Das sind die Nebeneinkünfte Ihrer Abgeordneten
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165.000 Euro von der Pharmalobby, ein gut bezahlter Beraterjob bei einem Kohlekonzern: Bundestagsabgeordnete wie Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der frühere Unions-Fraktionschef Volker Kauder haben beträchtliche Zahlungen aus der Wirtschaft erhalten. Das zeigen gemeinsame Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL. Auch andere bekannte Parlamentarier:innen kassierten in der laufenden Legislaturperiode hohe Einkünfte. So meldete FDP-Chef Christian Lindner dem Bundestagspräsidenten mindestens 420.000 Euro, darunter befinden sich zahlreiche Honorare für die Teilnahme an firmeninternen Netzwerktreffen. Insgesamt gehen gut 30 Prozent der Bundestagsabgeordneten mindestens einer bezahlten Tätigkeit nach.
Was verdienen Ihre Abgeordneten im Nebenjob? Finden Sie es hier heraus (durchsuchbare Tabelle am Ende des Artikels)
Der SPIEGEL berichtet online sowie in seiner aktuellen Printausgabe über die gemeinsame Recherche.
Exklusiver Zugang zur Politik
Wenn Abgeordnete Geld von Unternehmen und Lobbyverbänden kassieren, dann ist das gefährlich für unsere Demokratie.
Mit unserer aktuellen Recherche zu den Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten zeigen wir, dass zahlreiche Volksvertreter:innen finanzielle Verflechtungen mit der Wirtschaft haben (s.o.). Sie sitzen in Aufsichtsräten, Vorständen oder arbeiten als Berater – und werden dafür oft üppig bezahlt. Das Interesse der Unternehmen und Interessenverbände ist nahe liegend: Ihnen geht es um exklusiven Zugang zu politischen Entscheidungsträger:innen.
Wir sind überzeugt: Öffentlicher Druck ist notwendig, um die bezahlten Lobbyjobs unserer Abgeordneten einzudämmen.
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Guttenberg vermittelte auch US-Investmentbank Kontakt zur Bundesregierung
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Schon in den Affären um den Zahlungsdienstleister Wirecard und das Start-up Augustus Intelligence fiel der Name Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de war der Ex-Minister auch für die US-Investmentbank BDT & Company als Türöffner tätig. Die Bank gilt als “Berater der Milliardäre”. Für sie versuchte er einen Kontakt zu Wirtschaftsminister Peter Altmaier herzustellen – ohne Erfolg. Bei einem anderen CDU-Minister hatte er mehr Glück.
Guttenberg vermittelte auch US-Investmentbank Kontakt zur Bundesregierung
Im Zusammenhang mit der Amthor-Affäre wurde unterdessen bekannt, dass der Bundestag das Prüfverfahren gegen den CDU-Politiker Philipp Amthor eingestellt hat. Ein Rechtsverstoß sei ihm nicht nachzuweisen. - Der Fall zeigt erneut, wie unzureichend die bestehenden Transparenzpflichten sind: Wenn Bundestagsabgeordnete weder Aktienoptionen von Unternehmen noch Luxusreisen veröffentlichen müssen, dann sind Interessenkonflikten Tür und Tor geöffnet.
Zeugnisse für die Abgeordneten: Wer eine "1" bekommt - und wer eine "6" (Teil III)
Als letztes Bundesland haben kürzlich auch die Bundestagsabgeordneten in Baden-Württemberg Zeugnisse erhalten. Die Noten spiegeln die Antwortbereitschaft der Politiker:innen auf die Fragen von Bürger:innen via abgeordnetenwatch.de wieder. 49 Abgeordnete erhielten eine glatte 1 - sie haben sämtliche an sie gerichteten Fragen beantwortet. Ein "ungenügend" ging unter anderem an den früheren Unions-Fraktionschef Volker Kauder, die AfD-Abgeordnete Alice Weidel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Von ihnen bekam kein:e Fragesteller:in eine inhaltlich Antwort.
Damit haben nun auch die letzten der 709 Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse bekommen.
Wer ein "sehr gut" erhielt und wer "ungenügend" antwortete - finden Sie es hier heraus