Eine Tabelle mit den Positionen der 709 Bundestagsabgeordneten finden Sie am Ende des Artikels
Mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten sind gegen die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen (mind. 367 der insgesamt 709 MdBs). Dies geht aus Angaben der Parlamentarierinnen und Parlamentarier hervor, die diese im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de zur Bundestagswahl 2017 gemacht haben. Die Abgeordneten äußerten sich damals zu der folgenden These:
"Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben."
Nur 151 Abgeordnete sprachen sich im Kandidaten-Check für eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung aus, 34 äußerten sich "neutral". Von 157 Politikerinnen und Politikern liegt keine Position zum Tempolimit vor – sie hatten sich am Kandidaten-Check nicht beteiligt.
Bei CDU und CSU fällt auf, dass sich ein einzelner Parlamentarier für eine Geschwindigkeitsbegrenzung aussprach – der Abgeordnete Martin Patzelt.
Aus der SPD-Fraktion stellten sich im Kandidaten-Check eine große Mehrheit der Abgeordneten gegen ein Tempolimit – und damit gegen den gültigen SPD-Parteitagsbeschluss (97 von 153 MdBs). Im Jahr 2007 hatte sich die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag mehrheitlich für eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h ausgesprochen.
In der folgenden Tabelle haben wir die Positionen der Bundestagsabgeordneten zur Einführung eines Tempolimits von 130 km/h aufgeführt. Bei Politikerinnen und Politikern, die sich 2017 nicht am Kandidaten-Check beteiligt haben, ist dies in der Tabelle vermerkt – deren Position zum Tempolimit können Sie hier via abgeordnetenwatch.de erfragen.
Ein wichtiger Hinweis: Bei den Angaben der Bundestagsabgeordneten handelt es sich um Positionen, die diese im Sommer 2017 eingenommen haben. Es ist möglich und durchaus legitim, dass Abgeordnete einen Standpunkt überdenken und mit der Zeit ändern. Die Aussagen beziehen sich auf das Jahr 2017 und geben deswegen möglicherweise nicht mehr die derzeitige Überzeugung wieder.*
*Ergänzung: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein sprach sich im Kandidaten-Check zur Bundestagswahl 2017 gegen die Einführung eines Tempolimits aus und ist entsprechend in der untenstehenden Tabelle aufgeführt. Sein Büro teilte uns nun mit, dass er inzwischen für die Einführung eines Tempolimits eintritt, mit folgender Begründung: "Ein Tempolimit von 130 km/h erhöht die Verkehrssicherheit, leistet einen Beitrag zum Umweltschutz und vermindert den Stresspegel während der Fahrt."
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Martin Reyher, Sabrina Winter | Mitarbeit: Andrea Knabe
