Bevor Sie weiter unten unseren gewohnten Newsletter lesen, ein paar Sätze in eigener Sache.
Auf den Tag genau vor 15 Jahren saßen wir in einem spartanisch eingerichteten Büro in Hamburg und warteten gespannt darauf, was als nächstes passieren würde. Es war die Geburtsstunde von abgeordnetenwatch.de. Wohl niemand von uns konnte sich in diesem Moment vorstellen, dass wir einmal strengere Veröffentlichungspflichten für Abgeordnete anstoßen würden oder den Bundestag erfolgreich auf Offenlegung einer Lobbyliste verklagen. Auch dass prominente Politiker sich derart über unsere Recherchen ärgern, dass sie uns als „unseriös“ (Peter Ramsauer) oder als „kommerziellen Haufen“ (Peer Steinbrück) verunglimpfen, ahnten wir am 8. Dezember 2004 noch nicht. Statt dessen bastelten wir uns damals mit Filzstift, Schere und Kleber ein Plakat, um auf unser neues Internetportal aufmerksam zu machen.
Neben dem, was wir in den vergangenen 15 Jahren politisch bewegt haben (sogar Union und FDP sind nun nicht mehr gegen ein Lobbyregister!), freut uns eine Sache besonders: dass wir finanziell unabhängig sind! Einmal sagte ein Abgeordneter ganz offen: Schade, dass ihr keine öffentlichen Mittel bekommt, sonst könnten wir euch den Geldhahn abdrehen.
Auch wenn einige in Berlin und Brüssel sich dies wünschen: Niemand in der Politik kann uns den Geldhahn zudrehen. Denn es sind Menschen aus Erfurt und aus Ingolstadt, aus Bochum und aus Wilhelmshaven, die mit ihren Spenden die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de sichern!
Unser Dank gilt allen, die abgeordnetenwatch.de ermöglichen – sei es durch ihre regelmäßigen und einmaligen Spenden oder dadurch, dass sie unsere Recherchen verbreiten oder in ihrem Bekanntenkreis von abgeordnetenwatch.de erzählen.
Ganz herzlichen Dank auch für den vielen Zuspruch, den wir von Ihnen erfahren. Das tut nicht nur gut, sondern ist für uns ein zusätzlicher Ansporn, sich jeden Tag für mehr Transparenz und gegen geheimen Lobbyismus einzusetzen.
Wir haben noch eine Bitte, oder, wenn man so will: einen Geburtstagswunsch. Wir haben uns vorgenommen, mit 8.500 Förder:innen ins neue Jahr zu starten und wir sind kurz davor: Es fehlen nur noch 61 Menschen, die unsere Arbeit mit einer regelmäßgen Spende unterstützen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns dabei helfen, dieses Ziel bis Jahressende noch zu erreichen. Sind Sie dabei? Hier können Sie Förder:in von abgeordnetenwatch.de werden. (Für Ihren Förderbeitrag erhalten Sie eine Spendenquittung, die wir Ihnen Anfang 2020 zuschicken.)
Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre mit dem nun folgenden Newsletter.
Im Namen des gesamten abgeordnetenwatch.de-Teams
Gregor Hackmack und Boris Hekele
Gründer und Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de
Unsere Themen:
Freundschaftsdienst vom Staatssekretär: Wie eine Großkanzlei an Informationen aus dem Wirtschaftsministerium gelangte
abgeordnetenwatch.de macht internationale Korruptionswächter:innen auf Missstände aufmerksam
+++ Seitenwechsel-Ticker: CDU-Politiker geht zur Immobilienlobby | Gabriel arbeitet als Berater +++
Stellenausschreibung: Wir suchen Verstärkung (Campaigner:in | Drupal-Entwickler:in)
Fragen und Antworten des Monats
Freundschaftsdienst vom Staatssekretär: Wie eine Großkanzlei an Informationen aus dem Wirtschaftsministerium gelangte
Interne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium zeigen, wie der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß einer großen Beratungsgesellschaft einen Gefallen tat. Der CDU-Politiker ließ von seinen Beamten Informationen zur Energiepolitik zusammenstellen – ganz nach den Wünschen der Großkanzlei Baker Tilly. Dort arbeitet ein Parteifreund, der wiederum einem potentiellen Klienten etwas Gutes tun wollte.
abgeordnetenwatch.de macht internationale Korruptionswächter:innen auf Missstände aufmerksam
An diesem Montag reist eine Delegation des Europarates nach Berlin, um die Transparenzregeln in Deutschland unter die Lupe zu nehmen. Bei einem Treffen mit abgeordnetenwatch.de und zwei weiteren Initiativen wollen die Korruptionswächter:innen von GRECO in Erfahrung bringen, was hierzulande im Argen liegt. Diese Missstände (und Lösungsvorschläge) werden wir der Delegation mit auf dem Weg geben: