Unter der Lupe - Folge 1: Gesetze, und wie sie entstehen

In der ersten Folge von „Unter der Lupe – Der Politik-Podcast von abgeordnetenwatch.de“ trifft Investigativ-Redakteurin Josephine Andreoli die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD). Als Parlamentarische Staatssekretärin nimmt Kerstin Griese die Rolle der Mittlerin zwischen der Regierung und dem Parlament ein und vertritt ihren Minister, Hubertus Heil (SPD), nach außen.

Im Gespräch erklärt sie am Beispiel vom viel diskutierten Lieferkettengesetz, welche Schritte ein Gesetz von seiner Idee bis zur Verabschiedung im Bundestag durchläuft und wie die verschiedenen Ministerien, die gemeinsam an dem Entwurf arbeiten, Kompromisse erarbeiten. Außerdem verteidigt Kerstin Griese den Kompromiss, auf den sich das beim Lieferkettengesetz federführende Arbeitsministerium mit dem Wirtschafts- und Entwicklungsministerium geeinigt hat – obwohl Journalist:innen vom ARD-Magazin Monitor herausgefunden haben, dass die Forderungen der Wirtschaftslobby fast 1:1 in den Gesetzentwurf übernommen wurden. 

 

Über unseren Gast

Die Münsteranerin Kerstin Griese (*1966) ist seit 2000 mit einem Jahr Unterbrechung Bundestagsabgeordnete der SPD. Sie arbeitet seit 2018 als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, das derzeit von Hubertus Heil geführt wird. Als Staatssekretärin ist sie Vermittlerin zwischen Regierung und dem Parlament und hält die Verbindung zu den Ausschüssen, Arbeitskreisen und anderen Parteien. Außerdem vertritt sie ihren Minister, also Hubertus Heil, wenn der verhindert ist.

Quellen und weiterführende Links

 

Glossar

Koalitionsvertrag

Eine Koalition ist ein zeitlich begrenztes Bündnis von Parteien, das in der Regel für die Dauer einer Wahlperiode (in Deutschland vier Jahre) besteht. Im Koalitionsvertrag halten die gemeinsam regierenden Parteien in Verhandlungsgesprächen direkt nach der Wahl politische Ziele fest, die sie in der anstehenden Wahlperiode umsetzen möchten. Sie handeln also Kompromisse und gemeinsame Ziele aus, die nötig sind, um eine stabile Regierung zu bilden. 

Gewissensfrage

Wenn eine Abstimmung zur Gewissensfrage erklärt wird, ist die Fraktionsdisziplin für die Abstimmung über diese Frage aufgehoben. Die Abgeordneten müssen also nicht, wie üblich, mit der Parteilinie stimmen, sondern können völlig unabhängig und nach der eigenen Moralvorstellung stimmen. Angewendet wird die Gewissensfrage bei heiklen, ethischen Fragen, wie beispielsweise der Ehe für alle, Organspende oder Abtreibungen. 

Verbändebeteiligung

Um die Zivilgesellschaft und Verbände in die Gesetzgebungsverfahren einzubinden, die sie später betreffen, werden die Betroffenen zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Erarbeitungsprozess - etwa zu Anhörungen, Expertengesprächen, Arbeitsgruppen oder der Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme – konsultiert. Mit den neu gewonnenen Erkenntnissen durch die Verbände oder Zivilgesellschaft kann die Bundesregierung einen Gesetzentwurf im besten Fall noch besser machen. 

Mitarbeit

Konzept und Redaktion: Josephine Andreoli und Léa Briand

Produktion: Pool Artists

Musik: Joscha Grunewald

Grafik: Andreas Dobrzewski