Newsletter veröffentlicht am 07.10.2015
Und auch sonst gibt es einen engen Draht zwischen der Bundesregierung und den Autobauern: Angela Merkels früherer Büroleiter Michael Jansen ist jetzt Chef der Berliner Volkswagen-Repräsentanz, sein Vorgesetzter Thomas Steg war Regierungssprecher sowohl für Gerhard Schröder als auch für Angela Merkel.
Wie gefährlich die Verquickung von Autolobby und Politik ist, zeigt der aktuelle Skandal um Volkswagen. Laut SPIEGEL wissen deutsche Politiker seit Jahren von der Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeugen - doch sie unternahmen alles, damit der Betrug weitergehen konnte.
Lobbyisten sind in Berlin allgegenwärtig, nicht nur die der Autoindustrie. Allein im Bundestag können rund 1.000 Interessenvertreter weitgehend unbemerkt ein und aus gehen, weil ihnen Union und SPD im Geheimverfahren einen Hausausweis verschafft haben. Wer diese Lobbyisten sind, will uns die Große Koalition nicht sagen - trotz eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts vom Juni.
In diesem Zusammenhang läuft Ende der Woche eine wichtige Frist ab. Bis Freitag muss der Deutsche Bundestag dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg endgültig mitgeteilt haben, ob er uns die Lobbykontakte von Union und SPD nennt - oder in Berufung geht. Alle Zeichen stehen derzeit auf Berufung.
Eines steht bereits jetzt fest: Wir werden noch Jahre brauchen, um den Einfluss der Lobbyisten zurückzudrängen - mit Recherchen und öffentlichem Druck. Stärken Sie uns auf diesem Weg und werden Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de.
Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie!
Spenden und Förderbeiträge für abgeordnetenwatch.de
sind steuerlich absetzbar
sind steuerlich absetzbar