Wie die Rüstungslobby Politiker umgarnt

Am kommenden Donnerstag treffen wir vor dem Oberverwaltungsgericht in Berlin auf die Bundestagsverwaltung. Bei der Gerichtsverhandlung geht es um nicht weniger als die Frage, ob der Bundestag sich der öffentlichen Kontrolle durch Bürger und Medien entziehen kann. Denn die Parlamentsverwaltung weigert sich uns gegenüber vehement, Einblick in ihre Prüfberichte zu Parteispenden zu geben – deswegen haben wir sie auf Herausgabe verklagt. Lesen Sie hier die Hintergründe zu unserer Parteispenden-Klage und drücken Sie uns für die Verhandlung am Donnerstag die Daumen. (Wie Sie bei dem Gerichtstermin am 26. April in Berlin dabei sein können, erfahren Sie hier.)

Bei unserer Klage geht es indirekt auch um Lobbyismus im Geheimen, und der findet auf vielfältige Weise statt. Eine Form ist die Postenvergabe an Abgeordnete, über die wir im folgenden Newsletter berichten.
 

Unsere Themen:

• Wie die Rüstungslobby Politiker umgarnt
• Geheimniskrämerei gescheitert: Wir veröffentlichen Lobby-Dokumente der Mineralölwirtschaft
• Vor Gericht
• Neue Sperrklausel zur Europawahl: GroKo will kleinere Parteien loswerden
• Direktkandidierende zur Landtagswahl in Bayern und Hessen: Bitte melden!
• Fragen und Antworten des Monats

Frage: Wie bekommt man als Rüstungsunternehmen einen leichten Zugang zur Politik? Antwort: Man gründet einen gemeinnützigen Verein – und besetzt die Gremien mit Bundestagsabgeordneten. Genau dies tut die Waffenlobby. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen sind derzeit mindestens vier Parlamentarier in einem Rüstungsverein tätig, drei von ihnen sitzen gleichzeitig im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Auf diese Weise erhält die Waffenindustrie frühzeitig Informationen und kann politische Entscheidungen im eigenen Interesse beeinflussen.

Wie die Rüstungslobby Politiker umgarnt

Empfehlung: Die ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" hat ihre letzte Ausgabe dem Einfluss der Rüstungslobby gewidmet. Hier können Sie die Sendung in der Mediathek anschauen.

Um geheim zu halten, wie sie Einfluss auf die Gesetzgebung nimmt, untersagte die Mineralöllobby dem Umweltministerium die Veröffentlichung ihrer Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen. Damit die Öffentlichkeit dennoch Einsicht in die Lobby-Dokumente bekommt, haben wir diese über das Umweltinformationsgesetz beantragt. Das Bundesumweltministerium hat uns die internen Stellungnahmen des Mineralölwirtschaftsverbandes MWV (Shell, BP u.a.) nun herausgegeben – wir veröffentlichen sie an dieser Stelle (pdf).

Hintergrund: Letzten Sommer brachten abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat die Bundesregierung mit der Transparenzaktion #GläserneGesetze dazu, die Stellungnahmen von Lobbyisten zu Gesetzentwürfen zu veröffentlichen. So kann die Öffentlichkeit erstmals nachvollziehen, wie Unternehmen, Verbände und Organisationen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen – und ob konkrete Formulierungen aus den Papieren Eingang in Gesetze gefunden haben. Lesen Sie hierzu auch:

Nach dem Willen der Großen Koalition soll auf EU-Ebene wieder eine Sperrklausel eingeführt werden – Millionen Wählerstimmen würden dann bei künftigen Europawahlen unter den Tisch fallen. Von einer Sperrklausel profitieren unter anderem Union und SPD, die mehr Sitze im Europaparlament bekämen. Kleinere Parteien wie die Piraten und Die Partei sind empört und hoffen darauf, dass Belgien als einziges Land dem Druck der übrigen EU-Mitgliedsstaaten standhält.

Treten Sie zur Landtagswahl in Bayern oder Hessen als Wahlkreiskandidat/in an? Dann melden Sie sich doch jetzt schon bei uns. Dies hilft uns bei der Recherche und ermöglicht Ihnen, sich im Wahlkampf mit Wählerinnen und Wähler öffentlich über unserer Frageportal austauschen zu können.

• Auch er sei „irritiert“ gewesen über die Berufung des früheren Deutschland-Chefs von Goldman Sachs zum Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Einerseits. Andererseits aber sei besagter Investmentbanker der „Vorgänger von Andrea Nahles als Juso-Chef in Rheinland-Pfalz. Wenn ich mich mit all meiner Empathie in die Goldman Sachs Investmentbank einfühle und mir vorstelle: der Juso Jörg Kukies, aus Sicht der Bankerkollegen also ein eher linksradikaler Revoluzzer, wird Kollege in der Abteilung Investmentgeschäft von Goldman Sachs, wäre ich doch ziemlich irritiert.“

•  „Gerade als Partei mit dem 'C' tragen wir mit unserem Regierungshandeln eine besondere Verantwortung für die Umwelt- und Klimapolitik“, schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer einem Fragesteller. Zur Solidarität gehörten für ihn und seine Partei auch „Solidarität über räumliche und zeitliche Grenzen hinweg.“

• Ein Fragesteller schreibt an die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles: „Mittlerweile habe ich mehrfach von Ihnen gehört, dass man einem arbeitslosen Menschen mit einem 'richtigen' Arbeitsplatz auch seine Würde zurückgeben täte. Das heißt nichts Anderes als: keine Arbeit, keine Würde.“ Nahles antwortet dem Bürger, er habe sie gründlich missverstanden.

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

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