Zahlreiche Abgeordnete verbargen Lobbyjobs
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Nach der verspäteten Meldung von Nebeneinkünften durch die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock werden Pflichtverstöße durch weitere Abgeordnete bekannt. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und ZEIT ONLINE zeigen, dass zahlreiche Parlamentarier:innen ihre Tätigkeiten für Lobbyorganisationen nicht beim Bundestag gemeldet haben, darunter der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der Grünen-Politiker Cem Özdemir und FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Sie gaben nicht an, dass sie sich in milliardenschweren Lobbyvereinen engagieren, in wirtschaftsnahen Denkfabriken oder in Organisationen, die von der Rüstungsindustrie dominiert sind. Die Verstöße gegen die Transparenzvorschriften dürften dennoch ohne Folgen bleiben – wieder einmal. Lesen Sie hier die ganze Recherche:
Erst kürzlich hatte der Europarat kritisiert, dass Pflichtverstöße durch Bundestagsabgeordnete zu selten Konsequenzen haben. Mehr:
"Insgesamt unbefriedigend": Europarat kritisiert Transparenzregeln in Deutschland
Das Papier nicht wert
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Was sind die Transparenzvorschriften des Bundestags, dem "Hohen Haus", eigentlich wert? In dieser Woche haben wir etliche Fälle von Pflichtverstößen durch Abgeordnete an die Öffentlichkeit gebracht. Dabei ging es nicht um ein Engagement im örtlichen Kaninchenzüchterverein, das Abgeordnete nicht gemeldet haben. Sondern es waren teilweise Posten bei milliardenschweren Lobbyverbänden, die sogar "Zugang zu Netzwerken in der Politik" versprechen.
Warum Abgeordnete immer wieder gegen die Transparenzvorschriften verstoßen, ist leicht zu beantworten: Sie müssen bislang keine Konsequenzen fürchten, abschreckende Strafen gibt es so gut wie nie. So konnte beispielsweise der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger über Jahre hinweg Nebeneinkünfte vor der Öffentlichkeit verbergen. Als Strafe wurden seine wiederholten Verstöße in einer Bundestagsdrucksache öffentlich gemacht. Das war's.
Dass sich daran etwas ändert, ist erstmal nicht zu erwarten. Denn Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der für die Einhaltung der Transparenzvorschriften zuständig ist, versteht sich als oberster Interessenvertreter der Abgeordneten. Immer wieder haben er und seine Amtsvorgänger die Parlamentskolleg:innen mit Samthandschuhen angefasst, wenn diese gegen die Vorschriften verstießen.
Dies wird sich nur dann ändern, wenn wir weiter öffentlichen Handlungsdruck auf die Politik erzeugen, zum Beispiel durch Recherchen. Helfen Sie uns dabei, weitere Verstöße aufzudecken: Werden Sie Förder:in von abgeordnetenwatch.de. Dies geht bereits ab 5 Euro im Monat, ihr Förderbeitrag ist steuerlich absetzbar.
Volle Lobbytransparenz: Wir haben die Forderung von 120.000 Menschen in den Bundestag getragen
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Die Maskenaffäre und die fragwürdige Lobbytätigkeit von Philipp Amthor (CDU) haben eine Diskussion über strengere Transparenzregeln entfacht. Doch an den Kern wagen sich Union und SPD nicht heran: Die Offenlegung von Lobbykontakten.
Am vergangenen Donnerstag haben wir diese Forderung deshalb im Namen von 121.955 Bürger:innen in den Bundestag getragen. Dort nahm der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (links), die Unterschriften für unsere Petition "Volle Lobbytransparenz jetzt!" entgegen. Schnieder sagte, dass noch vor der Wahl das von uns geforderte Verbot von bezahlten Lobbyjobs für Abgeordnete beschlossen werden soll. Doch mit wem sich Lobbyist:innen treffen, soll auch weiterhin nicht öffentlich werden.
Wir werden unsere Bemühungen für volle Lobbytransparenz deswegen fortsetzen müssen.
Kandidierenden-Check für Sachsen-Anhalt gestartet: Wer tickt wie Sie?
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Soll der Autobahnbau in Sachsen-Anhalt stärker als bislang gefördert werden? Braucht es das mehrgliedrige Schulsystem? Sollen Parteien gleich viele Frauen wie Männer aufstellen müssen? Wie die Kandidierenden in Ihrem Wahlkreis zu diesen und anderen Themen stehen, können Sie jetzt mit unserem Kandidierenden-Check herausfinden. Das geht ganz einfach: Sie beantworten 20 Thesen – in einer Auswertung erfahren Sie dann, mit welchen Politiker:innen Sie die meisten Übereinstimmungen haben.
Kandidierenden-Check für Sachsen-Anhalt starten
Wenn Sie Ihre Kandidierenden direkt befragen möchten oder ein Anliegen haben, können Sie außerdem auf unserem Wahlportal mit den Politiker:innen in Kontakt treten.