So denkt das neu gewählte Abgeordnetenhaus Berlin

Gut fünf Wochen nach der Landtagswahl versammelt sich heute erstmals das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus. Welche Positionen vertreten die einzelnen Abgeordneten, für welches Projekt gibt es (zumindest theoretisch) eine absolute Mehrheit? Wir haben die Aussagen der Abgeordneten beim Kandidaten-Check ausgewertet, den abgeordnetenwatch.de vor der Berlin-Wahl durchgeführt hat. Von den 149 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses haben 131 ihre Positionen zu allen 25 Kandidaten-Check-Thesen hinterlegt (87,9 Prozent), ein Abgeordneter beantwortete zumindest einen Teil der Fragen. (Wie die Positionen der Abgeordneten von SPD und CDU sind, erfahren Sie in unserer Analyse "So denken die Abgeordneten von Rot-Schwarz in Berlin".)

Update 16.00 Uhr: WELT Kompakt berichtet heute (pdf) mit Berufung auf unsere Zahlen:

Wenn am Donnerstag das Abgeordnetenhaus zur konstituierenden Sitzung zusammenkommt, können SPD und CDU mit 86 Sitzen auf eine bequeme Stimmenmehrheit bauen. Dass man bei Abstimmungen im Einzelfall trotzdem auf Überraschungen gefasst sein darf, legt eine repräsentative Umfrage nahe, die vom Internetportal abgeordnetenwatch.de organisiert wurde. 25 Fragen zu öffentlich diskutierten Themen wie Fluglärm oder Schulstruktur waren 142 der insgesamt 149 Abgeordneten unterbreitet worden. Die Auswertung liegt "Welt Kompakt" nun vor - und sie zeigt bei fast allen Parteien ein weniger geschlossenes Meinungsbild, als diese gerne vermitteln. Beispiel Privatisierung von Landesunternehmen: Mit der SPD sei man sich einig, dass kommunale Versorger wie die Berliner Verkehrsbetriebe oder die Stadtreinigung nicht zum Verkauf stünden, heißt es aus der CDU. Auch unter den 39 von abgeordnetenwatch.de befragten Unionspolitikern findet sich kein Privatisierungs-Befürworter, allerdings mögen sich auch nur 20 der Befragten (56 Prozent) zu einem klaren "Nein" entschließen. 16 der CDU-Vertreter sind unentschlossen, das entspricht 44 Prozent. Geschlossener tritt die SPD auf. Zehn Jahre Regierungsverantwortung haben die Reihen offenbar zusammengeschweißt. Am wenigsten Meinungsvielfalt gibt es in der Linkspartei. Ob Frauenquote, öffentlich geförderte Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen oder Personalabbau: 100-prozentige Einigkeit ist unter den Genossen keine Ausnahme. Sucht man nach Übereinstimmung verschiedener Parteien und legt nur die reine Zahl der Fragen zu Grunde, bei denen dieses zutrifft, so würden Sozialdemokraten und linke Abgeordnete sich noch immer am häufigsten einig werden können. In 18 der 25 Fragen liegen sie nicht weit auseinander. Bei CDU und SPD trifft das lediglich auf 11 Fragen zu, bei SPD und Grünen immerhin noch auf 16. Für Überraschungen sorgen die Parlamentsneulinge: Ebenso wie die CDU fordern die Piraten ein höheres Maß an Sicherheit durch mehr Polizisten (77 Prozent). Öffentliche Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen dagegen lehnen 11 von 13 Piraten (85 Prozent) ab.

Der Artikel wurde von der Berliner Morgenpost übernommen, die im selben Verlag erscheint. (pdf)

Update 29.10.2011: Auch der Tagesspiegel berichtet heute ausführlich unter der Überschrift "abgeordnetenwatch.de: So denkt das neue Parlament" (pdf).

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Lesen Sie auch:

• Analyse: So denken die Abgeordneten von Rot-Schwarz in Berlin (7.10.2011)

• Kandidaten-Check-Analyse Berlin: Hier liegen die Stolpersteine für Rot-Grün und Schwarz-Grün (7.9.2011)

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