Dezember 2014

Geburtstagsfeier von abgeordnetenwatch.de

Am 8. Dezember ist abgeordnetenwatch.de 10 Jahre alt geworden. Das haben wir mit Unterstützer:innen, Freund:innen und Interessierten gefeiert. In den Räumlichkeiten der Körber-Stiftung blickten die Gründer Boris Hekele und Gregor Hackmack auf die letzten 10 Jahre zurück. Die Laudatio hielten unsere Kuratoriumsmitglieder Frank Teichmüller und Manfred Brandt.

Im Anschluss diskutierten Gregor Hackmack und Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) vor 350 Gästen über die Zukunft der Demokratie.

August 2014

abgeordnetenwatch.de tritt Debatte zu Nebeneinkünften und anonymen Geldgeber:innen los: abgeordnetenwatch.de deckt auf, dass mindestens 2.1 Millionen Euro der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten aus anonymen Quellen stammen und dass jede:r vierte Abgeordnete geringstenfalls einen bezahlten Nebenjob hat. Unsere Recherchen bringen eine weite mediale und politische Debatte in Gang im Zuge derer sich viele der Spitzenverdiener:innen rechtfertigen müssen und selbst ein Verfassungsrichter mahnt. 

Juli 2014

Die Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" geht online. Bürger:innen haben die Möglichkeit, den Appell an die Politik für eine genaue Offenlegung der Nebeneinkünfte sowie Nennung der Geldgeber mit ihrer Stimme zu unterstützen. Es geht darum, ein klares Zeichen für mehr Transparenz und gegen Interessenskonflikte und Abhängigkeiten in der Abgeordnetentätigkeit zu setzen.

Mai 2014

Alle Kandidierenden zum EU-Parlament sind auf abgeordnetenwatch.de befragbar.

Wie zu jeder Bundes- und Landtagswahl seit 2005 können Bürger:innen auch zur Europawahl 2014 ihre Kandidierenden auf abgeordnetenwatch.de befragen. Insgesamt stehen 945 Kandidierende aus 25 Parteien zum öffentlichen Dialog zur Verfügung.

Die Europawahl ist damit das erste Projekt, welches nach dem technischen Umzug auf der neu aufgesetzten abgeordnetenwatch.de-Plattform läuft.

April 2014

Buch "Demokratie einfach machen - ein Update für die Politik" erscheint.

In seinem Buch berichtet abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack wie aus der kleinen, 2004 gegründeten Initiative eine weit genutzte und respektierte Organisation für Transparenz und politische Teilhabe wurde (Leseprobe).

abgeordnetenwatch.de im EU-Parlament: Unser Kollege diskutiert mit anderen Experten über Wege, dem wachsenden Lobbyismus in Brüssel durch Transparenz und Öffentlichkeit Einhalt zu gebieten.

März 2014

abgeordnetenwatch.de macht internationale Korruptionsprüfer:innen auf Missstände in Deutschland aufmerksam:
Das unzureichende Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung und eine dringend nötige Komplettveröffentlichung aller Nebeneinkünfte sind nur einige der Punkte, die abgeordnetenwatch.de, Lobbycontrol und Transparency International der GRECO-Delegation mit auf den Weg geben und wohl in den nächsten Prüfungsbericht einfließen. 

Start des Landtagsprojekts in Rheinland-Pfalz: Am 19. März 2014 bringen Spender:innen die nötigen 10.000 € zusammen, um den rheinland-pfälzischen Landtag online zu bringen. Damit sind die Kosten für die technische Aufsetzung, die laufende Betreuung des Projekts sowie die Moderation von Fragen und Antworten garantiert - alle Landtagsabgeordneten können nun öffentlich auf abgeordnetenwatch.de befragt werden. 

Februar 2014

abgeordnetenwatch.de

Übergabe von 50.835 Unterschriften der Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!": Jahrelang blockierten Politiker:innen ein Gesetz, das Abgeordnetenbestechung umfassend unter Strafe stellt. Das änderte sich, als abgeordnetenwatch.de 2012 die Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" startete: Mehr als 50.000 Menschen unterschrieben, wir überreichten die Petition an die verantwortlichen Politiker:innen im Rechtsausschuss des Bundestages. Anfang 2014 beschließt der Bundestag endlich ein Anti-Korruptionsgesetz. Das ist alles andere als perfekt, doch die Petition hat uns gezeigt: Wenn sich viele Menschen für etwas einsetzen, lässt sich auch die stärkste Blockade überwinden und etwas in Bewegung bringen! abgeordnetenwatch.de setzt sich un­nach­gie­big für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ohne Schlupfloch ein!