Am Freitag veröffentlichte der Deutsche Bundestag auf seiner Homepage eine 200.000 Euro-Zuwendung, die einen Tag zuvor auf dem FDP-Konto eingegangen war. Das Geld stammt von einem Unternehmen namens R&W Industriebeteiligungen GmbH mit Sitz in Köln, das im Dezmber 2013 schon einmal eine Spende in derselben Höhe an die Freien Demokraten überwiesen hatte.
Hinter der R&W Industriebeteiligungen GmbH steckt der Unternehmer Walter Wübben. Wübben war Hauptaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der Unternehmensgruppe Damp, die zu den zehn größten Krankenhausbetreibern in Deutschland gehörte und vor allem im Norden stark vertreten war. 2011 gab Wübben den Verkauf seiner Damp-Anteile an den Privatklinikbetreiber Helios (Fresenius) bekannt.
Wenige Monate bevor der Deal besiegelt wurde und das Bundeskartellamt grünes Licht gab, macht der damalige Gesundheitsstaatssekretär und spätere Gesundheitsinister Daniel Bahr (FDP) der Damp-Gruppe bei deren Jahresempfang 2011 seine Aufwartung. Man müsse die Gesundheitspolitik auch unter dem Aspekt der Gesundheitswirtschaft betrachten und stabile und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, erklärte Bahr in seiner Rede. Die Anwesenden waren offenbar begeistert: Der FDP-Politiker habe mit seinen Ausführungen bei der Damp-Gruppe „offene Türen“ eingerannt, notierte die Ärztezeitung damals.
Großspenden an die FDP sind seit ihrem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag erwartungsgemäß stark zurückgegangen. 2013 hatte die Partei noch neun Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro erhalten, in diesem Jahr war die 200.000 Euro-Spende durch die R&W Industriebeteiligungen GmbH die erste dieser Art.
Durch ihre plötzliche Abkehr von der Ex-Regierungspartei entlarven sich die einstigen FDP-Sponsoren nun selbst. Mit großer Empörung haben Unternehmen und Lobbyverbände stets den Vorwurf von sich gewiesen, mit Spenden politischen Einfluss kaufen zu wollen - vielmehr habe man, so verkündete einmal der DVAG, mit regelmäßigen Großspenden u.a. an die FDP seine "gesellschaftliche Verantwortung" wahrgenommen. Dass die üppigen Zuwendungen nach dem Ausscheiden der FDP aus Bundestag und Bundesregierung nun nicht mehr fließen, kann eigentlich nur eines bedeuten: Auch die "gesellschaftliche Verantwortung" eines Unternehmens hat irgendwo ihre Grenze.
Update 11.11.2015:
Am 10. November 2015 hat die FDP eine erneute Zuwendung der R&W Industriebeteiligungen GmbH erhalten. Die Spendensumme beläuft sich auf 250.000 Euro.
