um einem Unternehmen Millionen-Deals zu verschaffen, haben sie ihre politischen Beziehungen und ihren Einfluss benutzt – dafür haben sie hohe Vermittlungshonorare kassiert.
Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass die beiden Hauptakteure in der sogenannten Maskenaffäre straffrei davonkommen sollen. Den langjährigen CSU-Politikern Georg Nüßlein und Alfred Sauter müssen wohl sogar ihre Masken-Honorare ausgezahlt werden.
Bei seiner Entscheidung hat das Gericht auf Paragraf 108e des Strafgesetzbuches zur Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern verwiesen. Dieser ist so eng gefasst, dass er lediglich auf Korruptionsdelikte bei der "Wahrnehmung des Mandates" und in den Parlamenten beschränkt bleibt. Weil Sauter und Nüßlein aber nicht im Parlament vermittelten, sondern vielmehr für den Maskenverkäufer bei den Gesundheitsministerien im Bund und in Bayern anklopften, greift der Schmiergeld-Paragraf nicht.
Schon einmal haben wir es geschafft!
Seit Jahren arbeiten wir an einer Verschärfung der Maßnahmen gegen Abgeordnetenbestechung, drei Beispiele:
- Gemeinsam mit mehr als 50.000 Unterzeichner:innen unserer Online-Petition mussten wir 2012 schon einmal dafür sorgen, dass das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verschärft wird.
- Mit unserer „Aktion Ehrensache“ haben wir nach Auffliegen der lukrativen Maskengeschäfte von Abgeordneten, gemeinsam mit der Organisation FragdenStaat und Hunderten Bürger:innen, dafür gesorgt, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Liste von beteiligten Abgeordneten herausgeben musste.
- Kürzlich haben wir unsere Kritik an den fortbestehenden, eklatanten Lücken in der Gesetzgebung zur Abgeordnetenbestechung bei einer Anhörung im Bundestag erneuert.
Schon einmal haben wir es mit der Hilfe vieler engagierter Bürger:innen geschafft, eine Verschärfung bei der Abgeordnetenbestechung zu erreichen – das wollen wir auch diesmal schaffen!
P.S. Bis zum 05.12.2021 bekommen Neuförder:innen mit einem Förderbeitrag ab 5 Euro im Monat als Dankeschön unsere Transparenztasse.
Schon einmal haben wir es geschafft!
Seit Jahren arbeiten wir an einer Verschärfung der Maßnahmen gegen Abgeordnetenbestechung, drei Beispiele:
- Gemeinsam mit mehr als 50.000 Unterzeichner:innen unserer Online-Petition mussten wir 2012 schon einmal dafür sorgen, dass das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verschärft wird. [Hier lesen Sie bei Interesse die gesamte Chronologie unserer erfolgreichen Petition].
- Mit unserer „Aktion Ehrensache“ haben wir nach Auffliegen der lukrativen Maskengeschäfte von Abgeordneten, gemeinsam mit der Organisation FragdenStaat und Hunderten Bürger:innen, dafür gesorgt, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Liste von beteiligten Abgeordneten herausgeben musste.
- Kürzlich haben wir unsere Kritik an den fortbestehenden, eklatanten Lücken in der Gesetzgebung zur Abgeordnetenbestechung bei einer Anhörung im Bundestag erneuert.
Schon einmal haben wir es mit der Hilfe vieler engagierter Bürger:innen geschafft, eine Verschärfung bei der Abgeordnetenbestechung zu erreichen – das wollen wir auch diesmal schaffen!
Mit Ihrer Hilfe decken wir weitere Fällen von Abgeordnetenbestechung auf und werden mit unseren gemeinsamen Forderungen bei der kommenden Koalition in Berlin vorstellig. Danke, dass Sie diese Unterstützung leisten.
Falls noch nicht geschehen, können Sie hier unsere Petition für schärfere Regeln bei der Abgeordnetenbestechung zeichnen. Teilen Sie die Petition danach bitte auch in Ihrem Umfeld – so erreichen wir mehr Menschen und können gemeinsam mehr Druck erzeugen.
Und sollte es Ihnen heute möglich sein, können Sie zukünftige Recherchen und unsere Kampagnen in Berlin jetzt mit einer einmaligen Spende möglich machen. Wir wären Ihnen dankbar!