Dezember 2017

Technik: Relaunch der Plattform abgeordnetenwatch.de. Unser Entwickler-Team hat vor allem an der Nutzerfreundlichkeit gearbeitet. Wie zum Beispiel daran, dass Ausschüsse und Abstimmungen auf der Website besser abgebildet werden.

November 2017

Unser Newsletter ging erstmalig an über 125.000 Abonnent:innen!

Lobbyregister: Linksfraktion bringt Gesetzentwurf ein - basierend auf unseren Vorschlägen. Unser Vorschlag (zusammen mit LobbyControl verfasst) ging an alle Fraktionen im Bundestag. 

Oktober 2017

Landtagswahl Niedersachsen. Für die Landtagswahlen am 15. Oktober hatten alle 544 Direktkandidierenden ein Profil auf www.abgeordnetenwatch.de/niedersachen und erhielten 328 Fragen von Bürger:innen.

Start des Kooperationsprojekts OffenesParlament.de: Zusammen mit der Open Knowledge Foundation Deutschland haben wir das Projekt OffenesParlament.de gegründet, welches Informationen über die Arbeit des Bundestages sammelt und kompakte Fakten zu umstrittenen Gesetzesnovellen, Anfragen der Fraktionen oder zu spannenden Schlagabtauschen im Plenum anbietet.

Illegale Parteispende: Die Frankfurter CDU nahm illegale Parteispende aus Aserbaidschan an und bekam keine Strafe. Die Frankfurter CDU hat nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de, WDR und Süddeutscher Zeitung im Februar 2012 zwei rechtswidrige Spenden aus Aserbaidschan angenommen. Die Überweisungen in einer Gesamthöhe von 28.000 Euro stammten vom staatlichen Öl- und Gaskonzern SOCAR, für den Deutschland ein wichtiger Absatzmarkt ist. Nach jahrelanger Überprüfung der Spenden hat die Bundestagsverwaltung - über fünf Jahre später - einen Verstoß gegen das Parteiengesetz festgestellt. Doch die CDU kommt ohne Strafzahlung davon.

September 2017

Bundestagwahl! Zum vierten Mal haben wir eine Bundestagswahl begleitet. Bis zum 23.09., 18 Uhr, wurden 9.005 Fragen und 6.852 Antworten freigeschaltet und an die 2.559 Direktkandidierenden gestellt. Im August haben wir die Kandidierenden zur Bundestagswahl angerufen, um Ihnen Hilfestellung beim Ausfüllen ihrer Profile und des Kandidaten-Checks zu geben. Insgesamt haben 78 Prozent den Kandidaten-Check ausgefüllt. Etwa 70 Medienpartner haben das Frageportal eingebunden.

Ein Highlight: abgeordnetenwatch.de hatte ein Werbespot bei Pro7 und Sat1 zu unserem Kandidaten-Check! So wollten wir Menschen motivieren, sich ihre Kandidat:innen ganz genau anzuschauen. Für die gesamten Kosten der Werbekampagne kam die Omidyar-Stiftung auf.

Juli 2017

5.000!! So viele Menschen unterstützen abgeordnetenwatch.de mit einer monatlichen Spende! Der Durchschnitt liegt bei ca. 9 Euro.

Klage gegen das Kanzleramt zu Lobby-Abendessen der Kanzlerin: Über zwei Jahre verweigerte uns das Kanzleramt Auskünfte zu ähnlichen Festveranstaltungen im Bundeskanzleramt wie der Geburtstagsfeier von Ex-Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann. Deswegen haben wir vor Gericht auf Herausgabe der Unterlagen geklagt. Das Verwaltungsgericht Berlin gab uns in erster Instanz recht, in zweiter Instanz wies das OVG unsere Eilklage zurück.

Juni 2017

Projekt #GläserneGesetze: Mit #GläserneGesetze wollen wir, abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de, den Einfluss von Interessenvertreter:innen auf die Gesetzgebung transparenter machen - und alle Bürger:innen können daran mitwirken.

Mai 2017

Es wird in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewählt! Zum zweiten Mal begleiten wir die Landtagswahlen in beiden Bundesländern. An 289 schleswig-holsteinische und 969 nordrhein-westfälische Direktkandidierende können Bürger:innen ihren Fragen stellen und die jeweiligen Kandidierendenprofile ansehen. 

Recherche: Hunderte Lobbyisten erhielten unberechtigten Zugang zum Bundestag. In mindestens 536 Fällen winkte die Parlamentsverwaltung einen Hausausweisantrag durch, obwohl Interessenvertreter:innen darin wesentliche Angaben verschwiegen hatten. Der Bundestag wollte zu dem Vorgang zunächst keine Stellung nehmen. Grüne und Linke verlangen Aufklärung.

März 2017

180.000 Unterschriften für mehr Lobbytransparenz. Im März haben wir die 178.376 Unterschriften für ein Lobbyregister an Ansgar Heveling (CDU), den Vorsitzenden des Innenausschusses, übergeben. 

Februar 2017

Der Gesetzentwurf "verpflichtendes Lobbyregister" geht an die Bundestagsfraktionen: Bei einer Pressekonferenz in Berlin haben wir unseren Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister präsentiert und diesen kurz darauf an die Bundestagsfraktionen geschickt.

Januar 2017

abgeordnetenwatch.de-Interview mit dem Lobbyisten Peter Spary: Vor einiger Zeit lief der Lobbyist Peter Spary einem Außenreporter der ZDF heute-show vor die Kamera und plauderte ganz offen darüber, wie er "die Jungs" im Bundestag mit guten Impulsen versorgt, ihre Restaurantrechnungen begleicht oder griffige Argumentationshilfen zu Parlamentsreden beisteuert. Im Interview mit abgeordnetenwatch.de erklärt der redselige Lobbyist Spary, warum er mit Transparenz kein Problem hat und was er von einem Lobbyregister hält.

Urteil: Bundestag muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben. Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet die Bundestagsverwaltung, sämtliche "Korrespondenzen, Vermerke, Notizen, Dienstanweisungen und sonstige amtliche Aufzeichnungen" im Zusammenhang mit den beiden aktuellsten Rechenschaftsberichten der Parteien an abgeordnetenwatch.de herauszugeben.