Dieser Tage steht der Name Jürgen Rüttgers wieder häufiger in den Medien, allerdings ist die Nachrichtenlage für den früheren Ministerpräsidenten nicht besonders erfreulich.
Kölnische Rundschau Aachener Zeitung RP Online Was die NRW-CDU so in Aufruhr versetzt, ist die Reise von Jürgen Rüttgers zu einem Symposium der Konrad Adenauer-Stiftung in Rom, wo er gestern abend zum Thema
"Einheit: Geschichte – Mythos – Vision. Deutschland" referierte - ausgerechnet an dem Tag also, als in Düsseldorf der nordrhein-westfälische Landtag über den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung abstimmte. Wären alle Abgeordneten an Bord gewesen, hätten CDU und FDP zumindest den symbolischen Triumph feiern können, eine eigene Mehrheit von Rot-Grün verhindert zu haben (die dritte Oppositionspartei Die Linke hatte im Vorfeld ihre Enthaltung angekündigt).
Allerdings stand die Hoffnung der CDU-Fraktionsführung, Rüttgers würde bei der wichtigen Abstimmung dabei sein, von Anfang an auf eher wackligen Beinen, schon wegen der einfachen Wahrscheinlichkeitsrechnung: Die Chancen auf Rüttgers Anwesenheit standen fifty-fifty. Denn nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen fehlte der Ministerpräsident a.D. bei den ersten 20 Plenarsitzungen in dieser Wahlperiode mindestens zehn Mal (einschließlich gestern), zumindest teilweise. In mehreren Fällen klinkte sich Rüttgers vorzeitig aus, andere Male hatte er sich bis zur Mittagszeit entschuldigt. Das geht aus den Plenarprotokollen hervor.
Durchsucht man die Datenbank des nordrhein-westfälischen Landtags nach den bisherigen Aktivitäten der Landtagsabgeordneten während dieser Wahlperiode, spuckt sie zumindest einmal den Namen Jürgen Rüttgers aus: Da stellte der Alt-Ministerpräsident eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen in seinem Wahlkreis (pdf).
Die Süddeutsche Zeitung wunderte sich gestern über den "Phantom-Abgeordneten" Rüttgers und fragte sich, "warum er noch im Parlament sitzt". "Wenn er überhaupt anwesend ist", so die SZ, "dann hockt er als einziger Abgeordneter vor einem leeren Pult und starrt gegen die Wand." Gut möglich, dass sich daran zumindest bis zum 26.06.2011 nicht viel ändern wird. Dann feiert Jürgen Rüttgers seinen 60. Geburtstag und hat als Ministerpräsident a.D. einen Altersversorgungsanspruch von monatlich 4.491 Euro, wie der Steuerzahlerbund NRW auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage mitteilte. Bleibt Rüttgers auch nach seinem 60. Geburtstag Mitglied des NRW-Landtags, würde sein Pensionsanspruch mit der monatlichen Abgeordnetendiät von 10.093 Euro verrechnet. Nach Vollendigung des 65. Lebensjahrs (pdf) kommen Ansprüche auf Altersbezüge aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter (1987-2000) hinzu, außerdem erwarten Rüttgers Bezüge für seine Tätigkeit als Bundesbildungsminister (1994-1998). Fazit des Steuerzahlerbunds: "Da Dr. Rüttgers derzeit noch keinen Pensionsanspruch als ehemaliger Ministerpräsident hat, ist es aus finanziellen Gründen besser, weiterhin Abgeordneter zu bleiben."
Es scheint allerdings so, als verlagere Rüttgers seine Aktivitäten derzeit eher auf die außerparlamentarische Arbeit. In der Landtagslupe von WDR und abgeordnetenwatch.de sind beim früheren Ministerpräsident folgende Nebentätigkeiten angegeben:
- Deutsches Museum, München - Mitglied des Kuratoriums
- Institut für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung, Düsseldorf - Mitglied des Kuratoriums
- Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften, Düsseldorf - Vorsitzender des Kuratoriums
- Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung, Essen - Mitglied des Kuratoriums
- Elysium - Between Two Continents, Inc. - Mitglied des Komitees für die Saison 2009/2010: "Erinnern - Für die Zukunft", USA-New York
- Europäische Akademie der Wissenschaften und Künste, A-Salzburg - Ehrensenator
- Europäische Stiftung Aachener Dom - Mitglied des Kuratoriums
- Europa-Union Deutschland - Europäische Bewegung NRW e.V., Düsseldorf - Mitglied
- Gesellschaft der Freunde und Förderer der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften, Düsseldorf - Mitglied
- Gesellschaft zur Förderung eines Hauses und Museums der jüdischen Kultur in Nordrhein-Westfalen e.V., Köln - Ehrenvorsitzender des Kuratoriums
- Heinz-Kühn-Stiftung, Düsseldorf - Vorsitzender des Kuratoriums und Vorsitzender des Vorstandes
- Initiative Forum Zukunft e.V., Königswinter - Mitglied des Kuratoriums
- Innovationspreis Ruhr, Essen - Vorsitzender des Kuratoriums
- Jerusalem Foundation Deutschland e.V., Berlin - Vorsitzender
- Kulturstiftung der Länder, Berlin - Mitglied des Stiftungsrates
- Kunststiftung NRW, Düsseldorf - Vorsitzender des Kuratoriums
- Les amis de Franz Stock, F-Le Coudray - Ehrenmitglied
- Nordrhein-Westfälische Stiftung für Umwelt und Entwicklung, Bonn - Vorsitzender des Stiftungsrates
- Nordrhein-Westfälische Stiftung zur Nachwuchsförderung im Leistungssport, Sportstiftung NRW, Köln - Vorsitzender des Kuratoriums
- Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege, Düsseldorf - Vorsitzender des Stiftungsrates
- RAG-Stiftung, Essen - Mitglied des Kuratoriums
- RUHR.2010 GmbH, Essen - Vorsitzender des Kuratoriums
- Stiftung Auschwitz-Birkenau, PL-Warschau - Mitglied des Stiftungsrates
- Stiftung des KölnHandwerks zur Förderung des demokratischen Staatswesens e.V., Köln - Mitglied des Kuratoriums
- Stiftung Entwicklung und Frieden, Bonn - Vorsitzender des Kuratoriums
- Stiftung Insel Hombroich, Neuss - Vorsitzender des Kuratoriums
- Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen - Mitglied des Stiftungsrates
- Stiftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf - Vorsitzender des Kuratoriums
- Stiftung Museum Schloss Moyland, Sammlung van der Grinten, Joseph Beuys Archiv des Landes Nordrhein-Westfalen, Bedburg-Hau - Vorsitzender des Kuratoriums
- The International Raoul Wallenberg Foundation, USA - Ehrenmitglied
- Ursula Lübbe Stiftung, Bergisch-Gladbach - Mitglied des Herausgeberbeirates für das KinderKulturMagazin KiKuMa
- Verband der Deutsch-Amerikanischen Clubs e.V., Duisburg - Mitglied des Ehrenvorstandes
- Verein "pro Ruhrgebiet", Essen" - Mitglied des Kuratoriums
- Aachen-Laurensberger Rennverein e.V., Aachen - Mitglied des Comité d´Honneur
- Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen e.V. - Ehrenmitglied
- Förderkreis Kölner Kammerorchester - Mitglied des Kuratoriums
- Freundeskreis Abtei Brauweiler e.V. - Vorsitzender des Kuratoriums
- Freunde und Förderer des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße Köln e.V., Pulheim - Ehrenmitglied
- Kirche St. Maria zur Wiese in Soest - Mitglied des Kuratoriums
- Stiftung WEITER SEHEN, Bergheim - Vorsitzender des Kuratoriums
- Verlagsverträge mit: Verlagsgruppe Lübbe GmbH & Co.KG, Bergisch-Gladbach; Umschau Verlag, Frankfurt/M.
- Hoffmann und Campe Verlag GmbH, Hamburg; Siedler Verlag, München (in der Verlagsgruppe Random House GmbH); Kiepenheuer & Witsch GmbH & Co. KG, Köln; Klartext Verlagsgesellschaft mbH, Essen
Foto: Dirk Vorderstraße / Wikipedia / CC BY 3.0
--------------------------
Lesen Sie auch:
Noch mehr interessante Geschichten gibt es in unserem Newsletter. Jetzt hier abonnieren - natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar.
