jüngste abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben aufgedeckt: Die bisher im Bundestag vertretene CDU-Verteidigungsexpertin Gisela Manderla hat in ihrem engsten politischen Umfeld die Ehefrau eines hochrangigen Rüstungslobbyisten beschäftigt.
Als wissenschaftliche Mitarbeiterin war die Frau in Manderlas Bundestagsbüro über ein Jahr lang ausgerechnet für den Verteidigungsausschuss zuständig.
Wie wir herausfanden, arbeitet der Ehemann als Top-Lobbyist in der Rüstungssparte des Flugzeugbauers Airbus – Eigenwerbung seiner Lobbyabteilung: "Direkt am Puls der Politik". Zu den Großkunden des Unternehmens gehört unter anderem auch die Bundeswehr.
Eine Anfrage zu der pikanten Personalie in ihrem Bundestagsbüro beantwortete die CDU-Verteidigungsexpertin Manderla nicht persönlich. Stattdessen beauftragte sie die bekannte Anwaltskanzlei Höcker aus Köln. Aus dem Anwaltsschreiben zitieren dürfen wir nicht.
Auch außerhalb des Bundestages engagierte Manderla sich im Rüstungsbereich. So ist sie etwa Vize-Präsidentin des Lobbyvereins Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), in dem sich Politik, Rüstungsindustrie und Streitkräfte organisiert haben. Der Verein, dessen Gremien auch der Airbus-Lobbyist als Vorstandsmitglied angehört, veranstaltet parlamentarische Abende und führt nach eigenen Angaben wissenschaftliche Mitarbeiter:innen von Bundestagsabgeordneten mit "Experten" zusammen.
Interessenkonflikte bestreitet die Politikerin
Der Rüstungslobbyist von Airbus war übrigens lange Zeit selbst in einem Bundestagsbüro tätig: Von 2011 bis 2016 arbeitete er als Büroleiter und Referent für Verteidigung bei einem CDU-Abgeordneten und Mitglied im Bundestagsausschuss für Verteidigung.
Einen möglichen Interessenkonflikt bestreitet CDU-Politikerin Manderla energisch. Über ihren Anwalt ließ sie mitteilen, dass die Mitarbeiterin zu keinem Zeitpunkt jemals irgendwelche vertraulichen Ausschussunterlagen eingesehen habe. Auch deren Ehemann sei zu keinem Zeitpunkt an der Anstellung in ihrem Büro beteiligt gewesen.
Ein fader Beigeschmack bleibt ob der Nähe von Rüstungslobby und Politik dennoch. Und es ist kein Einzelfall:
Vor einiger Zeit haben abgeordnetenwatch.de-Recherchen gezeigt, dass mächtige Lobbyverbände enge Mitarbeitende von Fachpolitiker:innen aus den Bundestagsbüros rekrutieren. Die langjährigen Referent:innen oder Büroleiter:innen pflegen dann als frisch gebackene Lobbyist:innen höchstpersönlich die Beziehungen zu ihren Ex-Kolleg:innen und politischen Entscheidungsträger:innen.
Mit Recherchen wie diesen deckt abgeordnetenwatch.de regelmäßig Fälle von gefährlicher Lobbyeinflussnahme auf und erhöht Stück für Stück den Druck auf die Politik, endlich schärfere Lobbykontrolle auszuüben.