Kanzleramt verweigert Herausgabe von Kalendereinträgen zu Schröder-Gesprächen mit Merkel
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Wenige Tage nach der Bundestagswahl 2021 führte Gerhard Schröder ein vertrauliches Gespräch mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Inhalt ist unbekannt. Einen Kalendereintrag zu dem pikanten Termin will das Kanzleramt nicht herausgeben – wegen angeblich „nachteiliger Auswirkungen auf die innere oder äußere Sicherheit“. Auch Olaf Scholz könne sonst in Gefahr geraten, behauptet die Bundesregierung.
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Altkanzler und Lobbyist
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Vor einigen Monaten deckten wir auf, dass Gerhard Schröder sein Altkanzlerbüro im Deutschen Bundestag für private Lobbyaktivitäten einspannte. Schröder war damals für einen Interessenverband aus der Versicherungsbranche tätig. Wenn es darum ging, einen Termin mit einem Minister zu vereinbaren, wurden seine aus Steuermitteln bezahlten Mitarbeiter:innen aktiv: In etlichen Schreiben mit dem Vorzimmer der Minister stimmten sie Termine ab oder reservierten einen Tisch in edlen Berliner Restaurants. Belegt ist dies durch interne Unterlagen, die wir bei der Regierung beantragt haben.
Bei Schröders Lobbyaktivitäten gibt es allerdings mehrere Leerstellen: Zu einigen Gesprächen gibt es bei der Bundesregierung angeblich keine offiziellen Dokumente, zum Beispiel Vermerke. So ist etwa bei einem Gespräch kurz nach der Bundestagswahl mit der damals amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel bis heute unbekannt, um welches Thema es ging.
Der Kalendereintrag der Unterhaltung könnte Aufschluss geben, doch das Kanzleramt will diesen unbedingt unter Verschluss halten. Wir werden deswegen nun juristische Schritte prüfen.
Immer wieder machen wir die Erfahrung, dass Bundesregierung oder Bundestag uns Unterlagen vorenthalten - nicht selten ist das widerrechtlich, wie Gerichte später feststellen. Interne Regierungsunterlagen erlauben uns Einblicke in die Arbeit von Lobbyakteuren, die andernfalls nicht öffentlich würden. Solche Auskunftsanträge sind nicht nur zeitintensiv und ziehen sich teilweise über Monate, wenn nicht Jahre. Sie können darüber hinaus auch äußerst kostspielig sein, vor allem wenn es wie in der Vergangenheit zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten kommt. Um Transparenzblockaden der Bundesregierung und des Bundestags notfalls vor Gericht entgegentreten zu können und weitere Recherchen zu starten, möchten wir Sie um Unterstützung mit einer regelmäßigen Spende bitten. Eine Förderung ist schon ab 5 Euro im Monat möglich, Ihre Spende können Sie steuerlich absetzen.
Rüstungskonzerne stecken Millionen in Lobbyarbeit für neue Großaufträge
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Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine will die Bundesregierung Milliardensummen für die Bundeswehr aufwenden. Um an lukrative Großaufträge zu gelangen, geben Rüstungskonzerne nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de viel Geld aus: Mindestens 14 Millionen Euro haben Rheinmetall, Airbus Defense und Co. zuletzt in ihre Lobbyarbeit investiert. Einige konnten dabei gut vernetzte Politiker:innen und Ex-Militärs für sich gewinnen.
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