Die Opposition ist empört, Menschenrechtler protestieren und auch im Regierungslager gibt es Kritik. Nach Medienberichten sollen deutsche Rüstungskonzerne Kampfpanzer vom Typ Leopard 2a7+ im Wert von mehreren Milliarden Euro nach Saudi-Arabien liefern. Den Deal mit dem Regime in Riad hat offenbar der Bundessicherheitsrat beschlossen, dem u.a. die Kanzlerin, der Verteidigungs- und der Außenminister angehören.
Das Kriegsgerät ist beste deutsche Wertarbeit, es stammt von den Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall, die ihr Produkt im Internet als „den Kampfpanzer des 21. Jahrhunderts“ und „den leistungsfähigsten Kampfpanzer der Welt“ mit „überragender Kampfkraft“ anpreisen. Etliche Milliarden Euro haben die beiden Rüstungskonzerne mit dem „Leopard“ in den vergangenen Jahren verdient, und ein Teil dieser Gewinne floss, wenn man so will, immer auch an die deutschen Parteien. Denn Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann sind Meister der politischen Landschaftspflege, die CDU, CSU, FDP und SPD über die Jahre mit mehreren Hunderttausend Euro an Parteispenden versorgten.
Nun wird aus einer Parteispende allein noch kein erfolgreicher Rüstungsdeal. Politische Entscheidungsträger mögen sich von geostrategischen Überlegungen, Bündnisverpflichtungen oder deutschen Arbeitsplätzen leiten lassen. Doch die Parteispende eines Unternehmens schadet ganz sicher auch nicht bei der Durchsetzung seiner Interessen, denn sonst gäbe es sie nicht. In den vergangenen Jahren allerdings gab es sie reichlich. Nachfolgend eine Auflistung der Spenden, die die größten Rüstungskonzerne in den vergangenen Jahren an CDU, CSU. FDP und SPD überwiesen haben (Quelle: bundestag.de/taz Parteispenden-Watch):
Nachtrag 7.7.2011 Die Frankfurter Rundschau schreibt heute:
Die Linke vermutet einen Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien und Parteispenden von Rüstungskonzernen. Herstellerfirmen des Leopard-Panzers hätten von 2002 bis 2009 mehr als 600.000 Euro an Union, FDP und SPD gespendet, erklärte die Linke am Mittwoch. Sie berief sich auf die Rechenschaftsberichte der Parteien. CDU und CSU hätten in dem fraglichen Zeitraum 298.000 Euro von den Panzerherstellern bekommen, bei der FDP seien es 79.000 Euro gewesen. An die SPD seien 249.500 Euro gezahlt worden. „Es erhärtet sich der böse Verdacht, dass hier die Rüstungsriesen Parteien gekauft haben, um tödliche Deals zu schmieren“, sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst der dapd. „Der Saudi-Deal muss gestoppt werden.“ Ernst fordert zudem grundsätzlich ein gesetzliches Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft.
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