In der hitzigen Diskussion um die Nebenverdienste des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist vollkommen aus dem Blick geraten, dass es im Bundestag noch sehr viel mehr Spitzenverdiener gibt, die sich ihre Abgeordnetendiät außerhalb des Parlaments aufbessern. Wie viel sie dabei genau verdienen - schwer zu sagen. Denn seine Nebeneinkünfte muss ein Bundestagsabgeordneter nur pauschal in drei Verdienststufen angeben: Zwischen 1.000 und 3.500 Euro (Stufe 1), bis 7.000 Euro (Stufe 2) und über 7.000 Euro (Stufe 3).
abgeordnetenwatch.de hat beispielhaft für zehn Topverdiener die Nebeneinkünfte seit Beginn der Wahlperiode im Jahr 2009 berechnet. In einigen Fällen ist es uns gelungen, die genaue Höhe eines Nebenverdienstes zu ermitteln, i.d.R. bei Mitgliedschaften in Aufsichtsräten, deren Vergütung teilweise im Geschäftsbericht eines Unternehmens aufgeführt ist.
Die im folgenden aufgeführten Summen sind wegen des Stufensystems des Bundestags lediglich Mindestbeträge. Tatsächlich dürften die Einkünfte der Abgeordneten weitaus höher liegen. Alle im folgenden genannten Abgeordneten von Union und FDP stimmten gegen eine Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Peer Steinbrück votierte bei der Abstimmung am 8. November für die Komplettoffenlegung. Er selbst hatte eine Woche zuvor die exakte Höhe seiner 87 Honorarvorträge sowie die Namen der Auftraggeber veröffentlicht.
| Peer Steinbrück | SPD | mind. 698.945 Euro | (tatsächlich: mind. 1,2 Mio.) |
| Michael Glos | CSU | mind. 546.000 Euro |
| Heinz Riesenhuber | CDU | mind. 380.000 Euro |
| Rudolf Henke | CDU | mind. 315.000 Euro |
| Frank Steffel | CDU | mind. 288.000 Euro |
| Peter Wichtel | CDU | mind. 218.750 Euro |
| Franz-Josef Holzenkamp | CDU | mind. 213.000 Euro |
| Norbert Schindler | CDU | mind. 211.000 Euro |
| Patrick Döring | FDP | mind. 185.400 Euro |
| Michael Fuchs | CDU | mind. 155.500 Euro |
(Genaue Aufschlüsselung der Summen am Ende dieses Artikels)
Wie hoch ist das X? Wer diese Frage als billigen Neidreflex abtut, will vom eigentlichen Problem ablenken. Denn in Wirklichkeit geht es um die einfache Frage, wie ernst ein Parlamentarier seinen Fulltime-Job „Abgeordneter“ nimmt. An der genauen Höhe der Nebenverdienste ließe sich jedenfalls ablesen, ob Bundestagsabgeordnete die Regeln, die sie selbst aufgestellt haben, auch einhalten:
- Steht die Ausübung des Mandats tatsächlich „im Mittelpunkt der Tätigkeit“, wie es das Abgeordnetengesetz verlangt?
- Erbringt ein Abgeordneter tatsächlich eine „angemessene Gegenleistung“ für das Geld, das er mit einer Nebentätigkeit verdient? (Abgeordnetengesetz)
- Kommt ein Abgeordneter tatsächlich der Verpflichtung aus der Bundestagsgeschäftsordnung nach und nimmt „an den Arbeiten des Bundestages“ teil, also insbesondere an Plenar- und Ausschusssitzungen?
Wer als Aufsichtsratsmitglied, als Berater oder Vortragsredner so viel nebenher verdient, dass seine Nebeneinkünfte die Abgeordnetendiät bei weitem übersteigt, bei dem kann nur noch schwerlich davon die Rede sein, dass sein Mandat im Mittelpunkt steht. Noch dazu, wenn er für sein üppiges Zusatzgehalt auch eine „angemessene Gegenleistung“ erbringen will.
Noch schlimmer wäre allerdings, wenn ein Abgeordneter für einen hohen Nebenverdienst keine angemessene Gegenleistung erbringen würde. Denn dann müsste man die Frage stellen, wofür er das Geld überhaupt bekommt. Der Verdacht der Vorteilsnahme oder der Bestechlichkeit stände im Raum. Der Skandal dabei ist: Sowohl Vorteilsnahme als auch Bestechung sind bei Bundestagsabgeordneten so gut wie straffrei. Seit 2003 blockiert eine Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag die Umsetzung einer UN-Konvention gegen Korruption. Warum sie dies tut ist ganz offensichtlich: Gäbe es in Deutschland schärfere Anti-Korruptionsgesetze, könnten z.B. übermäßig dotierte Nebeneinkünfte unter den Strafbestand der Abgeordnetenbestechung fallen und wären damit ein Fall für den Staatsanwalt.
Das Abgeordnetenbestechung in Deutschland noch immer weitgehend legal ist, ist skandalös. Deswegen hat abgeordnetenwatch.de die Petition „Abgeordnetenbestechung bestrafen!“ gestartet, die sich an unsere Volksvertreter in Berlin richtet. Unser Ziel: Mindestens 20.000 Unterschriften bis zum 17. Oktober! Dann findet im Bundestag eine Anhörung zum Thema Abgeordnetenbestechung statt, bei der wir die Unterschriften überreichen werden. Mehr als 16.000 Bürgerinnen und Bürger haben die Petition schon gezeichnet. Machen auch Sie mit - setzen Sie ein Zeichen!
Die Petition können Sie auch über dieses Formular mit zeichnen: Einfach ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und per Post oder Fax an uns schicken.
Was kann ich tun?
Mitarbeit: Mathias Rakow
Nachtrag I: Die Leipziger Volkszeitung hat mit dem CDU-Abgeordneten Michael Fuchs (Nebeneinkünfte: mind. 155.500 Euro) über unsere Erhebung gesprochen:
Auf Platz zehn der aktuellen Nebeneinkunfts-Hitliste von "Abgeordnetenwatch" rangiert der Unternehmer und Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs. Sollte es zu verschärfter Transparenz kommen, dann "würde ich vielleicht zwei, drei Positionen nach vorn rutschen", räumt Fuchs im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) ein. "Ich bin erst mit 52 Jahren Politiker geworden und habe noch nie so wenig verdient wie jetzt." So viel sei ihm aber die Leidenschaft für die Politik und für die Propagierung der sozialen Marktwirtschaft schon wert. Seiner Ansicht nach ist es sogar von Vorteil, wenn gut nebenher verdienende Bürger Volksvertreter wären. Wer auch zusätzliche Einnahmen habe als nur die Abgeordnetendiäten sei in Wahrheit "eher politisch unabhängig", so Fuchs.
Nachtrag II: Der SPIEGEL hat bei einigen der von uns ausgemachten Top-Verdiener (s.oben) nachgefragt, was sie von mehr Transparenz bei der Höhe von Nebeneinkünften halten. In einer Vorabmeldung heißt es:
Spitzenverdiener aus Union und FDP wehren sich gegen die Forderung der Opposition, künftig die genaue Höhe ihrer Nebeneinkünfte offenzulegen. Der ehemalige Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU), der zu seinen Diäten vom Frühjahr 2009 an unter anderem rund 200.000 Euro als Verwaltungsrat eines Medizininvestmentfonds verdiente, sagt: "Reformbedarf sehe ich eigentlich nicht." Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU), der in den vergangenen drei Jahren mindestens 100.000 Euro zusätzlich einnahm, spricht sich gegen die Veröffentlichung konkreter Zahlen aus. Er könne sich höchstens vorstellen, "dass wir die gegenwärtige Transparenzregelung um einige Stufen ergänzen", sagt Fuchs. FDP-Generalsekretär Patrick Döring verteidigt ebenfalls das bisherige System: "Eine schematische Darstellung ist praktikabler", sagt er. Dagegen drängt die Opposition auf eine grundlegende Neuordnung.
Nachtrag III: Die Frankfurter Rundschau wollte den Abgeordneten Peter Wichtel mit unseren Berechnungen seiner Nebeneinkünfte (mind. 218.750 Euro) konfrontieren - ohne Erfolg:
Wichtel selbst will sich zu seinen Nebeneinkünften nicht äußern. „Er bittet um Verständnis“, teilt ein Mitarbeiter seines Berliner Büros mit und verweist auf ein Statement auf der Homepage. Dort steht, was auch seinem Lebenslauf zu entnehmen ist: Seit 1971 ist Wichtel bei Fraport beschäftigt, war seit 1975 im Betriebsrat und von 2002 bis 2010 Betriebsratsvorsitzender. (...) Was Wichtel von der Debatte um Nebeneinkünfte hält und ob Nebentätigkeiten die parlamentarische Arbeit beeinträchtigen können, geht aus dem Statement allerdings nicht hervor. Dafür drückt Wichtel sein Bedauern über ein verzerrtes Bild in der Öffentlichkeit aus und verweist darauf, dass er zwei Drittel der Einnahmen als Aufsichtsrat an die Hans-Böckler-Stiftung und die Dienstleistungsgesellschaft Verdi abgeführt hat.
Nachtrag 9.10.2012: In BILD darf sich heute Hans-Hermann Tiedje über eine "gesellschaftliche Grundstimmung" des Neids in der Steinbrück-Debatte auslassen:
Hans-Hermann Tiedje? Richtig, der war ja mal BILD-Chef und legte seinerzeit Bundeskanzler Helmut Kohl horizontal auf die Titelseite ("Der Umfaller"). Warum nun ausgerechnet er bei BILD als Steinbrück-Verteidiger in die Manege darf, erschließt sich dem Leser allerdings nicht sofort. Des Rätsels Lösung lautet: Weil er ein Mann vom Fach ist - und was für einer! Tiedje ist Vorstandsvorsitzender einer PR-Agentur namens
Die WMP wirbt damit, dass sie "journalistisch interessante Botschaften unserer Partner bzw. Kunden der Öffentlichkeit zugänglich" macht. Glückwunsch, kann man da nur sagen - mission accomplished! Denn einer der WMP-Klienten ist ausgerechnet der Mann, der wegen seiner üppigen Honorare den angeblichen Neid auf sich zieht und deswegen jetzt öffentlichen Beistand nötig hat: Peer Steinbrück. Auszug aus dessen langer Vortragsliste:
Der als Journalist getarnte Agenturchef Tiedje verteidigt seinen Klienten Steinbrück. Ein Hinweis auf diese Geschäftsbeziehung wäre reizend gewesen, BILD! Von wegen Transparenz und so...
Nachtrag 10.10.2012: Auf Facebook hat sich der stellvertretende Redaktionsleiter der WELT-Gruppe, Jens Meyer-Wellmann, zu unseren Recherchen geäußert. Mit Bezug auf einen Artikel bei MEEDIA, wo diese Geschichte heute aufgegriffen wird, schrieb Wellmann in einem Post:
Die Zeitungen der WELT-Gruppe erscheinen wie BILD im Axel Springer-Verlag. In dessen Compliance-Richtlinien (pdf) heißt es auf Seite 12 unter dem Punkt "Private und geschäftliche Interessen":
Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter (...) beeinflusst werden.
Im "10 Punkte-Code of Conduct" des Verlags heißt es übrigens:
Bei Axel Springer achten wir auf die Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung.
Ist im Fall des Tiedje-Kommentars für seinen in Not geratenen Klienten nicht wirklich gelungen...
Nachtrag I, 11.10.2012:
Das Politmagazin "Zur Sache Baden-Württemberg" im SWR Fernsehen beschäftigt sich heute Abend (20:15h) mit den
"lukrativen Nebeneinkünften von Steinbrück und Co.". Studiogast ist BILD-Kommentator und Steinbrück-Vermittler Hans-Hermann Tiedje. Auch unser Kollege Gregor Hackmack kommt in der Sendung zu Wort. Leider wurde das Interview bereits am frühen Dienstag Nachmittag aufgezeichnet, als die Geschäftsbeziehung zwischen Tiedje und Steinbrück noch nicht bekannt war.
Nachtrag II, 11.10.2012: Vergangenen Dienstag war oben stehende Liste der Spitzenverdiener im Bundestag auch Thema bei "Neues aus der Anstalt" im ZDF:
Den Ausschnitt gibt es hier (5:08).
Folgen Sie dem Autor bei Twitter: @marreyher
--------------------------
Lesen Sie auch:
--------------------------
AUFSCHLÜSSELUNG:
Peer Steinbrück, SPD: 698.945 Euro --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
- einmalige Einkünfte durch Honorarvorträge, Lesereise, publizistische Tätigkeiten: 82 x 7.000 Euro 2 x 3.500 Euro 3 x 1.000 Euro Ende November hat Steinbrück die exakte Höhe seiner
87 Honorarvorträge sowie die Namen der Auftraggeber veröffentlicht. - Einkünfte durch
Aufsichtsratsposten bei Thyssen Krupp: 47.907 (2010), 67.038 (2011)
Michael Glos CSU: 546.000 Euro --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
monatliche Einkünfte seit September 2009: 2 x 7.000 Euro x 36 Monate jährliche Einkünfte seit 2009: 2 x 7.000 Euro x 3 Jahre
Heinz Riesenhuber, CDU: 380.000 Euro --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
einmalige Einkünfte durch Beratung und Honorarreden: 3 x 7.000 Euro 3 x 3.500 Euro 1 x 1.000 Euro jährliche Einkünfte seit 2009: - Aufsichtsrat
EVOTEC AG: 2009: 22.500 Euro 2010: 25.000 Euro 2011: 20.000 Euro - Stellv. Vorsitzender Verwaltungsrat HBM Healthcare: 2009: 78.000 Schweizer Franken (ca. 65.000 Euro) 2010:
78.000 Schweizer Franken (ca. 65.000 Euro) 2011:
86.000 Schweizer Franken (ca. 71.000 Euro) - Vorsitzender Aufsichtsrat und Mitglied des Beirats Kabel Deutschland Holding AG (bis 2010): 2009: mind. 7.000 Euro (Stufe 3) 2010:
30.000 Euro - Aufsichtsrat FAZ GmbH 7.000 Euro x 3 Jahre - Vorsitzender des Beirats Reclay Holding GmbH 7.000 Euro x 3 Jahre
Rudolf Henke, CDU: 315.000 Euro --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
jährliche Einkünfte seit 2009 durch Mitgliedschaften im Ärztebeirat der Allianz AG, Marburger Bund Bundesverband und Marburger Bund NRW: 3 x 7.000 Euro x 3 Jahre monatliche Einkünfte seit 2009 durch Tätigkeiten in der Ärztekammer NRW: 7.000 Euro x 36 Monate
Frank Steffel, CDU: 288.000 Euro --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
monatliche Einkünfte seit 2009 durch Tätigkeit als Geschäftsführer Steffel GmbH und als Mitglied des Beirats Spielbank Berlin: 7.000 Euro x 36 Monate 1.000 Euro x 36 Monate
Peter Wichtel, CDU: 218.750 Euro --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
monatliche Einkünfte seit 2009 als Kaufmännischer Angestellter bei der Fraport AG: 3.500 Euro x 36 Monate jährliche Einkünfte seit 2009 als Aufsichtsrat der Fraport AG: 2009:
31.450 Euro 2010:
30.250 Euro 2011: 31.050 Euro
Franz-Josef Holzenkamp, CDU: 213.000 Euro --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
einmalige Einkünfte aus Tätigkeit als Landwirt: 9 x 7.000 Euro 2 x 3.500 Euro 2 x 1.000 Euro monatliche Einkünfte seit 2009: - Vizepräsident Landvolk Niedersachsen - Landesbauernverband: 1.000 Euro x 36 Monate jährliche Einkünfte seit 2009: - Vorsitzender AGRAVIS Raiffeisen AG: 7.000 Euro x 3 Jahre - Vorstandsbeirat LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein: 7.000 Euro x 3 Jahre - Aufsichtsrat LVM-Krankenversicherungs AG: 7.000 Euro x 3 Jahre - Aufsichtsrat LVM-Lebensversicherungs AG: 7.000 Euro x 3 Jahre - Mitglied Aufsichtsrat LVM-Rechtsschutzversicherungs AG: 7.000 Euro x 3 Jahre
Norbert Schindler CDU: 211.000 Euro --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
jährliche Einkünfte seit 2009: - Aufsichtsrat CropEnergies AG: 2009:
20.000 Euro 2010:
20.000 Euro 2011: 20.000 Euro - Verwaltungsrat Landwirtschaftliche Rentenbank: 2009: mind. 7.000 Euro (Stufe 3) monatliche Einkünfte seit 2009: - Präsident Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz: 1.000 Euro x 36 Monate - Präsident Bauern- und Winzerverband RLP: 1.000 Euro x 36 Monate - Präsident Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft: 1.000 Euro x 36 Monate - Präsident Deutscher Bauernverband: 1.000 Euro x 36 Monate
Patrick Döring, FDP: 185.400 Euro --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
jährliche Einkünfte seit 2010 als Mitglied des Aufsichtsrates Deutsche Bahn AG: 2010:
20.000 Euro 2011:
32.400 Euro monatliche Einkünfte als Mitglied des Vorstandes AGILA Haustierkrankenversicherung AG: 1 x 3.500 Euro (x 36 Monate) monatliche Einkünfte als FDP-Generalsekretär (seit April 2012). 1 x 1.000 Euro x 7 Monate
Michael Fuchs, CDU: 155.500 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
einmalige Einkünfte aus Honorarvorträgen und Beratertätigkeiten. 13 x 3.500 Euro 5 x 1.000 Euro 4 x 7.000 Euro jährliche Einkünfte seit 2009: - Beirat AKO Capital AG (bis März 2011): 7.000 Euro x 2 Jahre - Beirat Rhodius Mineralquellen und Getränke GmbH: 7.000 Euro x 3 Jahre - Beirat Triton Beteiligungsberatung GmbH: 7.000 Euro x 3 Jahre - Aufsichtsrat Verlag für die Deutsche Wirtschaft: 7.000 Euro x 3 Jahre
Foto Steinbrück: peter schmelzle / Wikipedia / CC BY-SA 3.0Noch mehr interessante Geschichten gibt es in unserem Newsletter. Jetzt hier abonnieren - natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar.
