Bundesregierung gibt sich transparent – und verschweigt Lobbyistentreffen

Bundesregierung verweigert Auskunft zu Lobbytreffen der Ministerien

Im Mai dieses Jahres wurde bekannt: Über hundertmal durften Lobbyisten der Energiebranche mit Bundesministern und der Kanzlerin persönlich sprechen. Da interessiert es doch, wer sonst bei der Bundesregierung ein- und ausgeht. Die denkt aber nicht daran, darüber Auskunft zu geben. Dadurch würde nur "eine scheinbare Transparenz geschaffen“, so die Antwort einiger Ministerien auf unsere Anfrage.

Welche abenteuerlichen Begründungen die Ministerien noch anführen, lesen Sie hier.


Klage: Bundestag hält Liste der Hausausweise weiter geheim

Auch der Bundestag hält seine Lobbykontakte unter Verschluss und spielt auf Zeit. Die Gegenseite habe noch nicht entschieden, ob sie in Berufung gehe: „Aufgrund der Ferienzeit sowie der Arbeitsbelastung konnte ein Begründungsschriftsatz noch nicht fertiggestellt und mit der Beklagten abgestimmt werden", schreiben die Anwälte der Bundestagsverwaltung. Das reichte aus, um beim Gericht eine Fristverlängerung bis 02.10 zu erreichen.

Wie der Bundestag sich gegen Transparenz sperrt, erfahren Sie hier.


Allen Anzeichen nach wird uns die Klage gegen den Bundestag noch auf einige Zeit beschäftigen. Um gemeinsam den Druck auf den Bundestag zu erhöhen, damit dieser endlich Transparenz schafft, brauchen wir dringend Ihre Stimme. Setzen Sie ein klares Zeichen gegen geheime Einflussnahme und sichern Sie die Arbeit und Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de auf Dauer: Werden Sie jetzt Förderin oder Förderer mit beispielsweise 10 Euro im Monat. Alternativ nützt auch jede einzelne Spende an abgeordnetenwatch.de um unsere Arbeit zu ermöglichen.

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OB-Wahl in NRW am Sonntag. Wahltermin in Köln verschoben

Am Sonntag ist es soweit: Viele Städte in Nordrhein-Westfalen wählen ein neues Stadtoberhaupt. Bis Samstagabend sind die Kandidierenden aus den 12 Großstädten noch auf abgeordnetenwatch.de befragbar. Einzige Ausnahme ist Köln. In der größten Stadt NRWs wurde die Wahl verschoben – wegen Unstimmigkeiten im Wahlzettel-Layout. Neuer Termin ist der 18. Oktober. Deswegen stehen die Kandidaten dort noch länger Rede und Antwort. Zum Wahlportal
 

Fragen und Antworten des Monats

• Joachim Herrmann erklärt seine Äußerung bei Maybrit Illner, dass Flüchtlinge als Vertriebene zu bezeichnen, "eine Beleidigung" für die Vertriebenen sei. Dies sei explizit auf Menschen aus dem Westbalkan bezogen gewesen: „Sie entscheiden sich aus freien Stücken, aus wirtschaftlichen Gründen unter Missbrauch des Asylrechts nach Deutschland zu kommen.“
• Wie viele Flüchtlinge sie schon bei sich aufgenommen habe, wollte ein Fragesteller von Katrin Göring-Eckhardt wissen. Die Grünen-Fraktionschefin hatte Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, Flüchtlinge privat bei sich unterzubringen. Die Antwort aus ihrem Büro: „Da Frau Göring-Eckardt nicht über die im Interview exemplarisch genannte Einliegerwohnung oder ein WG-Zimmer verfügt, ist ihr das nicht möglich.“
• Die parteilose Kandidatin zur OB-Wahl in Oberhausen, Anna-Maria Penitzka, beantwortet eine Frage zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einem Gedicht, in dem sie ihre Bewunderung für Mütter ausdrückt.

Haben Sie Fragen an Ihre Wahlkreisabgeordneten im Bundestag oder im Landtag? Hier geht es zu Ihren Vertretern in den Parlamenten...

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