Im Rahmen von Recherchen hatten wir das Bundesverteidigungsministerium Ende Juli gebeten, uns Informationen zu Aufträgen zukommen zu lassen, die es seit Januar 2014 an PR-Agenturen vergeben hatte. Unsere Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bezog sich auf die Namen der Auftragnehmer (Agenturen), erbrachte Dienstleistungen, Datum und Auftragsvolumen (ab einem Wert von 10.000 Euro).
Dass wir dann rund zwei Monate lang nichts mehr in der Angelegenheit hörten, hatte einen einfachen Grund: Hinter den Kulissen erkundigte sich das Ministerium bei den Agenturen, ob diese einer Weitergabe der von uns erbetenen Informationen zustimmten. Dabei holten sich die Beamten von den betroffenen PR-Agenturen eine Abfuhr ein, wie wir jetzt aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums erfahren haben.
In dem Brief aus dem Hause von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an abgeordnetenwatch.de heißt es:
"Das BMVg hat für den angefragten Zeitraum mit insgesamt sechs PR/Kommunikationsagenturen in einem Auftragsvolumen 10.000 € und mehr zusammengearbeitet. Die Inhalte erstrecken sich über die Nachwuchswerbung, Layoutgestaltung, Öffentlichkeitsarbeit, Beratung zum Tag der Bundeswehr sowie zu der Arbeitgebermarke Bundeswehr.
Da nach einer Abfrage im Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG alle Vertragspartner einer Veröffentlichung ihrer Daten widersprochen haben, können weiterführende Informationen gemäß § 6 IFG aus rechtlichen Gründen nicht zur Kenntnis gebracht werden."
Dass das Verteidigungsministerium mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse weiterführende Angaben zur Auftragsvergaben grundsätzlich verweigert, ist eine sehr eigenwillige Interpretation des Gesetzes. Denn erbrachte Dienstleistungen, Datum der Auftragsvergabe und Auftragsvolumen tangieren zunächst einmal keinerlei Geschäftsgeheimnisse, zumindest solange nicht, wie die Identität des Auftragsempfängers unbekannt ist. Deswegen haben wir das Bundesverteidigungsministerium nun gebeten, uns die fehlenden Angaben ohne den Namen der jeweiligen Agenturen mitzuteilen.
Eine der sechs Agenturen war allerdings doch bereit, an die Öffentlichkeit zu gehen: die Agentur Scholz&Friends. Das Verteidigungsministerium teilt uns in seinem Schreiben mit:
"Lediglich die Firma Scholz&Friends, Berlin GmbH, hat sich im Sinne des öffentlichen Interesses an Transparenz bei der Auftragsvergabe bereit erklärt, Gegenstand und Dauer der Zusammenarbeit mit dem BMVg offen zu legen. Die Firma Scholz&Friends hat das BMVg im ersten Halbjahr 2015 für den Tag der Bundeswehr 2015 konzeptionell beraten und diverse Design erstellt."
Scholz&Friends hatte zuletzt im Auftrag des Bundespresseamtes das Logo für den G7-Gipfel entwickelt. Das Auftragsvolumen lag seinerzeit bei knapp 80.000 Euro, wie das Presse- und Informationsamt gegenüber abgeordnetenwatch.de mitteilte.
Update 12.10.2015
Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, wollte das Verteidigungsministerium offenbar Unternehmensberater für 286 Mio. Euro engagieren, um kostspieligen Probleme bei Großprojekten wie dem Transportflugzeug A400M oder dem Schützenpanzer Puma in den Griff zu bekommen. Doch die SPIEGEL-Anfrage habe von der Leyens Haus anscheinend derart aufgeschreckt, dass am Freitagnachmittag die Ausschreibung zurückgezogen worden sei, heißt es in dem Bericht.
SPIEGEL ONLINE schreibt weiter:
"Insgesamt ging es dabei um "1225 Personenjahre", was rund 300 Vollzeitarbeitsstellen entspricht. Der Vertrag hätte sogar noch um bis zu drei Jahre verlängert werden können, was den Steuerzahler weitere 214 Millionen Euro gekostet hätte. Mit etwa einer halben Milliarde Euro würde es sich dann um einen der größten Beratungsaufträge handeln, die je aus dem Bundesetat vergeben wurden."
Nun ist offenbar geplant, dass der Beratungsauftrag in mehrere Aufträge gesplittet wird.
Weiterführende Informationen:
Antwortschreiben des Bundesverteidigungsministerium an abgeordnetenwatch.de vom 18.9.2015 (pdf)
