Mit welchen Lobbyisten sich die Kanzlerin oder ihre Ministerinnen und Minister treffen, bleibt in den allermeisten Fällen im Dunkeln. Wir haben nun hunderte Lobbykontakte von hochrangigen Regierungsmitgliedern zusammengetragen und durchsuchbar gemacht.
Mit meiner Dauerspende für abgeordnetenwatch.de möchte ich für mehr Transparenz im Regierungs- und Verwaltungsapparat sorgen - damit nichts im Verborgenen geschieht, was in die Öffentlichkeit gehört.
Carin Schomann fördert wie 12.389 weitere Menschen die Arbeit von abgeordnetenwatch.de
Kollage | Foto des Kanzleramtes: Ian Mackinnon / Flickr / CC BY 2.0
Ein Anruf vom VW-Chef, ein Treffen mit dem Vattenfall-Lobbyisten: Von diesen und anderen Lobbykontakten unserer Regierung bekommt die Öffentlichkeit normalerweise nichts mit. abgeordnetenwatch.de hat nun hunderte Treffen und Telefonate der Bundesregierung mit Konzernen und Interessenorganisationen zusammengetragen und ausgewertet. Dabei zeigt sich unter anderem, wie Lobbyisten vom kurzen Draht zu ihren Parteifreunden in den Ministerien profitieren. Die Angaben zu den Lobbykontakten stammen aus 75 Antworten der Bundesregierung auf Parlamentarische Anfragen der Linksfraktion. Weil die Regierung unvollständige Angaben machte, droht ihr eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Klima-Krise, Uploadfilter, Rezo-Video: Die Europawahl vom vergangenen Sonntag hat viele Menschen elektrisiert und einige Parteien stehen angesichts des Wahlergebnisses gerade ziemlich ratlos da. In Brüssel hat die Arbeit aber längst begonnen. 96 Abgeordnete aus Deutschland werden uns in den nächsten fünf Jahren auf EU-Ebene vertreten und über Themen entscheiden, die uns direkt oder indirekt in unserem Alltag betreffen. Auf abgeordnetenwatch.de können Sie ab sofort alle deutschen EU-Abgeordneten befragen:
Übrigens: Die mit Abstand meisten Fragen im Wahlkampf hat ein Kandidat mit dem Listenplatz 20 beantwortet (62 Fragen/62 Antworten). Er heißt Daniel Freund und ist nun für die Grünen ins Europäische Parlament eingezogen. Insgesamt wurden allen deutschen EU-Kandidierenden rund 2.000 Fragen über abgeordnetenwatch.de gestellt.
Fragen und Antworten des Monats
Strache-Video | Ein Bürger unterstellt in seiner Frage an den Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne), dass wohl alle Parteien ein ähnliches Bild wie die FPÖ abgäben, wenn man sie mit einer versteckten Kamera filmen würde. Bütikofers Antwort: „Wie kommen Sie eigentlich dazu, zu unterstellen, dass alle Politikerinnen und Politiker, also auch ich, ebensolche korrupten Rechtsverächter seien wie die in dem Ibiza-Video aufgeflogenen besoffenen, möglicherweise zugekoksten und gierigen Extremisten der FPÖ? Halten Sie es eigentlich für normal, dass Sie einen ganzen Berufsstand pauschal beleidigen? Ich verwehre mich gegen solchen Unsinn.“ Seine Mail schließt der Europaabgeordnete „ohne besonders große Hochachtung“.
Interessenkonflikt | Ein Bürger weist in seiner Frage an den CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Röring auf dessen Interessenkonflikt als Mitglied des Agrarausschusses hin: „Sie sind in Ihren Nebentätigkeiten in einigen Unternehmen tätig, die Dünger und Pestizide vertreiben und vertreten als Präsident des Bauernverbandes in NRW industrielle Massentierhaltung, vor allem in der Schweinehaltung.“ Eine Antwort dürfte der Fragesteller nicht erhalten: Röring lässt öffentliche Anfragen via abgeordnetenwatch.de seit Jahren unbeantwortet (eine Übersicht über Rörings Nebentätigkeiten finden Sie hier)
Lobbyismus | Der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) schreibt zu seinen Lobbykontakten: „Ich habe in 10 Jahren im Europaparlament sehr viele Lobbyisten getroffen und durchaus viel in Gesprächen gelernt, sowohl mit Lobbyisten der Zivilgesellschaft, aus NGOs und Gewerkschaften als auch mit Vertreter*innen von Unternehmen. Ich habe auch Vorschläge von Änderungsanträgen an EU-Gesetzen übernommen, die Quelle des Vorschlags aber in der Begründung immer transparent gemacht.“
Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:
Fanden Sie diesen Newsletter interessant? Dann leiten Sie diese Mail gerne an Freunde und Bekannte weiter. Abonnieren können diese unseren Newsletter hier (natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar).
Wenn Sie unsere Arbeit für Transparenz und gegen geheimen Lobbyismus unterstützen möchten, finden Sie hier unsere Spendenseite.
