Scheuer wusste frühzeitig von drohendem Schadensersatz bei PKW-Maut
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Als Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kürzlich vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen musste, plagte ihn ein erstaunlicher Gedächtnisverlust. Klar ist aber in jedem Fall: Die gescheiterte PKW-Maut des Ministers wird die Allgemeinheit hunderte Millionen Euro kosten - auch deshalb, weil Scheuer Warnungen seiner Fachleute offenkundig ignorierte. Eine vertrauliche Vorlage aus dem Bundesinnenministerium belegt nun, dass der CSU-Minister frühzeitig über drohende Schadensersatzzahlungen informiert war. Wir veröffentlichen die als Verschlusssache ("Nur für den Dienstgebrauch") eingestufte Ministervorlage, die unsere Partnerorganisation FragDenStaat.de erhalten hat.
Scheuer wusste frühzeitig von drohendem Schadensersatz bei PKW-Maut
Schon im Mai hatten wir pikante Unterlagen aus dem Verkehrsministerium publik gemacht. Lesen Sie hier noch einmal unsere Recherche: Wie das Verkehrsministerium die Maut-Aufklärung erschweren wollte
+++ Großspenden-Ticker: Neue Zahlung an die CDU +++
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Die CDU hat kürzlich eine Großspende in Höhe von 51.855,65 Euro von der Grafik- und Eventagentur Klartext GmbH erhalten. Es ist das erste Mal, dass das Unternehmen aus der Nähe von Düsseldorf in der Spendenliste einer Partei auftaucht.
Mit der jüngsten Spende kommt die CDU seit Jahresbeginn auf insgesamt rund 775.000 Euro an Großspenden, dies ist die mit Abstand höchste Summe aller Parteien. Weitere CDU-Spender:innen waren bislang die BMW-Erben Quandt/Klatten, das Unternehmen Sachsenmilch sowie drei Immobilienunternehmer.
Auch die AfD profitierte in diesem Jahr bereits von einer hohen Spendenzahlung: Ein Immobilienentwickler überwies der Partei 100.000 Euro. Die übrigen Bundestagsparteien haben bislang keine Großspende gemeldet.
Spenden müssen unverzüglich auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht werden, wenn sie über 50.000 Euro liegen. Zahlungen unterhalb dieser Schwelle werden erst mit großer Verzögerung in den Rechenschaftsberichten der Parteien öffentlich.
Internes Dokument: Innenministerium will zahlreiche Lobbykontakte geheim halten
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Nach dem Willen des Bundesinnenministeriums sollen auch nach Inkrafttreten eines Lobbyregisters zahlreiche Lobbykontakte mit der Bundesregierung unter Verschluss bleiben. Das geht aus einem internen Entwurf hervor, der abgeordnetenwatch.de vorliegt. Eine Veröffentlichungspflicht will das Ministerium von Horst Seehofer (CSU) lediglich für den Fall, in dem sich Lobbyakteure mit Staatssekretär:innen bzw. Minister:innen treffen - alle anderen Kontakte zu den Ministerien würden nicht von einem Lobbyregister für die Bundesregierung erfasst. Damit fände ein zentraler Teil der Lobbyarbeit weiterhin im Verborgenen statt. Denn in der Praxis versuchen Interessenverbände und Unternehmen zumeist, Einfluss auf die Fachreferate in den Ministerien zu nehmen, in denen die Gesetzentwürfe erstellt werden.
Interner Entwurf: Innenministerium will zahlreiche Lobbykontakte geheim halten
Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus!" - jetzt unterschreiben und verbreiten
Lobbyeinfluss in der Dunkelkammer
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Was ist das für ein Lobbyregister, mit dem der Lobbyeinfluss von Konzernen und Interessenverbänden auf die Bundesregierung weiter in einer Dunkelkammer stattfinden kann?!
Der jetzt durchgesickerte Entwurf des Innenministeriums (s.o.) hat uns empört, weil er voller Schlupflöcher ist. Wenn Innenminister Horst Seehofer sich mit seinem Plan durchsetzt, werden wir auf Jahre mit einem Etikettenschwindel leben müssen: Ein Gesetz, auf dem zwar "Lobbyregister" steht, in dem aber keines drinsteckt.
Dies gilt es nun gemeinsam abzuwenden. Die Zeit drängt, denn die GroKo will das Thema Lobbyregister möglichst schnell abhaken (auch wenn die Verhandlungen derzeit wegen Differenzen zwischen Union und SPD ins Stocken geraten sind). Helfen Sie uns dabei, das Schmalspur-"Lobbyregister" nach den Vorstellungen von Horst Seehofer zu verhindern und stattdessen strenge Transparenzregeln für Lobbyakteure durchzusetzen! Werden Sie jetzt Förder:in von abgeordnetenwatch.de – schon ab 5 Euro im Monat und steuerlich absetzbar. Auf diese Weise ermöglichen Sie weitere Recherchen und öffentlichen Druck.
Splash Awards: abgeordnetenwatch.de als bestes Non-Profit-Projekt ausgezeichnet
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Über diese Auszeichnung freuen wir uns sehr! abgeordnetenwatch.de hat in dieser Woche den Splash Award 2020 als bestes Non-Profit-Projekt in Deutschland und Österreich erhalten. Beim Splash Awards werden die besten Projekte ausgezeichnet, die mit der freien und weit verbreiteten Software Drupal erstellt wurden. Die Jury hielt unseren Relaunch im vergangenen Jahr für preiswürdig.
Auszeichnung von abgeordnetenwatch.de im Video (Link zu Youtube)