Bundesregierung hält Lobbypapiere wieder unter Verschluss

Mit unserer Kampagne #GläserneGesetze haben wir die Bundesregierung vergangenes Jahr dazu gebracht, tausende Lobbypapiere offenzulegen. Nun sieht es leider so aus, als müssten wir unsere damalige Transparenzaktion wieder ins Leben rufen. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

Unsere Themen:

• Bundesregierung hält Lobbypapiere wieder unter Verschluss

• +++ Parteispenden-Ticker: 410.000 Euro für die CDU +++

• Unabhängigkeit in Gefahr

• Innenministerium verweigert Herausgabe von internem Regierungspapier – doch die angebliche Brisanz ist vorgeschoben

• Antwort-Check 2018: So antworteten die Fraktionen, so die Bundesländer

• Landtagswahl Bayern – Frageportal gestartet

• Fragen und Antworten des Monats

Eine Bitte: Wenn Sie die Sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns doch bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter, was aktuell über 100.000 bzw. 30.000 Menschen tun. Teilen Sie gerne auch den Link zu diesem Newsletter – so erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen und können noch mehr bewirken! In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit. Unterstützen können Sie uns durch regelmäßige und einmalige Spenden.

Unter dem Druck unserer Transparenzaktion #GläserneGesetze veröffentlichten die Ministerien im vergangenen Sommer tausende Lobbydokumente, doch seit der Wahl ruht die standardmäßige Offenlegung. Spekuliert die Bundesregierung nun darauf, dass sich niemand mehr für die Positionspapiere der Lobbyisten zur Gesetzgebung interessiert? Das wäre ein Fehler. Schon bald könnte #GläserneGesetze wieder anlaufen, unsere Aktionsplattform ist in kürzester Zeit einsatzbereit.

Seit Jahresbeginn hatte die CDU bislang gut 300.000 Euro an Großspenden erhalten, nun sind innerhalb weniger Tage 410.000 Euro dazugekommen. Ende Juli überwiesen die Unternehmer und BMW-Miteigentümer Susanne Klatten und Stefan Quandt der Partei jeweils 75.000 Euro. Auffallend: Die Geschwister hatten in diesem Jahr schon einmal hohe Beträge an die CDU gespendet.

Eine Großspende über 260.000 Euro erhielt die CDU Ende Juli auch von dem langjährigen Chef des Pharmakonzerns Merck, dem Unternehmer Hans-Joachim Langmann.

Das Bundesinnenministerium verweigert die Herausgabe eines internen Regierungspapiers – angeblich, weil ein Bekanntwerden „nachteilige Auswirkungen“ auf die internationalen Beziehungen haben könne. Ein Gericht folgt dieser Behauptung, ohne das Dokument je gesehen zu haben. Später stellt sich heraus: Der Inhalt ist alles andere als brisant – die Begründung des Ministeriums scheint vorgeschoben.

Wann immer die Schülerinnen und Schüler zuletzt ihre Zeugnisse bekamen, gab es auch für die Abgeordneten in den jeweiligen Bundesländern Noten – für ihr Antwortverhalten auf abgeordnetenwatch.de. Nun ziehen wir Bilanz und zeigen, warum in Mecklenburg-Vorpommern der Merkel-Faktor durchschlägt und wie das Antwortverhalten der AfD-Abgeordneten nach den ersten Monaten im Bundestag ausfällt. 

Am 14. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt – und es wird auf jeden Fall spannend. Für über 1.000 Direktkandidierende aus den 91 Stimmkreisen hat abgeordnetenwatch.de öffentlich befragbare Profile angelegt. Wie antworten die Kandidierenden auf Fragen von potentiellen Wählerinnen und Wählern, wie präsentieren Sie sich in den nächsten zwei Monaten? Wer kandidiert in Ihrem Stimmkreis – finden Sie es heraus: Eingabe der PLZ genügt!

Kandidierende aus dem eigenen Stimmkreis finden (PLZ)

Übersicht aller Direktkandidierenden

• Warum die FDP bei der Datenschutzgrundverordnung nichts gegen die sogenannte Abmahnindustrie unternommen habe, will ein Fragesteller von Christian Lindner wissen. Eine inhaltliche Antwort bekommt er darauf allerdings nicht. Der FDP-Chef, in der politischen Auseinandersetzung selbst nicht immer zurückhaltend, stört sich an den Formulierungen „selbsternannte Digitalisierungspartei“ und „Politikergeschwafel“.
• „Ich würde Ihnen raten, Ihre Quellen genauer unter die Lupe zu nehmen“, empfiehlt der SPD-Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog einem Bürger, der sich nach der Lektüre eines Bild-Artikels über eine hohe Zahl von befristeten Arbeitsverträgen im Öffentlichen Dienst ärgert.„Entweder hat Bild-Online schlampig recherchiert, bzw. einen schlampigen Artikel verfasst; oder die Autoren haben sich bewusst entschieden, die Zahlen zu verdrehen, um einen größeren Skandal zu inszenieren.“ Die im Artikel genannten Zahlen seien „völlig aus dem Kontext gezogen“, so Herzog.
• „Aus meiner Sicht unterstützen Sie ein kapitalistisches Finanzimperium“, wirft eine Bürgerin dem Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn im Zusammenhang mit dem Profisport vor. „Mit Ihren Besuchen bei WMs, EMs usw. unterstützen Sie doch dieses System.“ In seiner Antwort teilt Hahn die kritische Einstellung der Fragestellerin grundsätzlich und prangert etwa die kommerziellen Auswüchse im Profifussball an. Den Leistungssport lehnt Hahn aber nicht per se ab.

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern (Direktkandidierende zur Landtagswahl) | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

Fanden Sie diesen Newsletter interessant? Dann leiten Sie diese Mail gerne an Freunde und Bekannte weiter. Abonnieren können diese unseren Newsletter hier (natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar).

Wenn Sie unsere Arbeit für Transparenz und gegen geheimen Lobbyismus unterstützen möchten, finden Sie hier unsere Spendenseite.