Letzte Chance: Warum wir vors Bundesverfassungsgericht ziehen

Ja, es wird schwer. Doch wir wollen nichts unversucht lassen, um ein fatales Urteil zum Thema Parteispenden zu Fall zu bringen. Warum wir vors Bundesverfassungsgericht ziehen, das erklären wir in diesem Newsletter.

Außerdem veröffentlichen wir eine interne Mail zum Wirecard-Skandal, die Aufschluss über die Rolle von Angela Merkel gibt. Das pikante Schreiben stammt wieder einmal von: Karl-Theodor zu Guttenberg.

Die Themen:

• Warum wir vors Bundesverfassungsgericht ziehen
• Exklusiv: Merkel bat Guttenberg um Argumentationshilfe zu Wirecard
• Die diskreten Lobbydienste von Karl-Theodor zu Guttenberg
• Im Gespräch mit zwei Interessenvertretern: "Ohne Lobbyismus hätten wir weit schlechtere Gesetze"

• ARD-Beitrag: abgeordnetenwatch.de kritisiert Lobbyregister-Pläne der GroKo

• Fragen und Antworten des Monats

Am häufigsten aufgerufener Artikel im letzten Newsletter: Fraktionen zahlten Abgeordneten 4,5 Millionen Euro an fragwürdigen Boni

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat kürzlich ein Parteispenden-Urteil gegen uns gefällt, das fatale Konsequenzen für die Allgemeinheit hat: Die Prüfung der Parteifinanzen durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und seine Verwaltung findet künftig in einer Dunkelkammer statt – eine öffentliche Kontrolle ist nicht mehr möglich. Die Auswirkungen des Urteils dürften aber noch sehr viel weitreichender sein. Für uns gibt es nur noch eine Möglichkeit, gegen den Richterspruch vorzugehen: mit einer Verfassungsbeschwerde.

Warum wir vors Bundesverfassungsgericht ziehen

Wir wollen die Entscheidung über mehr Transparenz aber nicht allein dem Bundesverfassungsgericht überlassen. Deswegen haben wir eine Petition an den Bundestag gestartet, in der wir strengere Transparenzgesetze für Parteispenden fordern. Bitte unterzeichnen und teilen Sie jetzt unsere Petition "Macht die Finanzen der Parteien endlich öffentlich!"

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll von dieser Woche an den Wirecard-Skandal aufklären, der auch eine Lobbyaffäre ist. Denn der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und seine Firma Spitzberg Partners machten sich bei der Bundesregierung mehrfach für den umstrittenen Zahlungsdienstleister stark – und das höchst erfolgreich. So setzte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich bei chinesischen Stellen für den Markteintritt von Wirecard im Reich der Mitte ein.

Nun veröffentlichen wir eine brisante Guttenberg-Mail, die Aufschluss über Merkels Rolle gibt. In seinem Schreiben an einen Merkel-Berater behauptet Guttenberg, die Kanzlerin habe ihn um "die richtige Formulierung" zu Wirecard gebeten – gemeint war offenbar eine Art Sprechzettel für Merkels bevorstehende China-Reise.

Exklusiv: Merkel bat Guttenberg um Argumentationshilfe zu Wirecard

Über unsere jüngste Recherche berichtet auch der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe sowie online.

Wie arbeiten Lobbyisten – und was halten sie von einem Lobbyregister? Im Gespräch mit abgeordnetenwatch.de berichten zwei Interessenvertreter unter anderem, auf wie viele Gesetzentwürfe sie eingewirkt haben und wie wichtig der direkte Zugang zu Entscheidungsträger:innen ist. Matthias Berninger war früher Politiker der Grünen und ist heute als Cheflobbyist für den Chemiekonzern Bayer tätig, John Hendrik Weitzmann arbeitet für die Initiative Wikimedia, die sich für freies Wissen einsetzt.

• Das Interview zum Lesen
• Das Interview als Video (Link zu Youtube)

Zu viele Ausnahmen, zu wenig Transparenz: Das ARD-Magazin Plusminus hat am Mittwoch die Kritik an den Lobbyregister-Plänen von Union und SPD beleuchtet. Neben einem Lobbyisten, der den Entwurf der Groko für vollkommen unzureichend hält, kommt in dem Beitrag auch unser Kollege Roman Ebener zu Wort. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition führe in dieser Form zu einer Legalisierung von geheimem Lobbyismus, kritisiert er. Hier können Sie den Beitrag ansehen:

"Kampf um mehr Transparenz": Plusminus-Beitrag über die Lobbyregister-Pläne der Groko

• Karl Lauterbach | Ein Fragesteller schreibt an den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, er nehme ihn als jemanden wahr, der sich große Sorgen über Corona, Kinder und Schulen macht. Aber: "Ich habe immer mehr den Eindruck, dass Sie mehr den Oppositions-Politiker geben, obwohl Sie doch an maßgeblicher Stelle Teil einer Regierungsfraktion sind. Warum bitte legen Sie keine schlüssigen Konzepte vor?" Eine Antwort von Lauterbach gibt es noch nicht.
• Nebentätigkeiten | Die CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Mannes hält nicht viel von Nebentätigkeiten neben dem Mandat: "Ich bin kein Freund davon, wenn Politiker, die als Mitglied des Bundestages ein gutes Auskommen haben, noch viele Nebentätigkeiten oder weitere Tätigkeiten ausüben. Ich habe mich dafür entschieden, mich voll und ganz meiner Arbeit im Deutschen Bundestag bzw. der Arbeit für meinen Wahlkreis zu widmen. Das ist tagesfüllend, aber auch sehr erfüllend." Sie selbst gehe lediglich einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach: als Kreistagsmitglied.
• Lobbyregister | Kritik aus den eigenen Reihen muss sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner gefallen lassen. In einer Frage an Brunner kritisiert der Vorsitzende eines SPD-Ortsvereins, dass die inhaltlichen Lücken im Lobbyregister-Entwurf der Großen Koalition so groß seien, dass es sich "um einen Etikettenschwindel" handele: "Wenn wir als SPD diesem Entwurf zustimmen, machen wir uns noch unglaubwürdiger." Der Bundestagsabgeordnete antwortet, die SPD habe sich gegenüber der Union in vielen Punkten durchsetzen können. "Wäre es besser, kein Lobbyregister zu haben? Wäre das glaubwürdig? Ich meine nein."

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

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