Die vertraulichen Lobbypapiere der Lebensmittelindustrie

Wenn die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, dauert es meist nicht lange bis Lobbyisten ihre Wünsche an die Ministerien schicken. Immerhin: Die Lobby-Schreiben werden seit unserer erfolgreichen Transparenzaktion #GläserneGesetze von der Regierung ins Internet gestellt. Doch nicht alle Interessenorganisationen sind damit einverstanden. Im Fall eines gerade beschlossenen Verbraucherschutzgesetzes versagten nach unseren Recherchen drei Verbände aus der Lebensmittelindustrie ihre Zustimmung zur Veröffentlichung. In den bislang unveröffentlichten Stellungnahmen wird deutlich, wie die Lobbyverbände den Gesetzesinhalt verwässern wollten. Wir veröffentlichen die Stellungnahmen, die wir über das Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben. (Für die Bearbeitung stellte uns das Ernährungsministerium übrigens 63,75 Euro an Gebühren in Rechnung.)

Die Lobbypapiere, die die Lebensmittelindustrie unter Verschluss halten wollte

Hintergrund:

Wie wir die Bundesregierung mit #GläserneGesetze zur Veröffentlichung von Lobby-Dokumenten brachten (Archiv)

Wissen Sie schon, wen Sie bei der Europawahl in sechs Wochen wählen werden? Falls nicht, hilft Ihnen unser neues Wahlportal. Alle rund 1.300 Kandidierende in Deutschland sind über eine eigene Profilseite befragbar, außerdem gibt es dort die Antworten der Politikerinnen und Politiker auf 20 politischen Thesen aus unserem KandidatenCheck.

EU-Kandidierende finden und befragen

Auch zur Bürgerschaftswahl in Bremen, die ebenfalls am 26. Mai stattfindet, haben wir ein Portal eingerichtet:

Kandidierende zur Bremen-Wahl finden und befragen

In den letzten Wochen sind drei meldepflichtige Großspenden an Parteien eingegangen:

• Die FDP profitierte von einer 100.000 Euro-Überweisung der R+W Industriebeteiligungen GmbH. Hinter dem FDP-Spender steckt der Unternehmer Walter Wübben, der einen privaten Klinikkonzern aufbaute und später an die Helios-Kette verkaufte. Seit 2013 hat R+W der FDP rund 1,1 Mio. Euro gespendet.

• Die CSU erhielt 95.000 Euro von dem Unternehmer Georg Nemetschek, dessen Nemetschek Group Softwarelösungen für komplexe Bau- und Infrastrukturprojekte entwickelt. 

• Eine Überweisung in derselben Höhe ging bei der Initiative „Volt Deutschland“ ein, die zur  anstehenden Europawahl antritt. Die Spende stammt von dem Unternehmer Christian Burchard Max Oldendorff. Volt beschreibt sich selbst als "paneuropäische und progressive Bewegung."

Großspenden von mehr als 50.000 Euro müssen unverzüglich auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht werden.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist dem Landwirtschaftsministerium unterstellt und soll den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken. Nun hat das Institut unsere Partnerorganisation FragDenStaat wegen der Veröffentlichung eines BfR-Gutachten zu Glyphosat abgemahnt, das von der staatlichen Forschungseinrichtung als „nicht krebserregend“ eingestuft wird. Verbindungen zur Industrie lassen jedoch Zweifel an der Unabhängigkeit des BfR aufkommen. So sitzen etwa Vertreter von Bayer, BASF und Co. in einem Beratungsgremium des Bundesinstituts.

• Helmkampagne | In einer Kampagne des Bundesverkehrsministeriums werben leicht bekleidete Models für die Nutzung von Fahrradhelmen. Eine Bürgerin schreibt an Minister Andreas Scheuer (CSU): „Ich erkenne die schlüpfrige Doppeldeutigkeit der Worte "Verhütung" und "Verkehr" in dieser Kampagne, beschäftige mich selbst im Straßenverkehr aber nicht mit Sex und denke beim Sex nicht, Hilfe, wo ist mein Helm. Was soll dieser Blödsinn?“ Die Fragestellerin will wissen, wann es aus Scheuers Ministerium endlich Gesetzentwürfe „zu dringenden Problemen wie die Stärkung des ÖPNV und der Bahn oder ein Tempolimit“ gebe.

• Bundestagsdebatten | Wenn er Plenardebatten im Fernsehen verfolgt, stößt einem Fragesteller eine Sache besonders auf: „Ich bin dabei jedes mal entsetzt über das - bis auf wenige Ausnahmen - schlechte Benehmen der Abgeordneten,“ schreibt ein Rentner an Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Ihm missfalle etwas „das ständige dazwischen brüllen/krähen“ oder „das demonstrative Abwenden und mit dem Nachbarn reden wenn man direkt angesprochen wird.“ Kubicki antwortet, dass angesprochene Verhalten sei „größtenteils nicht rügefähig“. Außerdem seien Bundestagspräsidenten „nicht dafür da, einen Erziehungsauftrag gegenüber den Abgeordneten und Regierungsmitgliedern zu erfüllen“.

• Abgeordnete | Regierungsmitgliedern kann ein Seitenwechsel in die Wirtschaft für bis zu eineinhalb Jahre untersagt werden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Eva Högl, regt nun eine Karenzzeit auch für andere Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger an. „Ich würde mir eine weitergehende Regelung wünschen, die nicht nur Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretär*innen betrifft und nicht nur auf Bundesebene gilt“, schreibt Högel einem Bürger, der sich über den Wechsel ihres Parteikollegen Schäfer-Gümbel zur GIZ ärgerte.

Haben auch Sie Fragen an die Politikerinnen und Politiker im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

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