Lobbyarbeit am Lobbyregister vorbei
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Eigentlich ist die Sache klar: Wer bei der Bundesregierung oder den Abgeordneten im Bundestag lobbyieren will, muss sich seit Jahresbeginn ins Lobbyregister eintragen. Doch so einfach ist es nicht. Denn Interessenvertreter:innen können ihre Anliegen gegenüber der Politik auch am Lobbyregister vorbei vortragen. Veranschaulichen lässt sich dieses grundsätzliche Problem an einem diskreten Gespräch, das ein SPD-Bundestagsabgeordneter Anfang Januar mit dem Altkanzler und Gaslobbyisten Gerhard Schröder sowie dem damaligen Honorarkonsul Russlands führte. Ob es bei dem Treffen, das nur durch Zufall ans Licht kam, um das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ging, kann der SPD-Abgeordnete nicht ausschließen.
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Könnte Gerhard Schröder weiter Lobbyarbeit betreiben, obwohl er nicht im Lobbyregister steht?
Inakzeptabel und skandalös
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Kommen wir zur Rüstungslobby. Rheinmetall hat vergangenes Jahr 1,2 Mio. Euro für seine Lobbyarbeit ausgegeben. Die Lobbyistinnen und Lobbyisten des Unternehmens dürften gerade in diesen Tagen viel zu tun haben. Denn die Bundesregierung will Milliarden für neue Rüstungsgüter ausgeben.
Was ist über die Lobbyarbeit von Rheinmetall ansonsten bekannt – außer, dass Ex-Minister Dirk Niebel einer von drei registrierten Lobbyisten ist? Das ist natürlich eine rhetorische Frage. Denn bei Rheinmetall und allen anderen Unternehmen, Verbänden und Agenturen bleibt das Entscheidende komplett im Dunkeln: bei welchen Regierungsmitgliedern und Abgeordneten sie Lobbyarbeit betreiben.
Dass Lobbyisten wie Dirk Niebel ihre Kontakte nutzen und für einflussreiche Konzerne im Geheimen lobbyieren können, ist inakzeptabel und skandalös. Und Besserung ist nicht in Sicht. In der Ampel-Koalition gibt es keine Pläne, Lobbykontakte transparent zu machen.
Am Ende ist es so wie immer: Ohne öffentlichen Druck wird nichts passieren, werden keine Transparenzregeln verschärft und keine Lobbykontakte öffentlich. Damit dieser Druck entsteht, decken wir Missstände auf und suchen mit öffentlichkeitswirksamen Kampagnen Unterstützung in der Bevölkerung. Bitte unterstützen Sie uns dabei und werden Sie Förder:in von abgeordnetenwatch.de! Dies geht bereits ab 5 Euro pro Monat. Ihre Förderbeiträge sind steuerlich absetzbar.
+++ Großspenden-Ticker: 2x 100.000 Euro für die CDU +++
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Die CDU hat die ersten Großspenden des Jahres erhalten.
- Mitte März gingen bei der Partei 100.000 Euro von der Gütersloher Konzerngruppe Thomas Hagedorn Holding GmbH ein, die im Bereich Abbruch, Sanierung, Entsorgung und Recycling von Bauschutt tätig ist. Weder die Thomas Hagedorn Holding GmbH noch ein Tochterunternehmen sind bisher als Parteispender bekannt gewesen.
- Am Donnerstag dieser Woche erhielt die CDU weitere 100.000 Euro, die von dem Kölner Immobilienunternehmer Christoph Alexander Kahl stammen. Kahl hatte der Partei in der Vergangenheit mehr als 1,7 Mio. Euro an Parteispenden zukommen lassen. Nicht immer waren dabei die Vorgaben des Parteiengesetzes eingehalten worden, wie wir 2017 aufdeckten: "CDU-Großspende gestückelt – 100.000 Euro blieben wochenlang im Dunkeln"
Eine Großspende muss unverzüglich auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht werden, wenn sie über 50.000 Euro liegt. Zahlungen unterhalb dieser Schwelle werden erst mit großer Verzögerung in den Rechenschaftsberichten der Parteien bekannt – Spenden aus dem laufenden Jahr nicht vor Ende 2024.
Die Parteien müssen dabei nicht mitteilen, welche Parteigliederung die Zahlungen erhielt, z.B. ob bei den aktuellen Großspenden der CDU-Landesverband in NRW profitiert hat, der sich gerade im Landtagswahlkampf befindet. Deswegen sollte verpflichtend transparent gemacht werden, an wen eine Spende genau ging.
Wahl in Schleswig-Holstein: Befragen Sie Ihre Kandidierenden
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Wer kandidiert bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai in Ihrem Wahlkreis? Über unser neues Wahlportal finden Sie dies ganz leicht heraus – die Eingabe Ihrer Postleitzahl genügt. Dort können Sie Ihre Kandidierenden beispielsweise dazu befragen, wie diese zu Themen stehen, die für Sie wahlentscheidend sind. Und Sie können nachlesen, was die Kandidierenden auf die Fragen anderer Menschen Ihres Wahlkreises geantwortet haben.