "Gespräche mit Regierung und Parlament mit dem Ziel, durch angemessene Regulierung die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken." Mehr:
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Verräterische Mail vom Banken-Lobbyist Sigmar Gabriel
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Ein bekanntes Sprichwort lautet: "Auf jedem Schiff, ob's dampft, ob's segelt, gibt's einen, der die Sache regelt." So läuft es im Grunde auch bei vielen Konzernen und Interessenverbänden, wenn sie ein Lobbyanliegen haben.
- Wenn der Glyphosathersteller Bayer AG Gesprächsbedarf mit der Bundesregierung hat, lässt der frühere Grünen-Staatssekretär und heutige Lobbyist Matthias Berninger seine Kontakte spielen.
- Wenn der Immobilienkonzern Domicil Real Estate AG (Kerngeschäft: "Privatisierung von Wohnungsbeständen") einen Kontakt in der Politik benötigt, wird Günther Oettinger (CDU) mit seiner Agentur aktiv.
- Wenn die Zigarettenlobby ein politisches Anliegen hat, kommt der ehemalige FDP-Staatssekretär Jan Mücke zum Einsatz: Als Lobbyist des Deutschen Zigarettenverbandes.
Mit etwas Mühe lassen sich im Lobbyregister mehr als drei Dutzend solcher Beispiele finden.
Wie die Lobbyarbeit von ehemaligen Regierungsmitgliedern konkret funktioniert, konnten wir vor einiger Zeit im Fall von Sigmar Gabriel belegen. Im April 2020 klingelte der Aufsichtsrat der Deutschen Bank bei Bundeskanzlerin Angela Merkel durch und bat sie, sich in Brüssel für ein Anliegen der Bank einzusetzen: die Aussetzung der EU-Bankenabgabe.
Gabriels Lobby-Telefonat kam ans Licht, weil er im Nachgang eine schriftliche Spur hinterließ: eine Mail an die "liebe Frau Bundeskanzlerin", in der er sich für das Gespräch bedankte. Das Kanzleramt musste Gabriels Schreiben nach einem Antrag von abgeordnetenwatch.de herausgeben – wir veröffentlichten es.
So wie im Fall Gabriel dürfte es häufig laufen: Ex-Politiker:innen nutzen hinter den Kulissen ihre Kontakte, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Weil es der Ampel-Koalition am Willen fehlt, strenge Offenlegungspflichten einzuführen, haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, Lobbyismus im Verborgenen aufzudecken. Als rein spendenfinanzierte Organisation können wir dies nur mit der Unterstützung aus der Bevölkerung.
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Warum wir das Kanzleramt verklagen
Kommen wir zu Gerhard Schröder. Seit Jahren nutzt der Altkanzler seine Kontakte in die Politik, um den Chefs von Gazprom, dem Pipeline-Betreiber Nord Stream und anderen die Tür zur Politik zu öffnen.
Doch nicht immer ist klar, zu welchen Themen und in wessen Auftrag sich Schröder mit der Bundesregierung austauschte. Kurz nach der Bundestagswahl wurde der Altkanzler beispielsweise bei der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorstellig. Zu Einzelheiten schweigt sich das Kanzleramt aus, einen Kalendereintrag zu dem pikanten Gespräch Anfang Oktober 2021 hält es vor uns geheim. Angeblich würden bei einer Herausgabe „nachteilige Auswirkungen auf die innere oder äußere Sicherheit“ drohen, behauptet die Regierung. Wir halten das für vorgeschoben – und haben das Kanzleramt nun auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes vor dem Berliner Verwaltungsgericht verklagt. Mehr:
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Neuer Kandidierenden-Check zur Wahl in NRW und SH: Wer tickt wie Sie?
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Wie stehen die Kandidierenden in Ihrem Wahlkreis zu höheren Verteidigungsausgaben? Sind sie für ein Tempolimit oder für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken? Genau das können Sie jetzt mit unserem Kandidierenden-Check zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein herausfinden: Einfach Postleitzahl eingeben und Thesen zu wichtigen politischen Themen beantworten. Am Ende erfahren Sie, mit welchen Kandidierenden Sie am meisten übereinstimmen.
Wenn Sie darüber hinaus Fragen an die Politiker:innen haben, können Sie diese über abgeordnetenwatch.de stellen. Unser Frageportal zur NRW-Wahl finden Sie hier. Die Kandidierenden zur Wahl in Schleswig-Holstein können Sie hier erreichen.