Von Caroline Vestweber
Mitte Mai veröffentlichte der Landtag die Nebeneinkünfte der Parlamentarier auf seiner Homepage - doch vergangene Woche klafften dort noch zahlreiche Lücken. Nach einem Bericht der Aachener Nachrichten hätten einige Abgeordnete die Abgabefrist 31. März zur Einreichung ihrer Meldebögen einfach verstreichen lassen. Zuletzt sollen die Angaben von rund 20 Parlamentariern gefehlt haben, so die Zeitung, worüber sich Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) im Präsidium und in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer in deutlichen Worten beschwert haben soll.
Doch es gibt noch einen weiteren Grund, warum auf der Landtagshomepage noch nicht allzu viele Informationen zu finden sind: Zunächst müssen die Abgeordneten nur die Gehälter von „außerordentlichen Tätigkeiten“ wie Aufsichtsratsmandaten und Vortragshonoraren für das erste Quartal dieses Jahres offen legen. Die Einkünfte aus „nebenberuflichen Tätigkeiten“ (Arzt, Rechtsanwalt), bei denen regelmäßig ein Gehalt gezahlt wird, sind erst mit der nächsten Steuererklärung fällig. (Mehr zur Entstehung der neuen Transparenzregeln: Keine Komplettveröffentlichung aller Nebeneinkünfte: Rot-Grün in NRW macht Rückzieher)
Auffällig an den veröffentlichten Daten ist, dass von GRÜNEN und PIRATEN, also jenen Fraktionen, die bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Transparenzgesetzes freiwillig alle Nebeneinkünfte Cent-genau veröffentlicht haben, aktuell nur jeweils ein Abgeordneter meldepflichtige Nebeneinkünfte bezieht.
35 Landtagsabgeordnete mit Nebeneinkünften
Die allermeisten der 237 Landtagsabgeordneten gehen gar keiner Nebentätigkeit nach und sind auch keine Mitglieder in Vereinen, so zumindest die Angaben auf den Profilseiten. Andere hingegen finden neben ihrer parlamentarischen Arbeit offenbar noch ausreichend Zeit für weitere, mitunter gut bezahlte Tätigkeiten. Bis Mitte vergangener Woche waren bei 35 der insgesamt 237 Parlamentarier konkrete Zahlen zu den Nebentätigkeiten zu finden.
An der Spitze der Nebenverdiener steht nach den jetzigen Veröffentlichungen der SPD-Parlamentarier Norbert Römer. Römer erhielt im Januar vom Chemieunternehmens Rütgers Germany GmbH 23.205 € für seine Tätigkeit als Verwaltungsratsmitglied. Zusammen mit weiteren Posten in den Aufsichts- und Verwaltungsräten von Borussia Dortmund, der RAG Deutsche Steinkohle AG und der NRW Bank Düsseldorf kam er so im ersten Quartal 2015 auf Einkünfte von insgesamt 33.975,90 €, zusätzlich zu der monatlichen Abgeordnetendiät von 10.706 €.
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner kassierte mit vier Vorträgen, die er u.a. vor dem Rheintaler Wirtschaftsforum in der Schweiz hielt, im ersten Quartal dieses Jahres insgesamt 25.750 €. Mit diesen Nebeneinkünften steht der FDP-Politiker an zweiter Stelle der Spitzenverdiener im NRW-Landtag.
Hinter Lindner folgt der CDU-Landtagsabgeordnete Norbert Post, der mit seinem Posten im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Mönchengladbach insgesamt 17.504,90€ zusätzlich verdiente.
Auch viele andere Abgeordnete sitzen in den Aufsichts- oder Verwaltungsräten von Sparkassen. Die Vergütung dafür fällt jedoch sehr unterschiedlich aus. So zahlte beispielsweise die Sparkasse Iserlohn ihrem Verwaltungsratsvorsitzenden, dem SPD-Abgeordneten Michael Scheffler, im Januar und Februar jeweils 680,00 €.
Mitglieder des WDR-Rundfunkrates kassieren 15.000 Euro pro Jahr
Eine weitere beliebte Nebenverdienstquelle ist die Mitgliedschaft im Rundfunkrat des WDR, dem mehrere Volksvertreter angehören. Oliver Keymis, Gabriele Hammelrath, Alexander Vogt und Ralf Witzel erhalten dafür eine monatliche Vergütung von 1.250 € (15.000 Euro im Jahr). Thomas Sternberg ist zusätzlich Stellvertretender Vorsitzender des Programmausschusses und erhält für beide Tätigkeiten insgesamt 1.510 Euro im Monat.
Doch nicht alle gaben ihre Einkünfte aus der Rundfunkratstätigkeit an: Die SPD-Abgeordnete Inge Howe sowie ihr Fraktionskollege Jochen Ott, der dem Gremium bis Ende Februar 2015 angehörte, verzichten darauf. Auch die Profile anderer Abgeordneten weisen noch Lücken auf, sie würden aber nach Angaben des Landtages ständig aktualisiert.
[Update 17.6.2015: 15.000 Euro Aufwandsentschädigung erhalten die Mitglieder des WDR-Rundfunkrates, dem auch mehrere Abgeordnete des NRW-Landtages angehören (s. oben). abgeordnetenwatch.de hat beim WDR nachgefragt, welcher Aufwand mit der Tätigkeit als WDR-Rundfunkrat verbunden ist, konkret: wie viele Sitzungen in einem Jahr stattfinden. Antwort von Ruth Hieronymi, Vorsitzende des Gremiums (und langjährige Europaabgeordnete für die CDU):
"Im Jahr 2014 gab es zehn Sitzungen des Rundfunkrats. Davon hatten drei Sitzungen einen öffentlichen Teil. Die Sitzungen dauern in der Regel ca. vier Stunden."
Für ihre Nebentätigkeit im WDR-Rundfunkrat erhalten die Landtagsabgeordneten also 15.000 Euro für zehn Sitzungen á vier Stunden - ergibt eine Aufwandsentschädigung von 375 Euro pro Stunde.]
Fragen an die NRW-Landtagsabgeordneten über abgeordnetenwatch.de stellen
