Gestern wurde eine 80.000 Euro-Spende an die SPD auf der Homepage des Deutschen Bundestags veröffentlicht, die aus zweierlei Gründen ins Auge fällt: Zum einen sind Zuwendungen an die Sozialdemokraten in dieser Größenordnung eher die Ausnahme; zum anderen heben sich Großspenden von Privatpersonen automatisch von der Vielzahl an Unternehmens- und Verbandsspenden ab. Im Fall der SPD stammt das Geld von Marga Süsselbeck, einer Privatperson aus Hannover.
Was hat es mit der ungewöhnlichen Zunwendung auf sich?
Die Spenderin arbeitet für die SPD, auf der Homepage des Bezirks Hannover wird Süsselbeck als "Geschäftsführerin Finanzen, Service / Parteileben" aufgeführt. Als Fachfrau referiert die 60jähhrige mitunter bei Seminaren, wie etwa im kommenden August zum Thema "Der rechtliche Rahmen der Parteienfinanzierung".
Eine Sprecherin des SPD Landesverbandes Niedersachsen erklärte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage, die Zuwendung von Frau Süsselbeck sei zweckgebunden: "Sie wird für die Instandhaltung und Modernisierung des Kurt-Schumacher-Hauses in Hannover eingesetzt."
Süsselbeck sei eine langjährige Mitarbeiterin, die sich der Partei eng verbunden fühle und für die das Schumacher-Haus eine große Bedeutung habe. "Sie möchte das Haus mit Leben erfüllen," so die SPD-Sprecherin - deswegen die Spende. Das Kurt-Schmuacher-Haus befindet sich im Besitz des SPD-Bezirksverbandes Hannover und soll u.a. eine neue Schließanlage erhalten. Auch das Treppenhaus und die Leitungen müssten modernisiert werden. Im Schumacher-Haus ist neben dem SPD-Bezirk Hannover auch der Landesverband der Partei ansässig.
Neben der SPD-Großspende vom Montag veröffentlichte der Deutsche Bundestag zuletzt eine weitere Zuwendung. Wie am Freitag bekannt wurde, unterstützt der Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW die FDP mit 60.000 Euro. Der Lobbyverband ist ein traditioneller Großspender von CDU und FDP. 2010 erhielten die Parteien 187.500 bzw. 60.000 Euro. 2011 waren es mit 75.000 Euro (CDU) und 30.000 Euro (FDP) deutlich weniger. Auch SPD und Grüne konnten sich in der Vergangenheit über Spenden aus Düsseldorf freuen. Die Sozialdemokraten erhielten üblicherweise Summen zwischen 20.000 und 25.000 Euro. Die Grünen bekamen 2010 ihre erste und bislang einzige Zuwendung (15.000 Euro) - in jenem Jahr, als sie in Nordrhein-Westfalen an die Regierung gelangten.
(Quelle für die Spenden des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie NRW in den letzten Jahren: taz-Parteispenden-Watch)
Update 4. Juli 2013:
Unterdessen hat der Allianzkonzern mitgeteilt, er wolle seine Spenden an Parteien überdenken. In einer Pressemitteilung hieß es:
Die Allianz hat diese Spenden im Bewusstsein geleistet, die deutschen Parteien dabei zu unterstützen, die freiheitliche, soziale Wirtschaftsordnung weiter zu entwickeln. Diese sieht auch die Allianz als förderungswürdig an, da sie ihren Kunden, Mitarbeitern, Zulieferern und Anteilseignern zugute kommt. „Wir gewinnen allerdings den Eindruck, dass diese Wertevorstellung zunehmend abgelehnt wird“, so Ischinger.
Am 1. Juli hat die Allianz nach eigenen Angaben jeweils 30.000 Euro an Grüne, SPD, CDU, CSU und FDP gespendet.
