Unsere Erfolge – Was wir erreichen konnten

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Mit dem Transparenz-Versprechen haben wir e schwarz auf weiß: Über 270 Bundestagsabgeordnete haben vor der Bundestagswahl 2021 auf abgeordnentenwatch.de ein Versprechen zu unseren Forderungen abgeben. Sie konnten sich unter anderem zum Verbot von Unternehmensspenden, einer unabhängigen Prüfinstanz für Nebeneinkünfte und der Offenlegung ihrer persönlichen Lobbykontakte positionieren. Die Abgeordneten verpflichteten sich damit, sich in Zukunft für klarere Lobby- und Transparenzregelungen einzusetzen. Wir werden sie an ihre Versprechen erinnern.

Damit unsere Forderungen auch wirklich umgesetzt werden, fordern wir mit unserer Petition „Lobbytransparenz in den Koalitionsvertrag!“, dass die Inhalte des Transparenz-Versprechens nun auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

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Nach langem Hin und Her wurde im März 2021 das beschlossen, wofür wir seit Jahren kämpfen: ein verbindliches Lobbyregister. In Zukunft wird nun Kontakttransparenz hergestellt, indem Lobbyist:innen registriert werden, die im Austausch mit Unterabteilungen oder Ministeriumspositionen stehen. Das neue Lobyyregister ist für uns ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Leider wurden nicht alle unserer Forderungen zu wirklicher Lobbytransparenz umgesetzt. Um echte Transparenz zu schaffen, müssten ausnahmslos alle Lobbykontakte sowie sämtliche Beteiligungen von Lobbyist:innen an Gesetzen offengelegt werden. Dafür setzen wir uns auch mit unserer aktuellen Petition „Lobbytransparenz in den Koalitionsvertrag“ ein.

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Nach den Lobby-Skandalen der vergangenen Jahre hat der Bundestag im Juni 2021 endlich strengere Transparenzregeln auf den Weg gebracht. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD und die Union einigten sich auf eine Gesetzesänderung, welche den Abgeordneten unter anderem verbietet, nebenbei als Lobbyist:innen tätig zu sein. Außerdem werden sie künftig dazu verpflichtet, Einkünfte aus Dividenden sowie Aktienoptionen zu veröffentlichen.

Dazu muss der oder die Bundestagspräsident:in regelmäßig Transparenzberichte veröffentlichen. Das ist als Erfolg unserer Klage gegen den Bundestag zu werten. Doch leider sind nicht alle unsere Forderungen, welche wir in einem Offenen Brief und auch persönlich durch Clara Helming in einer Anhörung des Bundestages vorgetragen haben, umgesetzt worden. Es gibt immer noch keine unabhängige Prüfinstanz, sodass nicht mit strengeren Sanktionen zu rechnen ist.

Fotolia - Gina Sanders

Nach einer Klage von abgeordnetenwatch.de muss die Bundestagsverwaltung seit 2021 Angaben zu Verstößen von Abgeordneten gegen die Verhaltensregeln machen, unter anderem wie oft Abgeordnete mit einer internen Ermahnung davon gekommen sind. Das Berliner Verwaltungsgericht verpflichtete den Bundestag im Februar 2021, entsprechende Informationen an abgeordnetenwatch.de herauszugeben. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Die Klage hatte auch politische Konsequenzen: Der Bundestag beschloss im Rahmen einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, dass die Bundestagspräsidentin oder der Bundestagspräsident künftig zu Beginn einer Legislaturperiode einen Bericht vorlegen muss, aus dem relevante Angaben zu Verstößen gegen die Verhaltensregeln hervorgehen.

Henning Bulka / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0

Jahrelang konnten Lobbyist:innen unbemerkt in den Bundestag gelangen - mit Hausausweisen, die ihnen die Parteien im Geheimverfahren verschafft haben. Doch diese Praxis hat der Bundestag 2016 abgeschafft und damit auf unsere erfolgreiche Transparenzklage reagiert. 2015 war die Parlamentsverwaltung in mehreren Gerichtsentscheidungen auf Offenlegung der Namen verurteilt worden. Durch die verschärften Zugangsregeln bekommen nun sehr viel weniger Lobbyist:innen ungehinderten Zugang zum Parlament.

2014 machten wir öffentlich, dass Lobbyist:innen über einen inoffiziellen Weg an einen Hausausweis für den Bundestag gelangen können. Dafür reichte ihnen die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers. Die Regierungsfraktionen der CDU/CSU und SPD weigerten sich, uns ihre Lobbykontakte mitzuteilen.

Nachdem auch die Bundestagsverwaltung die Namen nicht herausgeben wollte, klagten wir erfolgreich vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Der Bundestag ging zunächst in Berufung, legte aber wenig später nach einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts die Hausausweis-Liste offen.

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Jahrelang blockierten Politiker:innen ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Das änderte sich, als abgeordnetenwatch.de 2012 die Petition „Abgeordnetenbestechung bestrafen!“ startete: Mehr als 50.000 Menschen unterschrieben, wir überreichten die Petition den Verantwortlichen im Rechtsausschuss. 2014 beschloss der Bundestag endlich ein Anti-Korruptionsgesetz. Dies ist wegen eines Schlupfloches zwar nicht perfekt, doch die Petition hat gezeigt: Wenn sich viele Menschen für etwas einsetzen, lässt sich auch die stärkste Blockade überwinden!

Dieses Schlupfloch wurde auch durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2021 nicht geschlossen. Wir setzen deshalb unsere Petition fort: „Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt“.

Lukas Paslawski /flickr CC BY 2.0

Hohe Wellen schlugen im Sommer 2010 unsere Recherchen über die Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück (SPD). Der frühere Finanzminister war zahlreichen Bundestagssitzungen ferngeblieben und gleichzeitig hochbezahlte Vorträge gehalten. Nachdem die großen Medien berichteten, wurde der Ex-Minister in der ARD-Sendung Beckmann direkt mit unseren Recherchen konfrontiert – er gelobte Besserung.

Ausgelöst durch unsere Recherchen und die anschließende Diskussion über Nebentätigkeiten reagierten Union und FDP im Oktober 2012 mit strengeren Offenlegungspflichten. Ein wichtiger erster Schritt, doch mit der neuen Regelung ließen sich noch immer große Teile der Nebeneinkünfte verschleiern.

Inspiriert von abgeordnetenwatch.de in Deutschland haben sich vergleichbare Portale unter anderem in Frankreich und Griechenland gegründet. Auch außerhalb Europas läuft das Projekt: In Tunesien kümmert sich die NGO Al Bawsala um Transparenz in der Politik und setzt sich eine demokratische Entwicklung nach dem arabischen Frühling ein. Mit Aktivist:innen in Italien, Ghana, Nigeria und Afghanistan sowie weiteren Ländern stehen wir im Austausch.

Auf Druck von abgeordnetenwatch.de und vielen Bürger:innen hat der Bundestag nach Jahren der Geheimniskrämerei tausende wissenschaftliche Gutachten im Internet veröffentlicht. abgeordnetenwatch.de hatte eine Liste mit den Titeln der Gutachten öffentlich gemacht und die Bürger:innen aufgefordert, diese einzeln beim Bundestag anzufordern. Angesichts von über 2.000 Anfragen entschied sich der Bundestag, die Gutachten von sich aus zu veröffentlichen.