Unsere Erfolge – Was wir erreichen konnten

Unsere Auszeichnungen

  • Splash-Award 2020 für das beste gemeinnützige Drupal 8-Projekt
  • „Deutschlands relevantester Blog 2019“ im Bereich Politik laut Auswertung der Agentur Faktenkontor
  • Otto-Brenner-Preis 2016 für kritischen Journalismus zur Transparenzkampagne FragDenBundestag.de
  • Internationaler „Democracy Award“ 2013
  • Deutscher Engagementpreis 2011
  • Fairness-Initiativpreis 2010

Ergibt Ihre Arbeit überhaupt Sinn? Was bewegt Sie zum Weitermachen? Konnten Sie schon einmal echte Veränderungen bewirken? Das sind Fragen, die uns häufig von Unterstützer:innen unseres Projekts gestellt werden.

Unsere Organisation setzt sich seit 2004 für eine transparentere Politik ein. In dieser Zeit haben wir viele Erfolge verzeichnen können. Es sind Erfolge, die die Politik nicht nur transparenter, sondern auch zugänglicher gemacht haben. Dabei haben wir mit unserer Arbeit vor allem das Thema Transparenz in den öffentlichen Diskurs gebracht.

Hätte unsere Arbeit keine Veränderungen bewirkt, wären wir heute nicht da, wo wir sind. Wir konnten im vergangenen Jahrzehnt als Organisation Wesentliches erreichen. Die folgende Seite bietet eine Zusammenfassung unserer wichtigsten Erfolge. Sie beweisen, dass sich eben doch etwas tut, wenn wir für die Themen kämpfen, die uns am Herzen liegen.

276 Bundestagsabgeordnete geben ein Transparenz-Versprechen ab

Transparenz-Versprechen Teaser

Mit dem Transparenz-Versprechen haben wir e schwarz auf weiß: Über 270 Bundestagsabgeordnete haben vor der Bundestagswahl 2021 auf abgeordnentenwatch.de ein Versprechen zu unseren Forderungen abgeben. Sie konnten sich unter anderem zum Verbot von Unternehmensspenden, einer unabhängigen Prüfinstanz für Nebeneinkünfte und der Offenlegung ihrer persönlichen Lobbykontakte positionieren. Die Abgeordneten verpflichteten sich damit, sich in Zukunft für klarere Lobby- und Transparenzregelungen einzusetzen. Wir werden sie an ihre Versprechen erinnern.

Damit unsere Forderungen auch wirklich umgesetzt werden, fordern wir mit unserer Petition „Lobbytransparenz in den Koalitionsvertrag!“, dass die Inhalte des Transparenz-Versprechens nun auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

Einführung eines Lobbyregisters (mit Schwachpunkten)

Nach langem Hin und Her wurde im März 2021 das beschlossen, wofür wir seit Jahren kämpfen: ein verbindliches Lobbyregister. In Zukunft wird nun Kontakttransparenz hergestellt, indem Lobbyist:innen registriert werden, die im Austausch mit Unterabteilungen oder Ministeriumspositionen stehen. Das neue Lobyyregister ist für uns ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Leider wurden nicht alle unserer Forderungen zu wirklicher Lobbytransparenz umgesetzt. Um echte Transparenz zu schaffen, müssten ausnahmslos alle Lobbykontakte sowie sämtliche Beteiligungen von Lobbyist:innen an Gesetzen offengelegt werden. Dafür setzen wir uns auch mit unserer aktuellen Petition „Lobbytransparenz in den Koalitionsvertrag“ ein.

Reform des Abgeordnetengesetzes mit strengeren Transparenzregeln

Nach den Lobby-Skandalen der vergangenen Jahre hat der Bundestag im Juni 2021 endlich strengere Transparenzregeln auf den Weg gebracht. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD und die Union einigten sich auf eine Gesetzesänderung, welche den Abgeordneten unter anderem verbietet, nebenbei als Lobbyist:innen tätig zu sein. Außerdem werden sie künftig dazu verpflichtet, Einkünfte aus Dividenden sowie Aktienoptionen zu veröffentlichen.

Dazu muss der oder die Bundestagspräsident:in regelmäßig Transparenzberichte veröffentlichen. Das ist als Erfolg unserer Klage gegen den Bundestag zu werten. Doch leider sind nicht alle unsere Forderungen, welche wir in einem Offenen Brief und auch persönlich durch Clara Helming in einer Anhörung des Bundestages vorgetragen haben, umgesetzt worden. Es gibt immer noch keine unabhängige Prüfinstanz, sodass nicht mit strengeren Sanktionen zu rechnen ist.

Informationen zu Pflichtverstößen von Abgeordneten offengelegt

Nach einer Klage von abgeordnetenwatch.de muss die Bundestagsverwaltung seit 2021 Angaben zu Verstößen von Abgeordneten gegen die Verhaltensregeln machen, unter anderem wie oft Abgeordnete mit einer internen Ermahnung davon gekommen sind. Das Berliner Verwaltungsgericht verpflichtete den Bundestag im Februar 2021, entsprechende Informationen an abgeordnetenwatch.de herauszugeben. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Die Klage hatte auch politische Konsequenzen: Der Bundestag beschloss im Rahmen einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, dass die Bundestagspräsidentin oder der Bundestagspräsident künftig zu Beginn einer Legislaturperiode einen Bericht vorlegen muss, aus dem relevante Angaben zu Verstößen gegen die Verhaltensregeln hervorgehen.

Schärfere Zugangsregeln für Lobbyist:innen erreicht

Jahrelang konnten Lobbyist:innen unbemerkt in den Bundestag gelangen - mit Hausausweisen, die ihnen die Parteien im Geheimverfahren verschafft haben. Doch diese Praxis hat der Bundestag 2016 abgeschafft und damit auf unsere erfolgreiche Transparenzklage reagiert. 2015 war die Parlamentsverwaltung in mehreren Gerichtsentscheidungen auf Offenlegung der Namen verurteilt worden. Durch die verschärften Zugangsregeln bekommen nun sehr viel weniger Lobbyist:innen ungehinderten Zugang zum Parlament.

Unsere Erfolge in Zahlen

  • über 12.000 Förderer:innen unterstützen uns regelmäßig mit einer Spende
  • über 180.000 Menschen erhalten wöchentlich unseren Newsletter
  • 18 Parlamente (Bundestag, EU-Parlament und Landtage) und deren über 2.700 Mandatsträger:innen sind auf unserer Plattform aktiv befragbar
  • Rekord-Abrufszahlen: Zur Bundestagswahl 2021 wurde abgeordnetenwatch.de über 2.000.000 Mal geklickt – etwa 30.000 Besuche täglich
  • 13.213 Fragen wurden zur Bundestagswahlen 2021 gestellt und erhielten 9.377 Antworten, das entspricht einer Antwortquote von 71%
  • Über 205.000 Menschen folgen uns auf unseren Social Media-Kanälen (Stand: September 2021)
  • Etwa 900.000 Unterschriften konnten wir für die Petitionen für unsere Anliegen sammeln
  • Allein 2020 haben 56 Menschen an unserem Projekt haupt- oder ehrenamtlich mitgewirkt
  • seit 2004 haben wir über 1.200 namentliche Abstimmungen auf unserer Seite dokumentiert
  • über 10.000 Downloads und Streams konnte unser Podcast sammeln

Lobbykontakte der Parteien per Klage offengelegt

2014 machten wir öffentlich, dass Lobbyist:innen über einen inoffiziellen Weg an einen Hausausweis für den Bundestag gelangen können. Dafür reichte ihnen die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers. Die Regierungsfraktionen der CDU/CSU und SPD weigerten sich, uns ihre Lobbykontakte mitzuteilen.

Nachdem auch die Bundestagsverwaltung die Namen nicht herausgeben wollte, klagten wir erfolgreich vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Der Bundestag ging zunächst in Berufung, legte aber wenig später nach einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts die Hausausweis-Liste offen.

Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung nach unserer Petition

Jahrelang blockierten Politiker:innen ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Das änderte sich, als abgeordnetenwatch.de 2012 die Petition „Abgeordnetenbestechung bestrafen!“ startete: Mehr als 50.000 Menschen unterschrieben, wir überreichten die Petition den Verantwortlichen im Rechtsausschuss. 2014 beschloss der Bundestag endlich ein Anti-Korruptionsgesetz. Dies ist wegen eines Schlupfloches zwar nicht perfekt, doch die Petition hat gezeigt: Wenn sich viele Menschen für etwas einsetzen, lässt sich auch die stärkste Blockade überwinden!

Dieses Schlupfloch wurde auch durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2021 nicht geschlossen. Wir setzen deshalb unsere Petition fort: „Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt“.

Strengere Offenlegungspflichten nach Recherchen zu Steinbrücks Honorarvorträgen

Hohe Wellen schlugen im Sommer 2010 unsere Recherchen über die Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück (SPD). Der frühere Finanzminister war zahlreichen Bundestagssitzungen ferngeblieben und gleichzeitig hochbezahlte Vorträge gehalten. Nachdem die großen Medien berichteten, wurde der Ex-Minister in der ARD-Sendung Beckmann direkt mit unseren Recherchen konfrontiert – er gelobte Besserung.

Ausgelöst durch unsere Recherchen und die anschließende Diskussion über Nebentätigkeiten reagierten Union und FDP im Oktober 2012 mit strengeren Offenlegungspflichten. Ein wichtiger erster Schritt, doch mit der neuen Regelung ließen sich noch immer große Teile der Nebeneinkünfte verschleiern.

Frageportale nach abgeordnetenwatch.de-Vorbild auch in anderen Ländern

Inspiriert von abgeordnetenwatch.de in Deutschland haben sich vergleichbare Portale unter anderem in Frankreich und Griechenland gegründet. Auch außerhalb Europas läuft das Projekt: In Tunesien kümmert sich die NGO Al Bawsala um Transparenz in der Politik und setzt sich eine demokratische Entwicklung nach dem arabischen Frühling ein. Mit Aktivist:innen in Italien, Ghana, Nigeria und Afghanistan sowie weiteren Ländern stehen wir im Austausch.

Veröffentlichung von tausenden Bundestagsgutachten erwirkt

Auf Druck von abgeordnetenwatch.de und vielen Bürger:innen hat der Bundestag nach Jahren der Geheimniskrämerei tausende wissenschaftliche Gutachten im Internet veröffentlicht. abgeordnetenwatch.de hatte eine Liste mit den Titeln der Gutachten öffentlich gemacht und die Bürger:innen aufgefordert, diese einzeln beim Bundestag anzufordern. Angesichts von über 2.000 Anfragen entschied sich der Bundestag, die Gutachten von sich aus zu veröffentlichen.