Von André Wellhäußer
Nach Auskunft des Presseamtes der Stadt Essen hat der Kreiswahlausschuss im
Bundestagswahlkreis 120, Essen III in Nordrhein-Westfalen, auf Vorschlag des Kreiswahlleiters und Essener Oberbürgermeisters Reinhard Paß (SPD) einer Neuauszählung aller abgegebenen Stimmen zugestimmt.
abgeordnetenwatch.de hatte, wie weitere Medienvertreter, bereits über das knappe Ergebnis vom vergangenen Sonntag
berichtet.
Nach erster Auszählung hatte der CDU-Kandidat Matthias Hauer das Direktmandat mit einem hauchdünnen Vorsprung von lediglich drei Stimmen vor Petra Hinz (SPD) gewonnen. Nachdem es in einigen Wahlbezirken zu Unregelmäßigkeiten gekommen war, wurde eine Nachzählung veranlasst. Hiernach lag plötzlich die SPD-Kandidatin mit 31 Stimmen vor ihrem Kontrahenten von der CDU.
Für zusätzlich Wirbel sorgten die Ereignisse in einem weiteren Essener Wahllokal. Hier konnte erst nach einer halbstündigen Verzögerung mit der Stimmabgabe begonnen werden - ein Mitglied des Wahlvorstandes hatte sich verspätet. Nach Augenzeugenberichten seien mehrere Wählerinnen und Wähler aufgrund der Verspätung vorzeitig nach Hause gegangen, ohne ihre Stimme abzugeben. Dies könnte eine Überprüfung des Landes- und Bundeswahlleiters zur Folge haben. Stellen jene gravierende Verstöße gegen das Wahlrecht fest, kann dies im Extremfall zu einer Neuwahl im gesamten Wahlkreis Essen III führen.
Am kommenden Samstag werden werden laut Presseamt der Stadt Essen erst einmal alle eingegangenen Stimmen im Wahlkreis neu ausgezählt. Hierzu müssen bis zu 320 städtische Mitarbeiter am Wochenende Sonderschichten schieben. Am Montag, den 30.09.2013, tagt dann erneut der Kreiswahlausschuss und soll ein endgültiges Ergebnis bekannt geben.
Große Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag wird die Neuauszählung voraussichtlich nicht entfalten. Beide Kandidierenden sind durch Listenplätze abgesichert und werden auf jeden Fall im Bundestag vertreten sein. Nach Auskunft von wahlrecht.de würde die SPD im Falle eines Sieges von Petra Hinz einen Landeslistenplatz verlieren, da sie dann über das Direktmandat in den Bundestag einzieht. Matthias Hauer würde in dem Fall sein Mandat über seinen Listenplatz antreten können.
Lediglich in einem Fall kann es zu einer Veränderung kommen: Wenn bei der Neuauszählung auch die Zweitstimmen berücksichtigt werden und die SPD dadurch einen Stimmenzuwachs von mindestens 2.123 Stimmen verzeichnen kann, würde Sie ein zusätzliches Ausgleichsmandat erhalten.
Update 01.10.2013
Die Neuauszählung des Wahlkreises ergab nun einen Vorsprung von 93 Stimmen für den CDU-Kandidaten Matthias Hauer.
Klicken Sie hier für einen Vergleich der vorherigen und der Neuauszählung. (PDF)
Foto: a.drian / flickr, Lizenz: CC BY-ND 2.0
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