Lobbyverbände rekrutieren enge Mitarbeiter von Abgeordneten
Mehrere Lobbyverbände verschaffen sich nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de Zugang zum Bundestag, indem sie Büroleiter von einflussreichen Abgeordneten unter Vertrag nehmen. Erst kürzlich verpflichtete die Investmentwirtschaft den engen Mitarbeiter eines CDU-Finanzexperten, auch die Transport- und die Digitallobby rekrutierten Vertraute von Politikern. Einige Wirtschaftsverbände machen gar keinen Hehl daraus, warum ihre Neuverpflichtungen die perfekten Lobbyisten sind – und freuen sich öffentlich über deren gute Kontakte.
Lobbyverbände rekrutieren enge Mitarbeiter von Abgeordneten
Kürzlich haben wir bereits am Beispiel der Pharmalobby gezeigt, wie diese ihre Lobbyisten im Bundestag rekrutierte. Hier können Sie den Artikel nachlesen.
abgeordnetenwatch.de-Recherche führt zu Überprüfung von dubiosen CDU-Spenden
Kürzlich deckten wir zusammen mit dem SPIEGEL mehrere dubiose Spenden auf, die die CDU über Umwege von einem niederländischen Immobilieninvestor erhalten hatte. Die Recherchen haben nun ein Nachspiel: Im Berliner Bezirk Lichtenberg prüft derzeit der Korruptionsbeauftragte, ob die Überweisungen des Investors im Zusammenhang mit dessen millionenschweren Bauprojekten stehen, für die sich die CDU eingesetzt hat. Auch die Bundestagsverwaltung prüft aktuell, ob ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt.
Hier können Sie unsere Recherche noch einmal nachlesen:
Dubiose Firmenspenden aus den Niederlanden bringen CDU in Erklärungsnot
In dem Fall um den niederländischen Immobilieninvestor und CDU-Spender gibt es übrigens noch eine interessante Randerzählung. Nachdem der Nachfahre eines NS-Widerstandskämpfers im SPIEGEL von unserer Recherche las, setzte er die Umbenennung von einem der betroffenen Immobilienprojekte durch. „Ich konnte nicht nachvollziehen, warum die Namen von zwei ermordeten Widerstandskämpfern einen modernen Bürokomplex schmücken sollten,“ sagte er in einem Interview.
+++ Großspenden-Ticker: Hohe Zahlungen an die Grünen +++
Die Grünen haben in den ersten Wochen des Jahres von zwei Privatpersonen insgesamt 185.000 Euro erhalten. Frank Hansen aus Schwäbisch Hall spendete der Partei 120.000 Euro, Antonis Schwarz aus Berlin überwies 65.000 Euro. Beide Spender sind durch Erbschaften zu Geld gekommen.
Großspenden von mehr als 50.000 Euro müssen unverzüglich auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht werden.
Akte "Transparenzregister": Wie die Unternehmerlobby die Position der Bundesregierung änderte
Eigentlich sollte das Transparenzregister zur Bekämpfung von Geldwäsche für alle Interessierten einsehbar werden. Doch nach einer Intervention der Unternehmerlobby änderte sich mit einem Mal die Position der Regierung. Am Ende entschied der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble persönlich, dass das Register nicht für die Allgemeinheit einsehbar wird. So steht es in den internen Regierungsakten, die dank des Informationsfreiheitsgesetzes nun öffentlich geworden sind.