Politiker machen Stimmung gegen Lobbyisten-Register

Politiker machen Stimmung gegen ein Lobbyisten-Register

Achtung Bürger, schärfere Transparenzregeln für Lobbyisten würden auch euch treffen! Diese abstruse Behauptung hat der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU und CSU kürzlich im ZDF heute journal verbreitet. Auch auf abgeordnetenwatch.de versuchen einige Politiker, den Bürgern Angst vor einem Lobbyisten-Register zu machen - und ein dringend notwendiges Transparenzgesetz zu verhindern.

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Wie Politiker den Bürgern Angst vor einem Lobbyregister machen

Setzen Sie ein Zeichen gegen Hinterzimmer-Lobbyismus und zeichnen Sie unsere Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus!". Mehr als 93.000 Menschen haben den Appell an unsere Abgeordneten bereits unterschrieben.

 
Ein Vorbild für Deutschland: Wie Kanada die Lobbyisten zu Transparenz zwingt

Lobbyisten in Kanada müssen u.a. ihre Treffen mit Politikern veröffentlichen - bei Verstößen droht Gefängnis. Ein derartiges Transparenzportal sollte es auch in Deutschland geben, auch wenn das kanadische Vorbild noch ein großes Schlupfloch aufweist.

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Wie Kanada die Lobbyisten zu Transparenz zwingt


Geheimen Lobbyismus transparent machen - das haben wir vor

Gegen Lobbyismus hilft nur Transparenz. Deshalb hatten wir den Bundestag erfolgreich verklagt. Die Folge: Lobbyisten können künftig keine Hausausweise mehr im Geheimen zum Bundestag erhalten. Doch wir dürfen jetzt nicht stehen bleiben. Wir brauchen ein verbindliches Lobbyisten-Register. In einem solchen müssen sich alle Lobbyisten registrieren, ihre Gesprächstermine dokumentieren und offenlegen mit welchen Mitteln, sie welche Gesetzesvorhaben versuchen zu beeinflussen.

Wir haben daher vor wenigen Tagen die Kampagne für Lobbytransparenz begonnen und in einer Online-Petition bereits mehr als 90.000 Unterschriften gesammelt. Das zeigt, der öffentliche Druck ist groß. Doch machen wir uns nichts vor. Die Äußerungen von Spitzenpolitikern der letzten Tage insbesondere der Union zeigen: Das wird nicht einfach. Über eineinhalb Jahre mussten wir für die Offenlegung der Bundestagshausausweise kämpfen. Und auch für den nächsten Schritt, die Einführung eines verbindlichen Lobbyisten-Registers, brauchen wir viel Kraft, Ausdauer und vor allem Ihre Unterstützung.

Darum möchten wir Sie heute bitten: Unterstützen Sie unsere Kampagne "Geheimen Lobbyismus stoppen!" und werden Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de - das geht schon ab 5 Euro im Monat. Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie!

Fördern

Hohe Unternehmensspende an die CDU vor der Landtagswahl

Wenige Wochen vor der Landtagswahl hat die CDU eine Großspende von einem baden-württembergischen Werkzeugbauer erhalten. Das Unternehmen Trumpf GmbH überwies der Partei Ende Januar 75.000 Euro. Bereits im vergangenen September hatte Trumpf 100.000 Euro an die CDU gespendet.

Jetzt aktiv werden und unsere Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!" zeichnen und verbreiten!


Bundeswehreinsätze verlängert: So stimmten Ihre Wahlkreisabgeordneten

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag kürzlich die Fortsetzung der Bundeswehreinsätze im Norden Iraks sowie in Mali beschlossen. Wir zeigen Ihnen, wie Ihre Wahlkreisabgeordneten gestimmt haben.

 

• Bundeswehreinsatz im Norden Iraks
• Bundeswehreinsatz in Mali

 
Wir veröffentlichen die bislang geheime Liste aller Bundestagsgutachten seit 2005

Seit Jahren macht der Bundestag ein Geheimnis aus mehreren tausend Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes - nicht mal eine Übersicht wollte er herausgeben. Wir veröffentlichen nun erstmals die bislang geheime Gutachtenliste. Darin befindet sich u.a. eine Ausarbeitung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, die der Bundestag als vertraulich eingestuft hat, und ein Gutachten "zu den rechtlichen Möglichkeiten gegen das Nacktbaden auf einem benachbarten Grundstück". Bei letzterem liegt die Vermutung nahe, dass es von einem Abgeordneten aus privaten Gründen in Auftrag gegeben wurde.

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Wir veröffentlichen die Liste aller Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes seit 2005

Zusammen mit dem Portal fragdenstaat.de  wollen wir die Bundestagsgutachten der Allgemeinheit zugänglich machen - schließlich wurden sie aus Steuergeldern bezahlt. Helfen Sie mit, indem Sie die Ausarbeitungen beim Bundestag anfordern und dann im Internet hochladen. Wie einfach das geht, erklären wir unter FragDenBundestag.de.


RBB: "abgeordnetenwatch.de ist einer der Gründe, warum das Netz richtig toll ist"
"Nun wird es aber höchste Zeit, hier endlich mal die Seite "abgeordnetenwatch.de" zu loben. Sie verkörpert direkte Demokratie im klassischen Sinn und ist einer der Gründe, warum das Netz auch richtig toll ist." So beginnt die Kolumne "Hundert Sekunden Leben" des RBB Inforadios. Wir freuen uns sehr - und empfehlen Ihnen die Lektüre des gesamten Beitrags.

Zur Radio-Kolumne über abgeordnetenwatch.de


Fragen und Antworten des Monats

 

• Um die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer zu entlasten, hat der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg kürzlich eine Dienstpflicht für junge Menschen gefordert. Ein Bürger fragt ihn u.a.: "Ich könnte die Flüchtlingshilfe als derzeit erwerbsloser Mensch zumindest in Teilzeit unterstützen, bin aber auf einen Erwerb angewiesen. Warum kann Fluchthilfe nicht verstärkt hauptamtlich erfolgen?" Rehbergs Antwort...
• Ein Bürger fragt die frühere Justizministerin Brigitte Zypries: "Wären Sie bereit, eine Selbstverpflichtung für mehr Transparenz zu unterzeichnen? Falls ja: Bitte tun sie dies bald, damit ich mein Vertrauen in die Politiker wieder finden kann." Es ist fraglich, ob Zypries' Antwort dazu beitragen kann.
• Flüchtlinge würden oftmals bevorzugt, behauptet eine Bürgerin in ihrer Mail an den Bundestagsabgeordneten Josef Göppel und bezieht sich dabei auf zwei Presseartikel. Göppel empfiehlt in seiner Antwort allen Mitleserinnen und Mitlesern, die beiden Artikel auch ganz genau zu lesen. "Gerade in der aufgeheizten Stimmung ist es wichtig, Informationen nüchtern zu analysieren."

Haben Sie Fragen an Ihre Wahlkreisabgeordneten im Bundestag oder im Landtag?
Hier geht es zu Ihren Vertretern in den Parlamenten.
 

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