Rechtsausschuss

Bundestag Recht

Hier finden Sie alle Mitglieder des Rechtsausschusses in Rheinland-Pfalz. Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem diejenigen Politikbereiche, für die das Ministerium der Justiz Verantwortung trägt. Der Rechtsausschuss kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich. Außerdem unterzieht der Ausschuss alle Gesetzentwürfe einer (verfassungs-)rechtlichen Prüfung, befasst sich mit grundlegenden Fragen der Geschäftsordnung und entscheidet über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten. Nicht zuletzt setzt sich der Ausschuss mit der Organisation und Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz, den Staatsprüfungen, dem Strafvollzug, Notarwesen und juristischen Vorbereitungsdienst auseinander.